Mittwoch, 29. Januar 2020

 
Material Hintergrundinfos

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morgen ist es so weit. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus verbietet Mieterhöhungen für die nächsten fünf Jahre („Mietenstopp“) und legt Obergrenzen für die Mieten fest („Mietendeckel“). Anderthalb Millionen Haushalte werden davon profitieren.

Für unsere Kampagne ist das nur der erste erfolgreiche Schritt. Wir machen weiter Druck: Für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland! Wir werden deshalb einen neuen Online-Aufruf zur Unterstützung unserer bundesweiten Forderungen starten. Mehr Infos in Kürze hier: www.miete-bezahlbar.de

Die CDU als Anwalt der Immobilienlobby hat angekündigt, gegen die Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter zu klagen. Dabei rührt sie selbst in der Bundesregierung keinen Finger, um Mieterinnen und Mieter vor der Profitgier der Immobilienkonzerne zu schützen. Das lassen wir nicht unwidersprochen: Wenn die CDU Klage gegen den Mietenstopp und Mietendeckel einreicht, rufen wir zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Die Botschaft ist klar: Berlin ist nur der Anfang. Wir wollen Mietobergrenzen bundesweit. Die CDU muss bundespolitisch endlich handeln gegen den Mietenwahnsinn.

Wir bitten Dich, auch in Deinem Kreisverband eine Aktion vorzubereiten an dem Tag, an dem die CDU die Klage einreicht. Zur Unterstützung stellen wir Dir eine Muster-Pressemitteilung und weitere Materialien zur Verfügung. Wenn der Termin der Klageeinreichung bekannt wird, werden wir Dich schnellstmöglich per Aktionsmail informieren.

Bei Rückfragen meldet Euch gerne unter mietenkampagne@die-linke.de. Lasst uns gemeinsam mit dem Erfolg des Mietendeckels in das neue Kampagnenjahr starten.

Solidarische Grüße,

Malte und Christoph

 

 
 

Material

 

Unser neues Kampagnen-Material: Flyer, Aufkleber und Bierdeckel zum Mietendeckel konntest Du bereits im Herbst 2019 für Deinen Kreisverband bestellen. Alle Materialien findest Du aber auch hier gesammelt zum Download und als Druckvorlage. Bitte melde Dich unter mietenkampagne@die-linke.de, falls Du noch Bierdeckel für eine Mietendeckel-Aktion benötigst.

Alle Online-Materialien: Vorlagen für Share-Pics, Transpis und Hochhalteschilder sowie Muster-PM zum Mietendeckel stehen hier gesammelt zum Download.

Für den bundesweiten Aktionstag zur CDU-Klage werden wir Dir noch eine aktuelle Kopiervorlage und eine Aktionsidee zur Verfügung stellen, mit der Ihr vor dem lokalen CDU-Büro über die Situation aufklären könnt.

 
 

Hintergrundinfos

 

Rechtliches Gutachten unterstützt den Mietendeckel: Die Bremer Juristen Andreas Fischer-Lescano, Christoph Schmid und An­dreas Gutmann bestätigen die Landeskompetenz Berlins für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung, mehr Infos hier: https://www.rosalux.de/publikation/id/41344/ 

Rechtliche Hinweise zur Durchsetzung des Mietendeckels von Halina Wawzyniak: http://blog.wawzyniak.de/die-sache-mit-der-durchsetzung-des-mietendeckels-durch-mieterinnen/ 

 

 

Impressum

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