Bericht Bewegungsratschlag 17. Januar 2020

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in den Händen hältst du den Bericht vom letzten „Bewegungsratschlag“ am 17. Januar 2020. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die sich die Zeit genommen haben, an dieser wichtigen Diskussion teilzunehmen!

Nelli Tügel hat mit ihrem Input die globale Dimensionen der Krisen und aktuellen Bewegungen von Chile bis Frankreich hervorgehoben – in ihren Worten: die größte globale Revolte seit Jahrzehnten. Damit hat sie auf den 2008 eingeleiteten Übergang (globale Krise des Neoliberalismus mit offenem Ausgang) hingewiesen und ihn als Herausforderung für die gesamte Linke beschrieben (siehe auch https://www.rosalux.de/publikation/id/41329/auf-der-suche-nach-der-verlorenen-zukunft/ ). Herausforderung auch deshalb, weil sich diese Erhebungen oft in Distanz zu etablierten linken Parteien, Verbänden und Gewerkschaften organisieren und entwickeln. Umso wichtiger, dass wir uns den sich daraus ergebenden Fragen stellen und sie progressiv beantworten.

Unsere daran anschließende Diskussion hat gezeigt: Die Lage ist hoch dynamisch, aber ambivalent. Unsere Gesellschaften sind im Umbruch, die verschiedenen Krisen bedrohen die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt und das Klima mit immer größerer Dringlichkeit. Es geht um (globale) Gerechtigkeitsfragen und wie diese beantwortet werden, d.h. ob und wie unsere Gesellschaft modernisiert wird – einfach gesagt: von unten oder oben; emanzipatorisch oder autoritär; solidarisch oder mit Abschottung. Nicht erst die aktuellen Ereignisse in Thüringen haben gezeigt: Das autoritäre Staatsprojekt der Rechten und die Fortsetzung des bisherigen neoliberalen Geschäftsmodells liegen im Zweifelsfall nahe beieinander. Und selbst seine schwarz-grün modernisierte Variante wäre nicht in der Lage, die drängenden Fragen von Klimaschutz, Gerechtigkeit und Demokratie in Europa fortschrittlich zu beantworten. Daher laufen die nächsten beiden Jahre für alle Akteure eines sozial-ökologischen Wandels mit der kommenden Bundestagswahlen, wie Katja Kipping es formuliert hat, auf eine historische Richtungsentscheidung zu.

Aber auch wenn die Grundlinien der Auseinandersetzung klar scheinen, wird in der gesellschaftlichen Linken – und damit auch beim Bewegungsratschlag –  um die genauere Diagnose gerungen. Oft scheint unklar, in welchem Verhältnis die Polarisierung „weltoffen gegen rechts“ und „Oben gegen Unten“ stehen, wie ökologische und soziale Frage #unteilbar miteinander verbunden werden können. Und wie ein fortschrittliches Agenda-Setting aussehen, wie sich das „solidarische Lager“ sortieren und letztlich ganz praktische Wirkung zeigen kann.

In einem Teil unserer Diskussion haben wir uns der allgemeinen Einschätzung der Lage, strategischen Fragen und taktischen Herausforderungen gewidmet. Wie kann es gelingen, eine progressive und breite Mobilisierung in Gang zu setzen? Kann die „Machtfrage“ und ein „gesellschaftlicher Wahlkampf“ so eine Klammer schaffen? Was wären „Leuchtturmprojekte“, an denen Partei, Gewerkschaften und Bewegungen gemeinsam arbeiten? Wie stärken wir die Verbindung der vielen Auseinandersetzungen, vom Pflegebereich über den Kampf gegen die Einschränkung der Demokratie durch Finanzämter und Polizeigesetze bis hin zu den Bewegungen für lebenswerte Städte oder gegen die fossile Industrie? Was könnten konkrete Gegenprojekte sein, die nicht zuletzt „Sicherheit im bzw. durch Wandel“ von links versprechen, popularisieren und so die rechten Mobilisierungen unterlaufen können? Wie stellen wir unsere Bemühungen auch praktisch in den transnationalen Kontext? Und: Wo, wie und von wem wird so eine „Agenda von Unten“ eigentlich formuliert?

Einig waren wir uns, das es weder sinnvoll ist, Entscheidungen am „grünen Tisch“ zu treffen, noch diese Aufgaben an andere abzugeben. Zentral sind die eigenen Vorschläge und Praxen. Einig waren wir uns auch, dass es „den Kristallisationspunkt“ derzeit nicht gibt. Es braucht in der jetzigen Situation verschiedene horizontale und vertikale Netzwerkbildung (besonders z.B. in der Klimagerechtigkeits-, Antirassismus- und Mietenbewegung). Mit anderen Worten: Es braucht jetzt, mehr noch als sonst, viele weitere Gespräche.

Bezüglich der konkreten Frage der sozial-ökologischen Transformation und möglicher Einstiege haben wir dann im Folgenden einen Schwerpunkt der Debatte gesetzt. Denn einig waren wir, dass diese Frage entscheidend für die nächste Zeit sein wird – auch weil hier massiver Druck von „oben“ gegen jede Veränderung von „unten“ zu erwarten ist, wie z.B. die zahlreichen Versuche zeigen, Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit auszuspielen. Ein „Linker Green New Deal“ (Bernd Riexinger) könnte dagegen der Einstieg sein, um Demokratie und Gemeinwohl, Gerechtigkeit und Klima im Vorwärtsgang von Umverteilung, öffentlichen Investitionen und Demokratisierung gemeinsam zu retten. Offen schien in unserer Diskussion zugleich, ob das ausreicht und es nicht gleich größere Schritte, etwa in Richtung einer Postwachstumsökonomie, geben muss. Unstrittig war aber, dass jede sinnvolle Entwicklung in diesem Feld die Auseinandersetzung mit den Energie- und Auto-Konzernen und den Druck sozialer Bewegungen zur Bedingung hat. Mehr noch: Letztere sind ein wesentlicher Motor, um diesen Umbau anzutreiben, zu leben und zu initiieren.

Eine mehrfach geäußerte Hoffnung war in diesem Zusammenhang, dass die kommenden, bundesweiten Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Nahverkehr Möglichkeiten bieten, um zwischen Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften gemeinsame Praxen auszuloten und neue Verbindungen herzustellen. Diese Diskussionen werden aktuell an vielen Orten geführt. So zum Beispiel beim Ratschlag Öffentlicher Nahverkehr der Rosa Luxemburg Stiftung im Mai oder im Rahmen der Kampagne „einfachumsteigen“ von Attac.

Darüber hinaus gab es Hinweise auf zahlreiche weitere Mobilisierungen – wie den Volksentscheid „DW Enteignen“ in Berlin, der sowohl in der konkreten Mietenfrage als auch der allgemeinen Frage nach einer Durchsetzung progressiver Vorschläge gegen Kapitalinteressen eine große Bedeutung, weit über die Stadt hinaus, hat.

Unser Fazit: Bei diesem Bewegungsratschlag sind einige vielversprechende  Gelegenheiten deutlich geworden, bei denen die praktische Verbindung verschiedener sozialer Bewegungen wie eine gemeinsame strategische Orientierung für die nächste Zeit weiter entwickelt werden kann. Diese Fragen werden auch bei der Strategiekonferenz der LINKEN am 29.02./01.03. in Kassel eine Rolle spielen. Das Bedürfnis nach Austausch dort ist ebenfalls  immens, wie die knapp 300 eingereichten Strategiebeiträge, die vielen Anmeldungen und eine lange Warteliste zur Konferenz zeigen. Trotz aller Gefahren von rechts und allem Elend gilt daher, dass in jeder Krise tatsächlich auch eine Chance liegt. Es sind spannende Zeiten – machen wir etwas daraus.