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Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit

(K)eine automatische Revolution

Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit

Cyber, Cloud, KI oder ADM? – die Produkte der Digitalisierung haben viele Namen. Viele davon hat die Mehrheit der Gesellschaft vermutlich noch nie gehört – dabei bestimmen sie bereits viele Bereiche unseres Lebens. Das kann eine Erleichterung sein, wenn wir über ein Onlineportal den günstigsten Urlaub buchen oder über eine App beim nächstgelegenen Leihauto per Klick auf dem Smartphone die Wagentür öffnen. Es kann aber auch zur Tortur werden, wenn die Arbeit als Click-Worker keine sozialen Sicherheiten mehr bietet oder wir jegliche Kontrolle über unsere Daten an private Unternehmen wie Google oder Facebook verlieren. Der technische Fortschritt und die Folgen der Digitalisierung stellen uns alle vor neue Herausforderungen, manche davon können wir heute nur erahnen. Umso wichtiger, dass DIE LINKE Antworten parat hat wie wir auf diese Herausforderungen reagieren sollten, damit die Vorteile der Digitalisierung allen zu Gute kommen und nicht nur den Reichtum und die Kontrolle weniger stärkt. Deshalb wollen wir auf dieser Konferenz Lösungen der Linken und LINKEN zusammentragen und gemeinsam weiterentwickeln. Leiten werden uns dabei die Fragen: Wie können wir den technologischen Fortschritt demokratisch und sozial gestalten? Wie können wir neue Technologie so nutzen, dass sie der Mehrheit nützt? Wie können wir uns vor Missbrauch von Technologie durch andere schützen? Am Ende steht die Frage: wie können wir ein gutes Leben für alle schaffen? Eine Linke, die es schafft diese Fragen zu beantworten und Lösungen anzubieten, muss die Zukunft nicht fürchten – sie wird sie gestalten.

Wann und wo?

7. Dezember 2019, Jugendherberge Berlin-Ostkreuz, Marktstraße 9-12, 10317 Berlin

Programm

  • 9.30 – 10.30 Uhr Begrüßung und Einführung in die Tagung

Digitales Warm Up

Wer, wie, was Digitalisierung? Wer sich mit dem Politikfeld befassen möchte steht vor etlichen neuen Begriffen und technische Zusammenhänge schrecken viele ab, sich mit Digitalisierungspolitik politisch auseinanderzusetzen. Wir beginnen die Tagung deshalb mit einem kurzen Update für alle - unterhaltsam und informativ starten wir den Tag mit einem Live-Glossar und befragen zwei Auskennen*innen zu den wichtigsten Begriffen der Digitalisierung und lassen das Publikum eigene Antworten geben.

Mit: Elisabeth Calderon-Luening (Forschungsgruppe "Ungleichheit und digitale Souveränität" an der Universität der Künste), Walter Palmetshofer (Projektleiter der Open Knowledge Foundation), Moderation: Katalin Gennburg (Sprecherin für Smart City, Linksfraktion Berlin)

10.30 – 12.30 Uhr Workshopphase I

Umbrüche in der Arbeitswelt – Herausforderungen für linke Politik

Kapitalismus, technische Innovationen und Arbeitswelt sind eng miteinander verwoben. Heute wie zu Beginn der Industrialisierung steht das Renditestreben der Unternehmen den Wünschen der Beschäftigten nach Guter Arbeit, sicheren Arbeitsplätzen und betrieblicher Mit- und Selbstbestimmung gegenüber. Die aktuellen politischen Kämpfe sind somit keine gänzlich neuen; sie finden im klassischen Spannungsfeld zwischen Kapital und Arbeit statt. Die Digitalisierung bricht nicht nur herkömmliche Arbeitsstrukturen auf, sondern stellt auch die Verteilungsfrage neu: Wie und von wem wird Mehrwert erzeugt und wer bekommt ihn? DIE LINKE beobachtet seit Jahren, dass Arbeitgeberverbände die Digitalisierung als Einfallstor zu nutzen versuchen, um hart erkämpfte Schutzrechte von Beschäftigten aufzuweichen und eine neue Welle der arbeitsmarktpolitischen Deregulierung durchzusetzen. Ziel des Panels ist eine Diskussion darüber, wie ein positiver Gegenentwurf der LINKEN aussehen kann, um Gewinne gerechter zu verteilen, neue Erwerbsformen sozial abzusichern und Beschäftigte zu entlasten und zu stärken.

  • Block I: Arbeitszeitsouveränität vs. Flexibilisierung und Entgrenzung – Gute Arbeit und Digitalisierung: mehr Arbeitsverdichtung, Arbeitsbelastung, Überstunden, Stress Rolle der Gewerkschaften und Betriebsräte
  • Block II: Überwachung, Kontrolle, Disziplinierung oder mehr Entlastung und Arbeitsschutz durch Assistenzsysteme/MMI? – Rolle der Gewerkschaften und Betriebsräte

Mit: Nadine Müller (Referentin im Bereich Innovation und gute Arbeit bei ver.di) und Jessica Tatti (Sprecherin zum Thema Arbeit 4.0 der Linksfraktion im Bundestag)

Für den ländlichen Raum bietet die Digitalisierung viele Chancen, der Landflucht etwas entgegen zu setzen und als Lebensraum an Attraktivität zu gewinnen. Da Arbeitsplätze zunehmend ortsungebunden sind, können immer mehr Menschen ihren eigentlichen Wohnortwünschen folgen und sind nicht mehr gezwungen, den Jobs hinterher in die Städte zu ziehen, wo sie hohe Mieten erwarten. In diesem Workshop stellen wir innovative Kommunen aus der brandenburgischen "Provinz" vor, die kreative Möglichkeitsräume schaffen, in denen Leben, Lernen und Arbeiten mit den Potenzialen des Digitalen zusammen gedacht werden und die damit Voraussetzungen schaffen für zukunftsfähige Perspektiven dort, wo es für viele am Schönsten ist - auf dem Land.

Mit: Silvia Henning (neuland21), Frederik Fischer (KoDorf), Daniel Domscheit-Berg (Verstehbahnhof), Roland Leisegang (Bürgermeister Bad Belzig) und Anke Domscheit-Berg (​Netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag)

Teil I: Kita, Schule, berufliche Bildung

In einer Gesellschaft, in der digitale Technologien immer mehr Raum gewinnen, stellen sich für Bildung und ihre Institutionen neue Herausforderungen. Es geht um Chancen und Risiken. Es geht um soziale Spaltung. Es geht um die Entwicklung vielfältiger Kompetenzen. Gefragt werden muss nach Qualifizierung und Weiterbildung der Pädagog*innen, nach den nötigen Ressourcen in Bildungseinrichtungen. Nicht zuletzt müssen Qualitätsstandards diskutiert werden: offene Bildung durch frei zugängliche Materialien, durch kollaborative Lernkulturen, freie Lizenzen. Freier Zugang zu freiem Wissen bringt mehr Bildungsgerechtigkeit. Diskutiert werden muss über Datenschutz- und -sicherheit, über die Gefahren der Privatisierung und Ökonomisierung von Bildung und Lobbyismus.

Wir stellen uns die Fragen und wollen sie beantworten: Wie geht Bildung in einer digitalisierten Welt? Welche neuen Herausforderungen treten auf die Agenda? Welche alten Fragen werden neu aufgeworfen? Welche politischen Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden für gute Bildung in einer medial und digital beeinflussten Gesellschaft? Welche Kompetenzen sollen entwickelt werden (sozial, digital, personell)? Wie verhindern wir soziale Spaltung? Mit welchen Chancen und Risiken müssen wir uns auseinandersetzen?

Mit: Birke Bull-Bischoff (Bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag) u.a.

Mit der Digitalisierung haben auch Über­wa­chung und Kontrolle neue Ausmaße ange­nom­men. Geheimdienste und Staat übertreffen sich in ihrem Wunsch nach Überwachungsmaß­nah­men. Die digitale Aufrüstung eskaliert und die Kontrolle der verantwortlichen Institutionen wird systematisch verhindert. Das zeigen so­wohl der NSA- als auch der NSU-Skandal. Der Regierung geht es nicht um unsere Sicherheit, sondern um die Interessen der Rüstungsindustrie und die Macht ihrer ei­ge­nen Sicherheitsapparate. Sie bekämpft die Angst nicht, sondern instrumentalisiert sie für ihre eigene Agenda. Un­ser Recht auf Schutz der Privatsphäre wurde in den letzten Jahren zunehmend erodiert, Missbrauch von Geheimdiensten nachträglich legalisiert. Auch werden die technischen Errungenschaf­ten derzeit für eine vernetzte, unüberwindliche „Grenzsicherung“ an den Gräben und Zäunen der Festung Europa und für Kriegseinsätze genutzt. Das heißt „Abschottung und Krieg 4.0“. Der brutale Akt der europäischen Abschottung wird auf die Technik ausgelagert – Verant­wortung verwischt und eine technokratische Dystopie wird zum Greifen nahe: Algorithmen entscheiden, wer die smarte Mauer über­winden darf und wer nicht. Diese Entwicklungen kündigen ein Über­wachungssystem an, das die Menschen wie nie­mals zuvor unter die Kapitalinteressen stel­len und die bestehenden Verhältnisse mittels Ma­schinen verwalten und verfestigen würde. Aber: So muss es nicht kommen. Wir haben eine Wahl.

Mit: Matthias Monroy (Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP), Pascal Stuiber (Politikwissenschaftler und Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag) und Felix Lee (2012 bis 2019 China-Korrespondent der taz in Peking, jetzt wieder in Berlin für Weltwirtschaft zuständig)

Mit: Katrin Mohr (Politische Sekretärin im Bereich Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik beim Vorstand der IG Metall) u.a.

Weitere Informationen folgen.

  • 12.30 – 14.00 Uhr Mittagspause

14.00 – 16.30 Uhr Workshopphase II

Umbrüche in der Arbeitswelt – Herausforderungen für linke Politik

 

Kapitalismus, technische Innovationen und Arbeitswelt sind eng miteinander verwoben. Heute wie zu Beginn der Industrialisierung steht das Renditestreben der Unternehmen den Wünschen der Beschäftigten nach Guter Arbeit, sicheren Arbeitsplätzen und betrieblicher Mit- und Selbstbestimmung gegenüber. Die aktuellen politischen Kämpfe sind somit keine gänzlich neuen; sie finden im klassischen Spannungsfeld zwischen Kapital und Arbeit statt. Die Digitalisierung bricht nicht nur herkömmliche Arbeitsstrukturen auf, sondern stellt auch die Verteilungsfrage neu: Wie und von wem wird Mehrwert erzeugt und wer bekommt ihn? DIE LINKE beobachtet seit Jahren, dass Arbeitgeberverbände die Digitalisierung als Einfallstor zu nutzen versuchen, um hart erkämpfte Schutzrechte von Beschäftigten aufzuweichen und eine neue Welle der arbeitsmarktpolitischen Deregulierung durchzusetzen. Ziel des Panels ist eine Diskussion darüber, wie ein positiver Gegenentwurf der LINKEN aussehen kann, um Gewinne gerechter zu verteilen, neue Erwerbsformen sozial abzusichern und Beschäftigte zu entlasten und zu stärken.

  • Block I: Neue Erwerbsformen und Prekarisierung am Beispiel Plattformarbeit
  • Block II: Produktivität, Verteilung, Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle

Mit: Mit: Florian Butollo (Weizenbaum Institut, Leiter der Forschungsgruppe "Arbeiten in hochautomatisierten digital-hybriden Prozessen") und Jessica Tatti (Sprecherin zum Thema Arbeit 4.0 der Linksfraktion im Bundestag)​

Nicht nur die Verwaltung digitalisiert sich – ganze Infrastrukturen der Städte nutzen die Möglichkeiten digitaler Datenerhebung. Lange wurde die Debatte um Smart City vor allem von kommerziellen Unternehmen vorangetrieben. Smarte Häuser, outgesourcte öffentliche Dienstleistungen, kommerzielles und zunehmend monopolisiertes Sharing – die Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger, deren Daten und deren Verwaltung als Ware. Datenkonzerne sowie Software- und Infrastrukturgiganten geben den Takt vor und nehmen sich Raum. Dabei lässt sich eine digitale Stadt auch anders beschreiben: als ein soziales Gemeinwesen, das Digitalisierung im öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Kontext im Interesse ihrer Bewohnerinnen und Bewohner gestaltet und vorantreibt. Dabei gilt es, die Gefahren der monopolisierten Daten- und Softwarekonzerne sowie Dienstleistern einzuschätzen und ihnen bewusst entgegen zu wirken. Geschäftsmodelle von Firmen wie Uber, Google oder AirBnB wollen wir dabei kritisch analysieren, gesetzliche Regulierungen diskutieren und Alternativen aufzeigen. Wie kann eine smarte Stadt von unten, demokratisch und im Commons-Gedanken wachsen? Wie können wir die Digitalisierung der Verwaltung und der öffentlichen Unternehmen sowie der Wissenschaft als Nukleus für eine „Open City“, für mehr Demokratie, Teilhabe und sozialen Ausgleich nutzen? Wie halten wir digitale Infrastrukturen, Netze, Sensorik, Rechenzentren im öffentlichen Bereich und für alle offen? Welche Rolle spielen dabei offene Software und Infrastruktur als Gemeingut? Wie kann man eine produktive Zusammenarbeit von digitaler Zivilgesellschaft und von progressiver Stadt- und Kommunalpolitik gestaltet werden?   

Mit: Katalin Gennburg (Sprecherin für Smart City, Linksfraktion Berlin), Tobias Schulze (Sprecher für Netzpolitik, Linksfraktion Berlin), N.N. (Bündnis Digitale Stadt), Markus Beckedahl (netzpolitik.org) - angefragt

Teil II: Hochschule, Forschung und Wissenschaft

Die Digitalisierung stellt der Wissenschaft nicht nur neue Instrumente zur Verfügung, sondern ändert auch die Art und Weise, in der Wissenschaft betrieben wird, von der Lehre bis zur wissenschaftlichen Forschung. Weit über die Forderung nach „Open Access“ hinaus geht es um eine Transformation von Strukturen und Arbeitsbedingungen und neue Möglichkeiten, Wissenschaft zugänglich zu machen und in die Gesellschaft einzubetten.

Wir stellen uns die Fragen und wollen sie beantworten: Welche Folgen hat die Digitalisierung für Arbeitsbedingungen in Lehre und Wissenschaft? Welche Wechselwirkungen gibt es zwischen Digitalisierung und Ökonomisierung der Wissenschaft? Wie können zukünftige System wissenschaftlicher Kollaboration und Publikation aussehen? Welche Ansätze haben welches Potenzial, das Wissenschaftssystem im Sinne von „Open Science“ offener und zugänglicher zu machen?

Mit: Julia Landgraf (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und Petra Sitte (Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik der Linksfraktion im Bundestag)

Doxing, Revenge-Porn, Hatespeech, Cyber-Stalking – Digitale Gewalt gegen Frauen hat viele Facetten. Vieles davon findet online und sichtbar im Netz statt, aber es gibt auch die digitale Seite der häuslichen Gewalt. „Mit digitaler Gewalt meinen wir alle Formen von Gewalt, die sich technischer Hilfsmittel und digitaler Medien (Handy, Apps, Internetanwendungen, Mails etc.) bedienen und/oder Gewalt, die im digitalen Raum, z.B. auf Online-Portalen oder sozialen Plattformen stattfindet.“ (Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe bff)

Obwohl das alles nicht mehr neu ist, ist wenig über die Digitale Gewalt gegen Frauen bekannt. Es gibt kaum Zahlen, denn sie wird in den Polizeistatistiken nicht erfasst. Strafverfolgungsbehörden sind im Umgang mit ihr meist hilflos und auch nicht besonders interessiert. Beratungsstellen haben nicht die Kapazitäten, sich das technische Know-How zu besorgen und zu analysieren, woher der prügelnde Ex all sein Wissen hatte. Die Folgen sind dramatisch: Frauen ziehen sich aus Debatten im Netz zurück, der Online-Stalker steht plötzlich vor der Tür, Opfer der Veröffentlichung privater Bilder werden suizidal. Darüber wird viel zu wenig gesprochen.

Wenn Frauen – mal wieder – aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden, wenn Digitalisierung für Frauen reale Bedrohungen und psychischen Terror mit sich bringt, ist das ein Problem für die gesamte Gesellschaft, denn dann geht es z.B. auch um Meinungsfreiheit oder Teilhabe.

Wir wollen im Workshop damit beginnen, einen Überblick über die Formen, Ausmaß und Folgen der digitalen Gewalt zu geben und dann darüber sprechen, wie sich Betroffene wehren können, aber auch, welche Probleme es gibt, wenn sie das auf dem juristischen Weg tun wollen. Sind die Gesetze ausreichend, die wir haben? Auch bei diesem Thema wird schnell die Klarnamenspflicht gefordert, die wir aus guten Gründen ablehnen: Aber was dann? Natürlich werden wir auch darüber sprechen, was jenseits der Strafverfolgung nötig ist: Informationen, Beratung, Know-How, oder vielleicht auch die Entwicklung besserer Software zur Erkennung von privaten Überwachungs-Apps.

Mit: Christina Clemm (Rechtsanwältin), Anna Hartmann (Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, Projekt ‚Aktiv gegen digitale Gewalt‘), Abir Ghattas (Information Security Technologist bei Human Rights Watch) und Anne Roth (Netzpolitische Referentin der Linksfraktion)

Unter kapitalistischen Bedingungen bleiben gesundheitstechnologische Innovationen hinter den medizinisch-ethisch bestmöglichen Lösungen zurück, weil schon bei ihrer Entwicklung ihre Einsatzmöglichkeit für die Profitmaximierung ein zentrales Kriterium darstellt. Bislang gibt es nur unzureichende gesetzliche Regelungen und kaum einheitliche Rahmenbedingungen für digitale Gesundheitsanwendungen, dennoch haben sie Einzug in die Behandlungspraxis, die Arbeitsverhältnisse und unser Leben gehalten. Es ist höchste Zeit, politische Zielvorgaben und gesetzliche Regelungen zu schaffen, unter denen der technologische Fortschritt uns nützt und eine höhere Versorgungsqualität, bessere Arbeitsbedingungen in der Gesundheitsbranche und eine bessere Prävention ermöglicht, ohne gläserne Patient*innen zu erschaffen.

Dafür wollen wir uns vor allem mit folgenden Fragen auseinandersetzen:

  • Welche Veränderungen bringt die Entwicklung und Einführung digitaler Gesundheitstechnologien für die Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung?
  • Welches Spannungsverhältnis besteht zwischen dem neoliberalen Dogma der Eigenverantwortung und dem Solidarprinzip?
  • Welche Rolle spielt die Attraktivität von Gesundheitsdaten dafür, dass Patient*innen noch umfassender als bisher zur Ware werden und die Forderung nach gesundheitsbewusstem Verhalten als Vorwand für die weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge genutzt wird? 
  • Wie können wir Partei DIE LINKE Einfluss nehmen auf den Digitalisierungsprozess im Gesundheits- und Pflegesystem?
  • An welchen Ebenen müssen wir strategisch ansetzen, um diesen Prozess im Sinne von Patient*innen und Angestellten im Gesundheitswesen zu gestalten, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen und die informationelle Selbstbestimmung zu schützen?
  • Mit welchen Bündnispartner*innen und gesellschaftlichen Kräften können wir diese Ziele gemeinsam erreichen?

Mit: Elke Steven (Digitale Gesellschaft) und Dr. Achim Kessler (Gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag)

  • 16.30 – 17.00 Uhr Kaffeepause
     

17.00 – 18.30 Uhr Podium

Digitaler Klassenkampf? Die Zukunft des digitalen Kapitalismus und die Perspektive eines neuen Sozialismus. Mit: Nina Scholz (Journalistin und Politikwissenschaftlerin), Evgeny Morozov (Autor und Wissenschaftler), Bernd Riexinger (Vorsitzender der Partei DIE LINKE). Weitere Informationen folgen.

 

  • 18.30 – 19.30 Uhr Abendessen
     

19.30 – 21.00 Uhr Abschlussrunde

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