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das Jahr neigt sich dem Ende zu, die Auseinandersetzung um den Mietendeckel nimmt aber immer weiter an Fahrt auf.

Deshalb möchten wir euch hier auf die kommenden Veranstaltungen und Aktionen des Landesverbands hinweisen, mit denen wir das politische Jahr 2020 einläuten werden:

• 13. Dezember: Klaus Lederer und Katrin Lompscher stellen sich allen Fragen rund um den geplanten Mietendeckel. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Wohnungsgenossenschaften als wichtige Partner für bezahlbares Wohnen. Kommt vorbei und diskutiert mit – vor allem, wenn ihr selbst in einer Genossenschaftswohnung lebt.

Unser neues Kampagnen-Material: Flyer, Aufkleber und Bierdeckel zum Mietendeckel konntest Du bereits im Herbst für Deinen Kreisverband bestellen. Alle Materialien findest Du aber auch hier gesammelt zum Download und als Druckvorlage. Bitte gib uns kurz unter mietenkampagne@die-linke.de Bescheid, falls Du noch Material benötigst.

Gutachten unterstützt den Mietendeckel

Die Immobilien-Lobby, Vermieter*innenverbände und neoliberale Politiker*innen versuchen den Mietendeckel noch zu verhindern. Sie investieren Millionen in Anti-Mietendeckel Kampagnen (siehe z.B. hier: https://www.heise.de/tp/features/Immobilienlobby-Mit-Geo-Targeting-gegen-den-Mietendeckel-4557668.html) und versuchen sich über PR-Agenturen als soziale Vermieter zu inszenieren (siehe z.B. hier: https://taz.de/Widerstand-gegen-den-Mietendeckel/!5641526/).

Die Mühen der Miethaie und ihrer Verbündeten sind bislang jedoch vergeblich. Eine große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner unterstützt den Mietendeckel in Umfragen und ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorhabens. Die Bremer Juristen Andreas Fischer-Lescano, Christoph Schmid und An­dreas Gutmann bestätigen die Landeskompetenz Berlins für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung, mehr Infos hier: https://www.rosalux.de/publikation/id/41344/ 

Im neuen Jahr liegt es auch an uns, den Druck für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik weiter zu erhöhen und den Berliner Mietendeckel auf andere Bundesländer zu übertragen. Mehr Infos zum bundesweiten Aktionstag für den Mietendeckel folgen im Januar. Bei Rückfragen meldet Euch gerne unter mietenkampagne@die-linke.de 

Schöne Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Kampagnen-Jahr wünschen,

Malte und Christoph