Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen

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Katja Kipping

Altersarmut grassiert: Umkehr in der Rentenpolitik notwendig

Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen. Wir müssen dringend das Niveau der gesetzlichen Rente in Deutschland diskutieren und eine Umkehr in der Rentenpolitik muss umgehend erfolgen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.weiterlesen


Bernd Riexinger

Ministerien Spitzenreiter bei prekärer Beschäftigung

In den Geschäftsbereichen aller Ministerien und des Kanzleramts haben sich Anzahl und Anteil der befristet Beschäftigten von 2007 bis 2015 im Durchschnitt verdreifacht - unabhängig davon, ob die Gesamtzahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum zu- oder abgenommen hat. Im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben sich Befristungen gar versechsfacht. "Wer ernsthaft etwas gegen prekäre Beschäftigung tun will, der sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Stattdessen übertrifft die Bundesregierung als Arbeitgeberin in puncto Befristung noch die Privatwirtschaft", erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. weiterlesen


Hamburg

Volle Anrechnung des Unterhaltsvorschusses: Gefangen im Jobcenter

18.500 erwerbsfähige Alleinerziehende waren im Herbst 2016 in den Hamburger Jobcentern gemeldet, davon hatten rund ein Drittel einen Job oder waren in Ausbildung. Jeder achte alleinerziehende Haushalt verdiente mehr als 850 Euro im Monat, jeder sechste arbeitete in Teilzeit, wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht. Trotzdem belief sich ihr Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen im Schnitt auf 920 Euro monatlich. "Durch die volle Anrechnung des Unterhaltsvorschusses bei Hartz IV bleiben die Alleinerziehenden in den Jobcentern gefangen - obwohl sie oft erwerbstätig sind oder sich weiterbilden. So entsteht eine künstliche Abhängigkeit", kommentiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion.weiterlesen


Eine Krankenversicherung für alle ist besser für alle

Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung Bund, Länder und den Kommunen bis 2030 Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro ermöglichen. Für die Mehrheit der gesetzlich Versicherten könne laut Stiftung dadurch sogar der Beitrag gesenkt werden. Auch die betroffenen Beamtinnen und Beamten würden in der Summe weniger Beiträge zahlen müssen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:weiterlesen


Baden-Württemberg

Sozialminister opfert Krankenhäuser dem wirtschaftlichen Nutzen

DIE LINKE Baden-Württemberg widerspricht Sozialminister Manfred Lucha bezüglich der Schließung von Krankenhäusern im Land. "Bei solchen Einschätzungen bleibt uns nur zu hoffen, dass der Herr Minister nie auf eine umfassende und flächendeckende Versorgung angewiesen ist", so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN.weiterlesen


Katja Kipping

Das notwendige Minimum zur Existenz- und Teilhabesicherung endlich seriös bestimmen

Zur heutigen Kritik der Diakonie an der Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums durch die Bundesregierung und zur heutigen öffentlichen Anhörung zur Regelbedarfsermittlung im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Frau Nahles, ziehen Sie ihr ‚Regelbedarfsermittlungsgesetz‘ zurück. Das notwendige Minimum zur Existenz- und Teilhabesicherung muss endlich seriös bestimmt werden."weiterlesen


Matthias W. Birkwald

Bekämpfung der Altersarmut? Fehlanzeige!

„Was die Koalition den heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern real anbietet, ist viel zu wenig. Nach wochenlangem Ankündigungsgetöse wurden gerade einmal zwei Änderungen beschlossen: Die Reform der Erwerbsminderungsrente ist zwar vom Ansatz her richtig, greift aber viel zu kurz. Und die Angleichung der Ostrenten in sage und schreibe sieben Schritten dauert einfach viel zu lang“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Koalitionsbeschlüsse zur Rente und das 58-Seiten-Papier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).weiterlesen


Katja Kipping

Mütter besonders von Altersarmut bedroht

Frauen ohne Kinder bekommen nach Medienberichten, die sich auf Daten der Deutschen Rentenversicherung berufen, bis zu 102 Euro mehr Rente als Mütter. Die Rente für Mütter sinke mit jedem Kind, erst ab fünf und mehr Kindern steigen ihre Altersbezüge wieder an. Kinderlose Frauen beziehen gegenwärtig durchschnittlich 684 Euro netto Altersrente, Mütter mit vier Kindern nur 582 Euro. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: weiterlesen


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