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das Kampgnen-Jahr neigt sich dem Ende zu, die Auseinandersetzung um bundesweite Mietendeckel nimmt aber immer weiter an Fahrt auf: Durch den Volksentscheid 'Deutsche Wohnen und Co. enteignen', der von der LINKEN unterstützt wird, sowie den Beschluss eines Mietenstopps und Mietendeckels in Berlin spitzt sich die Diskussion in der Wohnungs- und Mietenpolitik weiter zu. In Bayern und Baden-Württemberg laufen mit Unterstützung der LINKEN bereits Volksbegehren für einen Mietendeckel an und DIE LINKE Hamburg macht den Kampf für einen Mietendeckel zu einem ihrer Schwerpunkte im Wahlkampf.

Wenn Anfang nächsten Jahres (voraussichtlich Ende Januar/Anfang Februar) das Mietendeckel-Gesetz im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wird, rufen wir zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Die Botschaft ist klar: Berlin ist nur der Anfang. Wir wollen Mietobergrenzen bundesweit!

Unser neues Kampagnen-Material: Flyer, Aufkleber und Bierdeckel zum Mietendeckel konntest Du bereits im Herbst für Deinen Kreisverband bestellen. Alle Materialien findest Du aber auch hier gesammelt zum Download und als Druckvorlage. Bitte gib uns kurz unter mietenkampagne@die-linke.de Bescheid, falls Du noch Material benötigst.

Gutachten unterstützt den Mietendeckel

Die Immobilien-Lobby, Vermieter*innenverbände und neoliberale Politiker*innen versuchen den Mietendeckel noch zu verhindern. Sie investieren Millionen in Anti-Mietendeckel Kampagnen (siehe z.B. hier: https://www.heise.de/tp/features/Immobilienlobby-Mit-Geo-Targeting-gegen-den-Mietendeckel-4557668.html) und versuchen sich über PR-Agenturen als soziale Vermieter zu inszenieren (siehe z.B. hier: https://taz.de/Widerstand-gegen-den-Mietendeckel/!5641526/).

Die Mühen der Miethaie und ihrer Verbündeten sind bislang jedoch vergeblich. Eine große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner unterstützt den Mietendeckel in Umfragen und ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorhabens. Die Bremer Juristen Andreas Fischer-Lescano, Christoph Schmid und An­dreas Gutmann bestätigen die Landeskompetenz Berlins für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung, mehr Infos hier: https://www.rosalux.de/publikation/id/41344/ 

Im neuen Jahr liegt es auch an uns, den Druck für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik weiter zu erhöhen und den Berliner Mietendeckel auf andere Bundesländer zu übertragen. Mehr Infos zum bundesweiten Aktionstag für den Mietendeckel folgen im Januar. Bei Rückfragen meldet Euch gerne unter mietenkampagne@die-linke.de 

Schöne Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Kampagnen-Jahr wünschen,

Malte und Christoph