Bericht vom (virtuellen) Bewegungsratschlag

Liebe Freunde, 

hier lest ihr unseren Bericht vom letzten Bewegungsratschlag, der am 5. Juni das erste Mal in virtueller Form stattgefunden hat. Dabei waren neben Vertreter*innen aus vielen verschiedenen sozialen Bewegungen, Bündnissen und Netzwerken – ob von medico international, DW Enteignen, #unteilbar, Attac, Polizeigesetzbündnissen (NDS und München), Campact, ver.di, We‘ll United, den Naturfreunden oder vom Hidden Institut - auch die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und LINKE aus verschiedenen Parteistrukturen. Eins gleich vorweg: Vielen Dank für die rege Beteiligung an diesem lohnenswerten Austausch!

Unsere Diskussion gliederte sich in zwei Teile: Zuerst tauschten wir Einschätzungen zur aktuellen  Lage sozialer Bewegungen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Krisenpolitik aus. Nach der Bestandsaufnahme ging es dann in einer zweiten Runden um die Perspektiven-Frage: Was braucht es im Herbst und Frühjahr, gerade wenn wir erwarten, dass die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auf den verschiedenen Feldern - auch hinsichtlich der Verteilungsfrage - an Intensität zunehmen? Welche Ideen gibt es, verschiedene Auseinandersetzungen zu bündeln, welche Initiativen werden schon ergriffen? Diese Frage ist nicht nur, aber auch mit Blick auf die drei Landtagswahlkämpfen im Osten und zwei im Westen sowie der Bundestagswahl im Herbst 2021 wichtig. Was scheint realistisch und wo gibt es gemeinsame Ansatzpunkte und Handlungsoptionen?

Einigkeit bestand in der Diagnose, dass sich unsere Ausgangsbedingungen in den letzten Monaten verändert haben: In Reaktion auf die Corona-Pandemie hat „die Politik“ Handlungsfähigkeit bewiesen; nicht nur bei der (temporären) Einschränkung von Grundrechten, sondern vielmehr dadurch, dass neoliberale Dogmen, wie die Schwarze Null und Schuldenbremse oder auch die strukturelle Missachtung von MieterInnen und PflegerInnen zumindest zeitweise außer Kraft gesetzt wurden (wenngleich es hier bisher keine strukturellen Veränderungen gab und die Politik sich auf „Symbolpolitik“ beschränkt). Es wurde deutlich: Wenn die Politik will, ist auf einmal sehr vieles möglich. Und nicht nur Banken können systemrelevant sein.

Verschiedene Akteure berichten in diesem Sinne, dass sie  versuchen, z.B. in den Mobilisierungen gegen die Fallpauschalen, dieses Momentum aufzunehmen. In dieser vorläufigen „Rückkehr des Keynsianismus“ könnte also eine Chance für eine Rückkehr des Öffentlichen, des Kampfs um gesellschaftliche Infrastruktur oder zumindest für die Überwindung der neoliberalen Zwei-Klassenmedizin insgesamt liegen. Dazu kommt: Auch wenn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit im riesigen Konjunkturpaket der Bundesregierung vernachlässigt werden, hat der erfolgreiche Kampf der „Zivilgesellschaft“ gegen die Auto-Lobby und ihre „Abwrackprämie“ gezeigt, dass öffentlicher Druck sogar die Durchsetzung normalerweise dominierender Konzerninteressen verhindern kann (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/nachrichten/2020/Hintergrundinformation_Konjunkturpaket_2020-06-10.pdf ).

Strategisch scheint vor allem die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit vielversprechend, wie sie z.B. von dem Bündnis aus Fridays for Future, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Ver.di forciert wird – allerdings lässt sich nicht verhehlen, dass es „soziale Forderungen“ schwer haben, öffentliche Kraft zu entfalten. Umso wichtiger, dass dynamische Bewegungen wie #unteilbar oder die Klimagerechtigkeitsbewegung hier Verknüpfungen versuchen. Die LINKE wird an diesem Punkt auf jeden Fall weiter Druck machen (https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-eine-solidarische-zukunft-nach-corona/).

Wichtig war auch zu hören, wie die Bündnisse und Bewegungszusammenhänge mit neuen Aktionsformen experimentiert haben und neue Formen gefunden haben, um den Protest auch unter Corona-Bedingungen in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Kombination aus klassischen, analogen und neuen digitalen Aktionsformen, wie Telefondemos und Livechats, sind jedenfalls Erfahrungen, auf die sich aufbauen lässt. Auch Kulturinitiativen haben bei vielen der letzten Mobilisierungen eine wesentliche Rolle gespielt. Zugleich wurde allerdings klar, dass die Einschränkung wegen Corona für viele Bewegungen und gerade kleine Initiativen ohne professionelle AktivistInnen eine große Herausforderung darstellen. Öffentliche Sichtbarkeit und persönliche Kontakte sind vielfach entscheidend.

Ein weiterer Punkt in der Debatte war, dass die Corona-Pandemie in mehrerer Hinsicht die Bedeutung globaler Gerechtigkeitsfragen hervorhebt: Es gibt eine „exklusive Solidarität“ der Bundesregierung, die deutsche Urlauber*innen aus aller Welt per Charterflieger zurückholt, aber gegenüber den Nöten der Menschen am anderen Ende der zusammen gebrochenen Lieferketten ignorant bleibt und selbst Kinder in den griechischen Lagern, wie Moria, im Stich lässt. Und das trotz der kontinuierlichen Proteste von Seebrücke und #Leavenoeoinebehind. In diesem Zusammenhang wurde die Bedeutung multilateraler Politiken insgesamt betont, die - siehe die WHO - in der Pandemie deutlich geworden sind, aber gerade deswegen von rechts massiv angegriffen werden. Konkret zeigt sich die Bedeutung grenzübergreifender Solidarität momentan auch im Hinblick auf die EU, wo eine effektive Solidarität (Stichwort Coronabonds) immer noch schwer umkämpft ist. Das gilt umso mehr als die partiellen sozialen Zugeständnisse der Bundesregierung hierzulande auf dem Weltmarkterfolg in der Standortkonkurrenz gegen andere Staaten basieren. Dies stellt die nötige Verbindung von grenzübergreifender Solidarität und sozialer Gerechtigkeit immer wieder vor große Herausforderungen.

An diesem Punkt wie auch in Bezug auf die Auseinandersetzung mit den rechten Corona-Demos und Verschwörungsideologien, hoben mehrere Teilnehmer*innen die Bedeutung von Bildungsarbeit hervor – auch in den eigenen Reihen. Verschiedene Akteure berichteten davon, dass nationalistische Ideologie oder antisemitische Verschwörungsmythen teilweise bis in das eigene Spektrum hinein verbreitet sind. Die rechten Corona-Demos und die entsprechenden antifaschistischen Gegenmobilisierungen selbst haben dementsprechend einiges an Ressourcen gebunden, mehrheitlich wurden sie aber als erfolgreich eingeschätzt: Die Dynamik der rechten Mobilisierung scheint zunächst gebrochen. Auch anhand der aktuellen Konflikte innerhalb der AfD wegen ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zeigt sich, dass kontinuierlicher öffentlicher Druck und klare Kante gegen rechts langfristig wirken.

Im zweiten Teil unserer Diskussion ging es vor diesem Hintergrund um die Frage, wie die Vielzahl an wichtigen Themen und Ansatzpunkten jenseits einer reinen Addition produktiv zusammengebracht werden können. Konkret: Wie kann es gelingen, Verteilungsfragen, den Klimaschutz und die Frage des Antirassismus auf einer programmatischen Plattform mit konkreten Forderungen für einen Politikwechsel zu verdichten? Wie kommen wir aus der „Corona-Starre“ wieder in die Offensive und übersetzen die massiven Mobilisierungen der letzten Jahre endlich in politische Veränderung?

Die Antworten auf diese Frage waren erwartungsgemäß kontrovers. Ein Teil der Teilnehmer*innen forderte eine gemeinsame Orientierung auf ein zentrales Konfliktfeld, wie z.B. Gesundheit, um zusammen mit den Pflegekräften eine große Mobilisierung im Herbst zu stemmen. Andere brachten eine breitere Mobilisierung, die verschiedene Themen (Gesundheit, Verteilung, Klima, Antirassismus) auf einer Krisendemo verbindet, ins Spiel. Wiederum andere sahen das kritisch, denn die Addition zu „klassischen Krisendemos“ sowie die Idee eines „Masterthemas“ (wie z.B. Gesundheit) sei schon im Nachgang der Finanzkrise 2008 gescheitert und werde nicht funktionieren. Ein weiterer Vorschlag war wiederum, ein strategisches Projekt auf europäischer Ebene zu finden, das die Machtfrage in Deutschland in den Blick nimmt. Denn statt eines abstrakten Internationalismus brauche es einen praktischen grenzübergreifenden Prozess, der die Fragen globaler Gerechtigkeit durch den Europa-Bezug konkret adressiert. Auch die Orientierung auf die Machtfrage als Regierungsfrage wurde kontrovers diskutiert. Ist sie angesichts der Offenheit der Grünen für Koalitionen mit der Union wenig realistisch oder ist eine fortschrittliche Gestaltungsperspektive in Anbetracht der kommenden Krise und der drohenden Kürzungsorgien gerade für die sozialen Bewegungen dringender denn je? Viel hänge davon ab, ob es gelingt Hoffnungen und Dynamik zu wecken.

Unterschiedliche Einschätzung gab es auch in Bezug auf den zeitlichen Horizont: Während Einige große, gemeinsame Mobilisierungen schon für den Herbst als wichtig einschätzten, gaben andere zu bedenken, dass das zu früh sei, weil wir dann noch (oder schon wieder) unter den Bedingungen der Corona-Beschränkungen stehen könnten und die soziale Krise wahrscheinlich erst im Frühjahr richtig spürbar wird. Außerdem mache eine große Mobilisierung dann auch aus europäischer Perspektive mehr Sinn, weil der zeitliche Zusammenhang zur Bundestagswahl direkter ist und diese wirklich als europäische Frage verhandelt werden kann. Einigkeit bestand hingegen darin, dass die Frage der Menschenrechte, der Demokratie und des Antirassismus ein integraler Bestandteil aller Bemühungen sein muss. Eventuell markieren die jüngsten Black-Lives Matter-Demonstrationen in diesem Sinne den Beginn einer antirassistischen Massenbewegung.

In jedem Fall scheinen für eine etwaige programmatische Plattform die drei Pfeiler „globaler Klimaschutz, Verteilungsgerechtigkeit und Demokratie/gegen rechts“ zentral. Offen blieb allerdings auch, welche Erzählung oder zumindest welcher Claim sie verbinden und aus der Defensive raus führen könnte. Vielleicht das Motto „Kein Zurück zur alten Normalität“ oder „Zukunft für alle“?  Insgesamt ist klar geworden: Die Fragen liegen auf dem Tisch, die Diskussion geht weiter.

Deswegen bestand Einigkeit darin, dass diese Debatten weitergeführt werden müssen – und es eine Offenheit (trotz programmatischer Planung) für „spontan entstehende“ Mobilisierungen geben müsse.

Verabredet haben wir, dass wir im September zu einem weiteren (virtuellen) Bewegungsratschlag zusammenkommen wollen – auch weil wir davon ausgehen, dass Fahrpläne, Mobilisierungen und thematische Zuspitzungen  klarer erkennbar sind. Im Winter dann hoffen wir, dass wir zu einem großen, physischen Bewegungsratschlag wieder in Berlin zusammenkommen können. Denn auch wenn die digitale Welt viele und zum Teil unerwartete Möglichkeiten bietet (z.B. für viele nicht nach Berlin reisen zu müssen), geht eben auch nichts über den gemeinsamen physischen Raum, die Pause und das gemeinsame Getränk im informellen Rahmen hinterher.

In diesem Sinne: ihr hört von uns! Gute Sommerwochen für euch und meldet euch gerne auch mit Ideen, TOPs oder Initiativen.

Mit solidarischen Grüßen

Corinna, Jan, Katharina, Kerstin und Tim