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Einladung zum Bewegungsratschlag | Freitag, den 17. Januar 2020 von 13.00 - 17.00 Uhr ----- ###USER_name###, die Diagnose ist nicht neu: Unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch. So, wie es ist, wird es nicht bleiben. Der zähe Niedergang der früher einmal „Großen Koalition“ ist nur der politische Ausdruck zahlreicher, tieferliegender Krisen. Diese Krisen bedrohen die Demokratie, die Bedingungen des sozialen Zusammenhalts und das Klima (hier, aber besonders im globalen Süden) mit immer größerer Dringlichkeit. In fundamentaler Hinsicht geht es um Gerechtigkeitsfragen und wie diese beantwortet werden, wie und ob unsere Gesellschaft modernisiert wird – einfach gesagt: von unten oder oben; mit Gleichheitsversprechen oder autoritär; solidarisch oder neoliberal. Hoffnung macht, dass trotz der jahrelangen rechten Offensive im letzten Jahr mit riesigen Mobilisierungen wie #unteilbar, #Mietenwahnsinn, #Welcomeunited, #Frauenstreik, #Seebrücke, #Klimastreik und gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auch ein anderer, vielfältiger und demokratischer Pol der Gesellschaft sichtbar geworden ist. Und derzeit spricht vieles dafür, dass diese Phase nicht vorbei ist: Trotz des Frusts und der Wut über viele zunächst nicht erreichten Ziele, trotz der legitimen Sorge über bedrohliche Angriffe auf Projekte, Bewegungen und Vereine, besonders im ländlichen Raum, trotz der Anstrengung, an so vielen „Fronten“ gleichzeitig zu kämpfen, ist eine „solidarische Gesellschaft“ sichtbar und sucht nach einer Verbindungen ihrer Kämpfe. Aber auch wenn die Grundlinien der Auseinandersetzung klar scheinen, wird in der gesellschaftlichen Linken zugleich um die genauere Diagnose gerungen. Und das ist auch gut so: Denn oft scheint unklar in welchem Verhältnis die Polarisierung „weltoffen gegen rechts“ und „Oben gegen Unten“ stehen, wie ökologische und soziale Frage konkret miteinander verbunden werden können. Vor diesem Hintergrund wird – so viel steht fest – die nächste Zeit zu einer Zeit der Entscheidungen. Denn hinter der scheinbar vor allem parteipolitisch motivierten Frage, was nach den nächsten Bundestagswahlen und Angela Merkels Kanzlerschaft kommt, zeigen z.B. die Reaktionen auf den Mietendeckel in Berlin oder weiterreichende Vorschläge einer sozial-ökologischen Wende, wie die Gegner*innen auffahren, wenn es an ihre Pfründe geht. Damit zeichnen sich die Konturen jener gesellschaftlichen Projekte ab, die auf ihre Art und Weise Lösungen für die Krisen des bisherigen Status Quo anbieten. Zum einen der schwarz-grüne Versuch einer Modernisierung des Neoliberalismus ohne wesentliche Konflikte mit den ökonomisch und politisch Mächtigen einzugehen. „Mit“ nicht „gegen“ Konzerne, Banken und Reiche sollen hier Demokratie und Klima verteidigt werden. Zum anderen die schwarz-blaue Drohung einer autoritären Stabilisierung der Gesellschaft durch noch mehr Abschottung und Aufrüstung, die Rückwendung in eine schlechte Vergangenheit und die faschistische Kanalisierung des Unmuts auf die Schwächsten. Und zu guter Letzt der Ansatz einer sozial-ökologischen Veränderung der Gesellschaft, z.B. mit der Durchsetzung eines „Green New Deal in Europa“, auch durch neue linke Mehrheiten in Deutschland. Hier sollen Demokratie, Gerechtigkeit und Klima im Vorwärtsgang von Umverteilung und Demokratisierung gerettet werden. Das wird nicht ohne den Druck sozialer Bewegungen gehen. Mehr noch: Sie sind der Motor, um diesen Umbau anzutreiben, zu leben, zu initiieren. Vor diesem Hintergrund laden wir euch alle herzlich dazu ein, gemeinsam mit uns und der Referentin Nelli Tügel (Analyse & Kritik) beim nächsten Bewegungsratschlag zu diskutieren. • Welche strategischen Möglichkeiten und taktischen Herausforderungen bedeutet diese Situation für die sozialen Bewegungen und die Linke hierzulande? • In welchem Verhältnis seht ihre eure Initiativen zu den verschiedenen politischen Projekten? • Habt ihr schon konkrete Pläne für das nächste Jahr? Was braucht es und ihr jetzt? Welche Rolle spielt der sich anbahnende, gesellschaftliche Wahlkampf für euch? In einem zweiten Teil möchten wir dann anhand der von der Klimagerechtigkeitsbewegung aufgemachten Agenda des „Klimawandels“ über mögliche Einstiege in einen solidarischen Wandel konkreter diskutieren. Nicht zuletzt, ob und wie es – beispielsweise mit der Verbindung von Tarifauseinandersetzungen im ÖPNV, den Konflikten um die Zukunft der Auto-Industrie und den Klimaprotesten – aktuell gelingen kann, soziale und ökologische Fragen von links zu beantworten. Wir freuen uns darauf mit euch diese Debatte beim ersten Bewegungsratschlag 2020 mit unseren Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu führen. +++ Freitag, den 17. Januar 2020 | 13.00 - 17.00 Uhr | Bundesgeschäftsstelle der LINKEN in Berlin (Kleine Alexander Str. 28). Für Verpflegung wird gesorgt sein, die Fahrtkosten können von uns bei Bedarf übernommen werden. Bitte sagt uns, so bald wie möglich, aber spätestens bis zum 8. Januar, Bescheid, ob ihr teilnehmen werdet. +++ Habt eine gute Zeit zwischen den Jahren und wir sehen uns hoffentlich am 17. Januar! Mit solidarischen Grüßen, Kerstin, Katharina, Jan, Tim und Corinna vom Vorbereitungsteam P.S. Da DIE LINKE Ende Februar in Kassel selbst zu einer großen Strategiekonferenz zusammen kommt, zu der ihr selbstverständlich ganz herzlich eingeladen seid, sind eure Einschätzungen und Pläne für uns dieses Mal besonders wichtig (Beiträge, Anmeldung und Infos findet ihr hier: https://strategiedebatte.die-linke.de/start/). Wir freuen uns auf euch! P.P.S. Hinweisen möchten wir euch an dieser Stelle auch darauf, dass am kommenden Tag, den 18. Januar 2020, die jährliche „Wir haben es satt“-Demo stattfinden wird. Unter dem Motto „Agrarwende anpacken, Klima schützen!" wird diese Demo in diesem Jahr sicherlich einen starken Jahresauftakt setzen.
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