Aktionstag für Abrüstung und neue Entspannungspolitik

DIE LINKE unterstützt den dezentralen Aktionstag für Abrüstung und neue Entspannungspolitik am 5. Dezember 2020.

Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. DIE LINKE ruft daher ihre Mitglieder auf, sich mit eigenen Aktionen am 5. Dezember 2020 zu beteiligen.

DIE LINKE kämpft für eine friedliche Außenpolitik, Abrüstung und Entspannungspolitik!

Die Kosten für Rüstungsbeschaffung sind in den letzten zwei Jahren um über 70 Prozent gestiegen. Obwohl die Regierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der schweren wirtschaftlichen Folgen für die vom Lockdown betroffenen Branchen viel Geld in die Hand nehmen muss, lässt sie es sich nicht nehmen, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen und an rüstungspolitischen Großprojekten wie dem Bau neuer Kriegsschiffe oder neuer Kampfflugzeuge festzuhalten.

Geplant ist auch die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Damit wird dem automatisierten Töten und der Verursachung ziviler Opfer der Kriegsführung weiter Vorschub geleistet. DIE LINKE lehnt die Anschaffung und Nutzung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr entschieden ab. Drohnen dienen niemals nur dem Schutz eigener Truppen. Kampfdrohnen sind Angriffswaffen, die unter anderem bei sogenannten gezielten Tötungen zum Einsatz kommen, bei denen es immer wieder zahlreiche zivile Opfer gibt. Von Kampfdrohnen ist der Weg hin zu tödlichen autonomen Waffensystemen unter dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz nicht mehr weit, was aus ethischen Gründen nicht vertretbar ist.

Die Bundesregierung hält auch weiterhin an dem 2-Prozent-Ziel der NATO fest, das besagt, dass alle NATO-Staaten 2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren sollen. In einer Welt, in der Kriege mit immer modernerer Technik geführt werden und Rüstungsabkommen aufgekündigt werden führt jeder Schritt der Aufrüstung tiefer in die Spirale des Wettrüstens hinein.

Darum: Aufrüstung stoppen! Verhandlung und Kooperation statt Militarisierung der Außenpolitik! Stopp von Rüstungsexporten! Nur über Abrüstung kann auch Frieden erreicht werden!

Übersicht

über geplante Aktionen für den 5. Dezember 2020 auf www.abruesten.jetzt

Beschluss des Parteivorstandes

zur Unterstützung des dezentralen Aktionstages für Abrüstung und neue Entspannungspolitik am 5. Dezember 2020 weiterlesen