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mit dem angekündigten Mietendeckel ist die Diskussion um den Mietenwahnsinn in die nächste Runde gegangen. Die Einen sind erleichtert und voller Hoffnungen, andere sind um ihre Profite und Häuser besorgt. Komm zur Basiskonferenz der LINKEN.Berlin, um unsere Vorhaben zur Mietenpolitik auf Landes- und Bezirksebene zu diskutieren:

Wann: Freitag, den 6. September von 17 bis 20.30 Uhr
Wo: Franz-Mehring-Platz 1, Münzenbergsaal

Anmeldung: bitte über das Online-Formular anmelden, u.a. um die Verpflegung zu planen

Eine ambitionierte Wohn- und Mietenpolitik, die Mieter*innen schützt, wird weiterhin Widerstand hervorrufen. Umso wichtiger ist es, dass die unterschiedlichen Ebenen der Politik gemeinsam handeln. Diskutiere mit am 6. September, wie wir den Druck aufrechterhalten können!

Wir freuen uns, wenn Du kommst. Hier gehts zur Facebook-Veranstaltung - lade bitte auch interessierte Freundinnen und Freunde ein!

Solidarische Grüße

Romana und Malte
(für die bundesweite Mietenkampagne)

Programm

17.00 Uhr Begrüßung Katina Schubert, Landesvorsitzende

Teil 1: Was kann der Mietendeckel?

17.15 Uhr Impulsreferat Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

17.25 Uhr Kommentare von Gaby Gottwald (MdA), Reiner Wild (Mieterverein, angefragt) und Rouzbeh Taheri (»Deutsche Wohnen & Co. Enteignen«)

17.40 Uhr Offene Frage- und Diskussionsrunde. Moderation: Moritz Warnke

18.45 Uhr Pause

Teil 2: Zweckentfremdungsverbot und Wohnungspolitik auf Landes- und Bezirksebene

19.00 Uhr Impulsreferate

• Sebastian Scheel, Staatssekretär SenSW
• Dagmar Pohle, Bezirksbürgermeisterin Marzahn-Hellersdorf (angefragt)
• Sören Benn, Bezirksbürgermeister Pankow (angefragt)

19.30 Uhr Offene Frage- und Diskussionsrunde. Moderation: Niklas Schenker

20.30 Uhr Ende

Details

Mit dem angekündigten Mietendeckel ist die Diskussion um den Mietenwahnsinn in die nächste Runde gegangen. Die Einen sind erleichtert und voller Hoffnungen, Andere sind um ihre Profite und Häuser besorgt. Im Gespräch mit unserer Stadtentwicklungs- und Wohnungssenatorin Katrin Lompscher sowie Staatsekretär Sebastian Scheel wollen wir gemeinsam den aktuellen Stand des Mietendeckels erörtern. Was wird konkret im Gesetz stehen, dass Ende des Jahres beschlossen werden soll? Manche verstehen den Mietendeckel als Weg, die Vergesellschaftung von Wohnraum zu vermeiden. Wir wollen daher das Verhältnis von Mietendeckel und Vergesellschaftung erörtern und welche Rolle diese Instrumente spielen, um Wohnen dem Markt zu entziehen.

Anschließend wollen wir anhand des Zweckentfremdungsverbots besprechen, wie die von uns angestrebte Wohn- und Mietenpolitik in den Bezirken umgesetzt wird. Welche Schwierigkeiten ergeben sich, wenn wir von der Landesebene auf die bezirkliche Ebene gehen? Was sind die Möglichkeiten der Bezirke für eine soziale Mietpolitik? Wie können Landes- und Bezirksebene zusammen handeln und sich gegenseitig unterstützen?

Eine ambitionierte Wohn- und Mietenpolitik, die Mieter*innen schützt, wird weiterhin Widerstand hervorrufen. Umso wichtiger ist es, dass die unterschiedlichen Ebenen der Politik gemeinsam handeln. Diskutiert mit uns am 6. September, wie wir den Druck von unten und oben aufrechterhalten können!

Alle Informationen zur Basiskonferenz findest Du hier: dielinke.berlin/basiskonferenz/