Jamaika an der Küste ist ein Trauerspiel
In Schleswig-Holstein haben sich CDU, FDP und Grüne zur so genannten Jamaika-Koalition zusammengefunden und heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklärt Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Jamaika in Schleswig-Holstein ist von Anfang an ein Trauerspiel. Die Grünen reichen CDU und FDP die Hand, den Landesmindestlohn abzuschaffen, das Tariftreuegesetz aufzuweichen und den Bau der Fehmarnbelt-Querung gegen den Widerstand der Bevölkerung vor Ort durchzudrücken. Das Versprechen der Grünen lautete vor der Wahl in ihrem Programm: "Die feste Fehmarnbelt-Querung lehnen wir aus ökonomischen und ökologischen Gründen weiterhin ab".
Glaubwürdigkeit geht anders, Herr Habeck. Wählerinnen und Wähler der Grünen müssen sich fragen, wozu ihre Stimmen noch missbraucht werden sollen.
Wenn so etwas die Blaupause für den Bund werden soll, kann ich nur sagen: Gute Nacht! Wer wie die Grünen nach der Wahl mit Merkel, Seehofer und Lindner koalieren will, nimmt das eigene Programm und Wählerinnen und Wähler nicht ernst. Wer ökologische und soziale Politik will, hat im September nur eine Wahl: DIE LINKE.