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Wer hier lebt, soll auch mitentscheiden können!

Deutschland ist Heimat für Menschen aus verschiedenen Orten und mit unterschiedlichen Geschichten. Wir leben, lieben und arbeiten zusammen. Doch viele Menschen, die hier leben, dürfen nicht wählen und können nicht gewählt werden. Ihre Stimme zählt nicht, auch wenn sie seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Und es trifft immer mehr: Bei dieser Bundestagswahl dürfen fast 10 Millionen Erwachsene nicht mitentscheiden.

In manchen Wahlkreisen werden 30 Prozent der Erwachsenen nicht wählen dürfen. Das ist ein Skandal für unsere Demokratie!

Wenn so viele Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, kommen ihre Perspektive und ihre Probleme weniger vor: schlechte Arbeitsbedingungen und prekärer Aufenthaltsstatus von Migrant*innen zum Beispiel in Schlachthöfen, auf Spargelfeldern und in der Pflege. Menschen mit Migrationsgeschichte sind nach Generationen noch häufiger von Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit betroffen. Ihre Kinder werden im Bildungssystem systematisch benachteiligt. Menschen mit migrantisch klingenden Nachnamen haben häufiger Probleme bei der Wohnungs- und Jobsuche.

DIE LINKE steht für eine Gesellschaft, in der alle unabhängig von Herkunft, Geschichte oder sexueller Orientierung gleichberechtigt teilhaben. Wir erteilen Diskriminierung und Rassismus eine Absage. Ungleiche Löhne, ungleiche Chancen auf ein gutes Leben zwischen Männern und Frauen*, zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen, zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen schaden uns allen.

Antirassismus braucht mehr als Symbolik und Sonntagsreden. Demokratie setzt gleiche Rechte für alle voraus. Wer hier lebt, muss auch mitentscheiden können, damit sie oder er gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten kann. 

  1. 1

    Das aktive und passive Wahlrecht. Auf allen Ebenen und für alle langfristig im Land lebenden Menschen.

  2. 2

    Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen, deren Eltern dauerhaft im Land wohnen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben.

  3. 3

    Migrant*innen sollen nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben.

  4. 4

    Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldung leben müssen.

  5. 5

    Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab.

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