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Wem gehört Hamburg? Hamburg gehört allen! Hamburg ist eine tolle Stadt zum Leben, zum Lieben, zum Arbeiten, zum Studieren und auch für Menschen aus aller Welt. Die meisten von Ihnen arbeiten hart und doch sorgen sich nicht Wenige, ob sie eine bezahlbare Wohnung finden, die Miete morgen noch bezahlen können, der Lohn oder die Rente bis zum Monatsende reichen. Das ist nicht fair, das ist nicht hanseatisch, das muss sich ändern. Dringend! Am 23. Februar 2020 ist Bürgerschaftswahl. Seit fünf Jahren regieren die Grünen in Hamburg, seit neun Jahren die SPD. Die Mieten sind um 20 Prozent, der Anteil der Leiharbeit, von Minijobs ist auf 40 Prozent gestiegen. Für uns als LINKE in Hamburg ist es das, was am Wahltag wirklich zählt. Bezahlbares Wohnen Ja, da sind wir in unseren Forderungen wirklich radikal: Hamburg braucht einen Mietendeckel, wie Berlin ihn schon hat: Fünf Jahre keine Mieterhöhungen. Runter mit überhöhten Mieten. Hamburg braucht mehr Sozialwohnungen. Kein weiterer Verkauf städtischer Grundstücke an Investoren, große Wohnungskonzerne steuern um oder werden zugunsten Hamburgs enteignet. Das Grundrecht auf Wohnen gehört in unsere Verfassung! Konsequent fürs Klima Unsere Mitglieder sind schon lange dabei, wenn es um Proteste für Klimaschutz und Energiewende geht. Das sind unsere Forderungen: Raus aus der Kohle bis 2025, Abschaltung der Dreckschleudern Moorburg und Wedel, Stärkung der Öko-Energie und des sauberen Verkehrs. Aber, ganz wichtig für uns, bitte nicht auf Kosten der kleinen Leute! Die Kosten sollen mal schön diejenigen tragen, die an Luftverschmutzung und Energieverschwendung bisher bestens verdient haben, vor allem die Energie- und Autokonzerne. Das meinen wir, wenn wir fordern: Klimaschutz muss sozial sein! DIE LINKE will eine grüne Stadt mit sauberer Luft. Grünerhalt geht vor Beton, Müllvermeidung vor Recycling. Preise runter beim HVV Klar, der öffentliche Nahverkehr kostet. Aber für viele, die darauf angewiesen sind, ist er zu teuer. Das Auto stehen lassen lohnt nicht. Das sind unsere Vorschläge: Senkung der Fahrkartenpreise auf 1 Euro pro Tag im Abo. Wer zur Schule geht, in Ausbildung oder in Rente ist, soll kostenlos fahren. Ausbau des Schienennetzes und die Anbindung neuer Stadtteile. Wir finden einen Schienen-Elbtunnel gut und eine umweltfreundliche Stadtbahn. DIE LINKE will neue Radwege und autofreie Zonen in der City und in den Zentren der Bezirke. Das macht bessere Luft und den Verkehr für alle unfallfreier. Über Armut reden – und was dagegen tun! Ja, in unserer Stadt gibt es Armut. Sie ist sichtbar, oft eben aber auch verborgen. Wir reden davon, dass man sich nicht leisten kann, was „normal“ scheint – für andere: Die Klassenfahrt, der Kinobesuch, ne schicke warme Jacke, das Essen am Monatsende. Für die, die das Schicksal richtig hart trifft, fordern wir sofortiges und abgestimmtes Handeln unserer Behörden. Wir nennen es das „Sofortprogramm gegen Armut“. Dazu gehören ein Sozialausweis und das Verbot von Strom- und Wassersperren. Und: niemand sollte “arm trotz Arbeit” sein. Leiharbeit ist für uns nicht akzeptabel, der Start in einen sozialen Arbeitsmarkt sehr wohl. Ein richtiger Schritt wäre ein Landesmindestlohn von 14 Euro. Und wir bleiben dabei: Hartz-IV-Sanktionen gehören abgeschafft! Gesundheit kaufen? Für uns als LINKE keine gute Idee! Reiche Stadtteile, arme Stadtteile, auch das ist Hamburg. Wo es Ärzte hinzieht ist bekannt. Unsere Lösung: städtische Gesundheitszentren in allen Stadtteilen, die ohne lange Wartezeiten Beratung und ärztliche Hilfe anbieten. Das ist machbar. Privatisierung war und ist der falsche Weg, wir gehen ihn nicht mit. Wir wissen, dass die Pflege von Angehörigen überwiegend daheim stattfindet und an den Frauen hängen bleibt. Wir meinen: Respekt dafür, die Frauen sollten aber wenigstens die Wahl haben. Ganz vorn darum auf der Liste bei uns: mehr Personal in Krankenhäusern und Pflege! Von Hamburg keine Waffen mehr in alle Welt Wussten Sie, dass jedes Jahr mehr als 1.000 Container mit Bomben, Gewehren und anderem Kriegsgerät im Hamburger Hafen umgeschlagen werden? Vieles davon landet in Kriegsgebieten, wohin Tausende Hamburgerinnen und Hamburger mit Sorge blicken, weil ihre Familien dort noch wohnen. Dutzende Hamburger Firmen sind im Geschäft mit Rüstung und Krieg. Ihnen soll die Stadt, auch im Interesse der Beschäftigten, den Umstieg ins zivile Geschäft ermöglichen. Wer das nicht will, dem werden wir das Leben schwer machen. Wir fordern, den Hamburger Hafen für Waffenexporte zu sperren. An den Hochschulen soll eine Zivilklausel Rüstungsforschung ausschließen. Hamburg hat auch eine Tradition der internationalen Friedensarbeit und Städtepartnerschaften. Das ist unser Weg. Für eine gerechte Finanz- und Wirtschaftspolitik Die Zeiten, als nur die LINKE der Meinung war, dass die kapitalistische Profitwirtschaft zu Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung führt, sind lange vorbei. Das ist gut so! Wir müssen vorankommen auf dem Weg zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft, wir können hier in Hamburg was dazu tun. Investieren zum Beispiel in Bildung und Infrastruktur. Nur politische Dummköpfe halten heute noch an der Schuldenbremse fest. Nur Spekulanten und deren politische Vertreter sind gegen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Öffentliche Unternehmen gehören gefördert, Privatisierungen gestoppt. Die Steuerverwaltung will DIE LINKE ausbauen, auch um Steuerbetrug besser bekämpfen zu können. Und keine Bankenrettung mehr auf Kosten der Steuerkasse! Wir, Hamburgs LINKE, sind klar, streitbar und kämpferisch eingestellt. Streiten Sie mit uns, kämpfen Sie mit uns für unser Hamburg, für Ihre, für unsere gemeinsamen Interessen. Es lohnt sich. Sie haben die Wahl am 23. Februar 2020.
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