Kommunal-Newsletter
AG Kommunalpolitik

Nr. 207 vom 31. März 2017

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Inhaltsverzeichnis

  1. Initiativpreis Kommune Zukunft
  2. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
  3. Kommunaldatenbank
  4. Europa
  5. Demokratie
  6. Geflüchtete - Einwanderung - Asyl
  7. Kommunale Finanzen
  8. Verwaltung und Recht
  9. Daseinsvorsorge
  10. Vergabe
  11. Beschaffung
  12. Arbeit und Soziales
  13. Sport
  14. Kinder, Jugendliche und Bildung
  15. Neue Medien
  16. Verkehr
  17. Ländlicher Raum
  18. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
  19. Abfall
  20. Wasser - Abwasser
  21. Verschiedenes
  22. Veröffentlichungen
  23. Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag
  24. Kontakte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet.  

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Susanna Karawanskij MdB, Kerstin Kassner MdB, Ralph Kummer, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Tobias Bank und Felicitas Weck

Zum Mitmachen

Kommunalpolitik mit links

In den nächsten drei Jahren stehen in zwölf Bundesländern Kommunalwahlen bevor. Allein im „Super-Kommunalwahl-Jahr“ 2019 wird in zehn Bundesländern gewählt. Die RLS als Netzwerkpartnerin will individuelles kommunalpolitisches Engagement entwickeln helfen und potentielle Mandatsträger*innen bzw. Menschen, die sich eine Kandidatur vorstellen können, im Prozess bis zur möglichen Kandidatur, Wahl und Mandatsausübung mit Bildungsangeboten begleiten und das notwendige Wissen und „Handwerkszeug“ vermitteln. Dazu führt die Rosa-Luxemburg-Stiftung in diesem Jahr eine Ausbildung „Kommunalpolitik mit Links“ – Ein Qualifizierungsangebot für Teamende“ durch. Eine erste Ausbildung findet als Kompaktseminar in der Zeit vom 18.-24. Juni statt, eine weitere Ausbildung im November befindet sich in der Vorbereitung. Mehr dazu hier.

Initiativpreis Kommune Zukunft

DIE LINKE vergibt 2017 zum fünften Mal  einen kommunalen Initiativpreis „Kommune Zukunft“ für Projekte, die die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen.


Bis zum 31. März 2017 können Bewerbungen und Vorschläge eingereicht werden. Zur Ausschreibung

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

Der vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erklärte "Aktuelle Begriff" betrifft die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungenmehr dazu hier.

Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.

Hier folgt eine Auswahl von neu eingestellten Anträgen

  • Resolution: Afghanistan ist nicht sicher
  • Solidaritätserklärung für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei
  • Resolution zur Solidarität mit den inhaftierten Bürgermeister*innen in der Türke
  • Patenschaft für eine in der Türkei inhaftierte Bürgermeisterin der HDP/DBP
  • Beim Essen über den Tellerrand schauen
  • Kommunaler Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
  • Musteranfrage zu krebserzeugenden Granulat auf kommunalen Kunstrasenflächen

Europa

Europa stärken – Städte und Gemeinden für die EU

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland und Österreich sind am 14./15. März 2017 in Salzburg auf Einladung des Österreichischen Gemeindebundes zum bereits 10. Gemeinsamen Europatag mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) zusammengekommen. mehr

Demokratie

BGH bestätigt Auskunftspflicht kommunaler Unternehmen

Wie weit reicht das Auskunftsrecht von Journalist*innen? Der BGH hat festgestellt, dass auch privatrechtliche Unternehmen Einsicht in Interna geben müssen, wenn sie mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand sind. Die Begründung: Diese sind Behörden im Sinne des Landespresserechts. Mehr dazu hier. Hier kann das Urteil gelesen werden.

 

Mehr Demokratie Thüringen veröffentlicht Leitfaden zu Bürgerbegehren

Mit einer Broschüre informiert der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. über die neuen Regeln für die direkte Demokratie in den Kommunen. Das im vergangenen Herbst vom Landtag beschlossene Regelwerk ist das derzeit modernste in ganz Deutschland. Der Leitfaden steht auf der Internetseite www.thueringen.mehr-demokratie.de zum Download bereit.

 

Bayern ist Spitzenreiter

In Bayern wird direkte Demokratie im Bundesvergleich am meisten gelebt - zumindest was die Zahl eingeleiteter Verfahren betrifft. Mehr…

 

Baden-Württemberg ist Schlusslicht in Sachen Volksbegehren

Baden-Württemberg gehört laut dem Verein "Mehr Demokratie" bundesweit zu den Schlusslichtern in Sachen Volksbegehren. Weiter…

Geflüchtete - Einwanderung - Asyl

Gute Bedingungen für Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht Deutschland gut vorbereitet auf die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt. Die Rahmenbedingungen seien mit starker Unterstützung durch die Zivilgesellschaft verbessert worden, heißt es in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Studie der OECD. Zudem sei die Arbeitsmarktlage derzeit günstig. Die Experten mahnen aber auch weitere Verbesserungen an.

Kommunale Finanzen

Grundsätze guter Unternehmensführung – Öffentlichkeit herstellen

Der Wiesbadener Magistrat hat „Grundsätze guter Unternehmensführung“ verabschiedet. Sie bestehen aus dem „Beteiligungskodex“ und dem „Beteiligungshandbuch“. Damit ist der Weg für die parlamentarische Beratung frei. Als Ergebnis liegt nun ein umfassendes Regelwerk vor, das nach der Verabschiedung durch die Stadtverordnetenversammlung auch unter vwww.wiesbaden.de der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Mehr dazu hier

Bundestagsanhörung zu Bund-Länder-Finanzen

Kommunalfinanzen strukturell verbessern: Umsatzsteueranteil erhöhen und anders verteilen – Schulsanierungen auf anderem Weg finanziell unterstützen - „Die Kommunen leiden trotz der vielfältigen Unterstützungsleistungen insbesondere des Bundes nach wie vor unter struktureller Unterfinanzierung. Dagegen müssen wir schleunigst etwas Grundlegendes unternehmen", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. mehr

 

Riesige Unterschiede bei der Gewerbesteuer

Die Unterschiede bei den Gewerbesteuern in Deutschland werden immer größer: Je nach Standort können Firmen ihre Belastung durch einen Umzug in eine andere Stadt halbieren. Reiche Orte in Bayern oder Hessen profitieren und locken Firmen an. Mehr dazu hier.

Verwaltung und Recht

Öffentlicher Dienst vor dem Kollaps?

Der Personalengpass in deutschen Behörden stellt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Frage. Das besagt eine neue Studie. Mehr dazu hier.

Daseinsvorsorge

Bund vs. Länder: Streit um kommunale Bildungsinfrastruktur

Von einer Einigung in Sachen Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen sind Bund und Länder weit entfernt. Auch die geplanten Bundesfinanzhilfen für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Länder sind im Detail heftig umstritten. Unter anderem besteht der Bund darauf, bei der Definition von „finanzschwach“ mitreden zu dürfen. Mehr dazu hier.

 

Nachtragshaushalt stellt 3,5 Mrd. € für Schulsanierung bereit – diese sollten allerdings als Entflechtungsmittel zu den Kommunen gelangen. Zur Billigung des Nachtragshaushaltes 2016 durch den Bundesrat erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke – mehr dazu hier.

 

Bundestagsanhörung zu Bund-Länder-Finanzen

Kommunalfinanzen strukturell verbessern: Umsatzsteueranteil erhöhen und anders verteilen – Schulsanierungen auf anderem Weg finanziell unterstützen. Mehr dazu hier.

 

Stadt verwirklichte eine rein kommunale Lösung

Die Trinkwasserversorgung in Offenbach liegt nun wieder komplett in einer Hand: Zum Januar 2017 hat der Zweckverband Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach (ZWO) auch den technischen Betrieb des Wassernetzes von der EVO AG übernommen. Damit ist der zum 1.1.2016 begonnene Wechsel bei der Wasserversorgung reibungslos abgeschlossen. Mehr dazu hier.

 

Kommunale Investitionen: Bundesrat stimmt Mittelaufstockung zu

Der Bundesrat hat der Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderfonds zugestimmt. Damit stehen 3,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung bereit. Doch wie die kontroverse Anhörung im Haushaltsausschuss zeigte, ist das Thema politisch noch lange nicht durch. Mehr dazu hier.

 

Kommunale Investitionen: Engpässe bei Planungs- und Baukapazitäten bremsen Städte und Gemeinden aus

Obwohl der Bund zusätzliche Gelder für Investitionen bereitstellt, investieren Kommunen kaum mehr als zuvor – Bau- und Planungsämter haben in den letzten 25 Jahren deutlich mehr als ein Drittel Personal abgebaut – Kommunale Infrastrukturgesellschaft und Investitionsrücklage in öffentlichen Haushalten könnten helfen. Weiterlesen...

 

Studie: Personalmangel verhindert kommunale Investitionen

Obwohl der Bund zusätzliche Gelder für Investitionen bereitstellt, verfällt die kommunale Infrastruktur. Eine aktuelle Studie des DIW macht dafür auch den drastischen Personalabbau in den Bau- und Planungsämter verantwortlich. Mehr dazu hier.

Vergabe

Neuer Leitfaden „Mehr Bio in Kommunen“

Mit dem Leitfaden „Mehr Bio in Kommunen“ erhalten Städte und Gemeinden erstmals ein Nachschlagewerk, das sie durch den gesamten Prozess der Einführung von Biolebensmitteln begleiten kann – von der Formulierung von Ratsbeschlüssen über die Planungsprozesse in der Verwaltung bis zur Umsetzung in der Küche. Aufgezeigt wird, dass das Vergaberecht eine Verpflegung in Bioqualität in Ausschreibungen ausdrücklich erlaubt. Auch konkrete Vorschläge zur Formulierung von Ausschreibungen sind zu finden. Der Leitfaden wurde vom Netzwerk der Bio-Städte mit Fachleuten für Vergaberecht und für Gemeinschaftsverpflegung erstellt und von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gefördert. Download PDF

Beschaffung

Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung

Das Umweltbundesamt hat im Jahr 2008 in einem Rechtsgutachten die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2004 in deutsches Recht untersuchen lassen. 2012 und 2014 wurde dieses Gutachtens auf den neuesten Stand gebracht. Ziel der nun vorliegenden Aktualisierung ist es, die durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz und ihre Verordnung eingeführten Änderungen aufzunehmen. Dabei liegt der Fokus auf den Vorschriften zur umweltfreundlichen Beschaffung. Download PDF

 

Broschüre zur fairen öffentlichen Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung

Der Verein Feministische Perspektiven auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft e.V. und die Stadt Bonn haben die Broschüre „Schritte für Schritt – Ihr Weg zur fairen öffentlichen Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung“ herausgegeben. Sie enthält Tipps und Hinweise, wie soziale Kriterien in die Ausschreibung von Berufsbekleidung einbezogen werden können, welche Arbeitsschritte auf das beschaffende Amt und die beratende Organisation zukommen und wie Stolperfallen vermieden werden können. Zur Bestellung – und zum Download PDF

Arbeit und Soziales

Niedersachsen: 280 Prüfer im landesweiten Einsatz. Gemeinsame Aktion von Kommunen und Zoll gegen Schwarzarbeit

Die Landkreise, großen selbständigen Städte und kreisfreien Städte in Niedersachsen haben gemeinsam mit dem bundesweit zuständigen Zoll vom 06. bis 09.03. Kontrollen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durchgeführt. Es  waren 280 Prüfer*innen an verschiedenen Orten im Einsatz. Insgesamt wurden 511 Objekte, 2192 Personen und 849 Betriebe kontrolliert. Unterstützt wurden die Kommunen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter sowie Beschäftigten der Ausländerbehörden und der Jobcenter. Weiter…

 

Arbeitsmarktzahlen: Bildung ist der beste Garant für ein Leben ohne Sozialleistungen

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der heutigen Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen auf die Bedeutung einer guten schulischen Ausbildung hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Ein guter Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Garant dafür, im Leben auf eigenen Füßen stehen zu können. Insofern sind die Länder aufgefordert, ihre Anstrengungen im Bildungsbereich zu intensivieren." Ein Zehntel der Hartz IV-Empfänger*innen sei im Alter von 15 bis 24 Jahren und befände sich bereits im Dauerbezug. mehr

Sport

Krebserzeugendes Granulat auf kommunalen Kunstrasenflächen

Auf vielen Sportanlagen mit Kunstrasenflächen wird der Kunstrasen regelmäßig mit einem Granulat bestreut, um ihn zu stabilisieren. Bei diesem Granulat handelt es sich überwiegend um geschredderte Altreifen mit hohen Konzentrationen sog. polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) enthielten. Untersuchungen aus mehreren Kommunen zeigen, dass in dem dort verwendeten Granulat die Grenzwerte für das krebserzeugende PAK z.T. um das 100-fache überschritten wurden.

Nähere Infos dazu: Mediathek vom HR http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/ (Sendung defacto vom 5.3.). Der Beitrag über PAK-haltiges Granulat ist gleich der erste.

Mit irreführender Überschrift, aber trotzdem deutlich: http://www.ndr.de/sport/fussball/EU-Keine-erhoehte-Krebsgefahr-auf-Kunstrasen,kunstrasen122.html

Außerdem wurde dazu eine Musteranfrage entwickelt, die in der kommunalen Datenbank zu finden ist.

Kinder, Jugendliche und Bildung

JedeSchule.de ist eine Informations- und Recherche­plattform

die Eltern, Schüler*innen, Lehrenden, Politiker*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen den Zugang zu Schulinformationen erleichtert. Wir geben einen Überblick über rund 30.000 allgemeinbildende Schulen in Deutschland. Für knapp 3.000 Schulen in Berlin und Sachsen liegen umfangreiche Daten zu Aktivitäten neben dem Unterricht, Förderangeboten und Partnerschaften vor. www.jedeschule.de

Neue Medien

Umfrage: Viele Kommunen sind nur schlecht auf die Digitalisierung vorbereitet

Auf der kommunalen Ebene kommt die Digitalisierung nicht voran, zeigt eine aktuelle Umfrage. Die Befragten beklagen finanzielle und technische Hürden. Im ländlichen Raum scheitert es oft bereits am fehlenden Breitbandanschluss. Weiterlesen…

 

Open Government: Ruf nach Open-Data-Ökosystem bis 2030

Der zivilgesellschaftliche Arbeitskreis für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership hat einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. Weiterlesen…

Verkehr

Schienenlärm halbieren und Barrierefreiheit auf kleinen Bahnhöfen

Bis 2020 will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag den Schienenlärm halbieren - ausgehend vom Jahr 2008. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/11573) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. In der Vorlage heißt es weiter, vom menschlichen Gehör werde eine Minderung um zehn Dezibel als Halbierung des Lärms empfunden. Um dies zu erreichen setze das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf lärmarme Bremstechnik, stationären Lärmschutz und auf die Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen. Mehr dazu auch hier.

 

Staat gegen Privat?

ÖPNV: Einige Bundesländer wollen Lohndumping privater Anbieter stoppen. Mehr dazu hier.

 

Tempo 30 vor Kindergärten als Regelfall

In Deutschland soll künftig grundsätzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen gelten, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger etc. entstehen. Das ist Teil einer Bundesratsdrucksache, die hier im Download steht.

Ländlicher Raum

Arm in der Stadt, reich auf dem Land? Auf dem Land lebt es sich billiger

Das ergab eine neue Studie. Demnach sind nicht die Gehälter ausschlaggebend für Wohlstand, sondern ein ganz anderer Faktor. Mehr dazu hier.

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Preise für Wohnimmobilien steigen weiter, Verkaufszahlen gehen zurück oder stagnieren

Die Preise für Wohnimmobilien sind in vielen großen Städten im Jahr 2016 weiter gestiegen. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch im ersten Halbjahr 2017 fortsetzen. Zugleich sind die Verkaufszahlen bei Grundstücken und Wohnimmobilien in vielen Städten im vergangenen Jahr zurückgegangen oder sie stagnieren. mehr

 

Ausschreibung Nachhaltigkeitspreis Zeitzeichen

Zum elften Mal wird im Rahmen des Netzwerk21Kongresses der Deutsche Lokale Nachhaltigkeitspreis ZeitzeicheN verliehen. Damit wird beispielhaftes Engagement für die Umsetzung der Agenda 2030 ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Mehr dazu hier.

 

Dresden: Stadtrat beschließt Neuauflage einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Nach heftigem Streit hat der Dresdner Stadtrat die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beschlossen. Gegner*innen des Projekts warnen vor der Bildung von „Ghettos“ und massiven Belastungen für den städtischen Haushalt. Mehr dazu hier.

 

„Stadt und Handel – Allianz für Innenstädte“

Gemeinschaftsveranstaltung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, des Handelsverbandes Deutschland, des Gemeindetages Baden-Württemberg und des Handelsverbandes Baden-Württemberg am 19.04.2017 in Rheinstetten – mehr dazu hier.

 

Wohninvestments 2016: Handel mit großen Beständen rückläufig

Der Handel mit Mietwohnungsbeständen ab 800 Einheiten ist in 2016 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen: Nachdem in Deutschland drei Jahre in Folge jeweils mehr als 300.000 Wohnungen verkauft wurden, sank der Wert im vergangenen Jahr auf unter 100.000. Weiterlesen…

 

Das Comeback der Gartenstadt

Was können Stadtplaner aus der mehr als 100 Jahre alten Idee der Gartenstadt lernen? Eine vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) veröffentlichte Forschungsarbeit reflektiert die Entwicklung von Gartenstädten, stellt Fallbeispiele vor und zeigt, wie sich die Gartenstadtidee neu interpretieren lässt. Mehr…

Abfall

1. Lesung zum Verpackungsgesetz im Deutschen Bundestag VKU lehnt Verpackungsgesetz ab

Der Bundestag hat sich mit dem Verpackungsgesetz befasst. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lehnt den Entwurf ab. „Die geplanten Änderungen würden ein System verfestigen, das keine nachhaltigen ökologischen Fortschritte gebracht hat – aber hohe Kosten und einen immensen bürokratischen Aufwand verursacht“, so VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp. mehr

Wasser - Abwasser

Düngeverordnung

Das Bundeskabinett hat die Novelle der Düngeverordnung beschlossen. Für Michael Beckereit, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ist das geplante Düngepaket „ein Startschuss, um die Nitrateinträge in unsere Gewässer endlich zu reduzieren. Diese sind wichtige Trinkwasserressourcen für die kommunalen Wasserversorger.“ Mehr dazu hier.

Verschiedenes

Wissenstransfer Maghreb-Deutschland

Städte, Gemeinden, Kreise und kommunale Unternehmen sind aufgerufen, ausgewählte Projekte in den Maghreb-Ländern durch ihr Wissen und ihre Erfahrungen zu unterstützen. Die Kleinprojekte wurden im Wettbewerbsverfahren ausgewählt und umfassen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität, der Kommunalentwicklung, Sanierungsprojekte und auch Ideen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft oder der Integration von Radwegen. Mehr dazu hier.

 

Bewilligung von 31 Koordinationsstellen für kommunale Entwicklungspolitik

Das Förderinstrument „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ startete 2016 mit dem Ziel, durch die Bezuschussung von Personalstellen in der Verwaltung das entwicklungspolitische Engagement von Kommunen zu stärken. Das Instrument stieß auf großes Interesse, sodass bisher 31 Anträge bewilligt wurden. Die ersten Koordinatorinnen und Koordinatoren haben ihre Tätigkeiten aufgenommen und werden in Kürze mit ihren Projekten auf der Internetseite vorgestellt. Eine weitere Ausschreibung für Projekte mit Beginn 2018 ist noch in diesem Quartal geplant. Antragsinteressenten können im Vorfeld gerne bereits Kontakt aufnehmen. Mehr Infomationen

Veröffentlichungen

NEU: Fördertöpfe für Vereine

Kurzbeschreibung: Die Fördertöpfe für Vereine, selbstorganisierte Projekte und politische Initiativen sind ein praxisorientiertes Nachschlagewerk für alle Gruppen und Initiativen, die nach alternativen Finanzierungswegen zur Verwirklichung ihrer Projektideen suchen. Die Broschüre porträtiert mehr als 410 regionale, bundesweite und internationale Stiftungen und Förderquellen und bietet umfangreiche Tipps zu Fördermöglichkeiten in den Bereichen Bildung, Jugend, Arbeit, Umwelt­, Soziales, Migration, Antifaschismus, Inklusion, Wohnen, Kultur, Frauen, Queer Leben und Entwicklungspolitik. Die sorgfältig recherchierten Hinweise auf unterschiedliche Fördermöglichkeiten, das umfassende Schlagwortregister sowie praktische Tipps und Tricks zur Antragstellung, machen die Broschüre zu einem kompetenten Wegweiser durch den Förderdschungel.
Herausgegeben von Netzwerk Selbsthilfe e.V., 13. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage 2017, 248 Seiten, 22 Euro plus Porto + Verpackung. (Der Rechnungsbetrag enthält keine USt. nach §19 UStG.) http://bestellen.netzwerk-selbsthilfe.de/node/37


 
GANZ NEU: Schwein gehabt - Förderpreise für zivilgesellschaftliche Aktivitäten

Kurzbeschreibung: Diese neue Broschüre ergänzt die "Fördertöpfe für Vereine, selbst­organisierte Pro­jekte und poli­tische Initiativen" um Wettbewerbe und Preise. Sie porträtiert 175 landes- und bundesweit ausgeschriebene Förderpreise und Wettbewerbe für zivilgesellschaftliche, soziale und nachhaltige Projekte. Die sorgfältig recherchierten Ausschreibungen sind für Projekte u.a. aus den Bereichen Bildung, Jugend, Schule, Umwelt, Soziales Zivilgesellschaft, Inklusion und Migration geeignet. Ein umfassendes Schlagwortregister erleichtert die gezielte Suche nach einem passenden Förderpreis.
Herausgegeben von Netzwerk Selbsthilfe e.V., 1. Auflage 2017, 214 Seiten, 11 Euro plus Porto + Verpackung. (Der Rechnungsbetrag enthält keine USt. nach $19 UStG.)
Zu bestellen per Rechnung unter: http://bestellen.netzwerk-selbsthilfe.de/node/38

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE: 

 

Sozialer Wohnungsbau in Deutschland – Entwicklung, Bestand, Perspektive (Große Anfrage) mehr

 

Kontakte

Susanna Karawanskij, MdB
Sprecherin für Kommunale Finanzen der Linksfraktion im Bundestag
Telefon: 030 227 73677
Telefax: 030 227 76678
Platz der Republik 1
11011Berlin
E-Mail: susanna.karawanskij@bundestag.de
Web: www.susanna-karawanskij.de

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de katrin.kunert@bundestag.de
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Ralph Kummer
wissenschaftlicher Mitarbeiter von Susanna Karawanskij
Telefon: 030 227-73678
Telefax: 030 227-76678
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: susanna.karawanskij.ma02@bundestag.de

 

Felix Ehrenberg
 wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151
Fax: 030 227 76150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 76150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 


Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

Hinweis

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