Disput

Damen haben keine Wahl

Die Lebenswirklichkeit von Frauen zum Maßstab für alle machen

Von Maria Wersig

Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Erziehungsgehalt oder Betreuungsgeld? – Diese Frage wird zurzeit heftig in der Öffentlichkeit diskutiert und hat auch in der LINKEN Wellen geschlagen. Speziell die Vorstellungen von Christa Müller, familienpolitische Sprecherin der Partei im Saarland und Gattin Oskar Lafontaines, haben heftige Diskussionen ausgelöst. Vor allem ihre Warnung vor einem »Zwang zur Fremdbetreuung« hat nicht allein Feministinnen, so die Frauenarbeitsgemeinschaft LISA, sondern große Teile der Partei – und da besonders die ostdeutschen Landesverbände – empört.

Dabei ist die Debatte nicht neu. Seit dem Beginn der Industrialisierung und der Trennung von Haushalt und Betrieb scheiden sich in Deutschland an der Erwerbstätigkeit der Mütter die Geister. Das gilt auch für die Arbeiterbewegung. Die Arbeitswelt ist deshalb in (West-)Deutschland durch eine traditionelle Arbeitsteilung von Mann und Frau und eine hierarchische Geschlechterordnung geprägt. Sozialstaatliche Rahmenbedingungen stützen und fördern dieses Modell.

Noch immer sind nur wenige Mütter erwerbstätig, viele sind abhängig von ihrem Partner oder von Sozialleistungen. Zudem gibt es nicht genug öffentliche Kinderbetreuung. Das Ziel, die »Familie« vor dem Zugriff einer auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter gerichteten Familienpolitik zu schützen, scheint noch heute Menschen quer durch das politische Spektrum zu vereinen.

Dass linke Politiker in diesen Chor einstimmen, liegt auch daran, wie der Richtungswechsel in der Familienpolitik begründet wird. Die neoliberale Privatisierungsagenda will die Verantwortung für die Wohlfahrt noch stärker auf die Familien übertragen. Umverteilung wird dabei auf ein Minimum reduziert, die Sorgearbeit – Kinderbetreuung, Hausarbeit, Pflege von Angehörigen – weitgehend ausgeblendet und nach den Bedürfnissen des Marktes ausgerichtet. Wenn heute Frauen zugerufen wird, erwerbstätig zu sein, dann klingt das längst nicht mehr so feministisch wie einst. Was ist die richtige Antwort auf dieses Problem? Zugespitzt lässt sich fragen: Ist es an der Zeit, die Verkäuferin bei Lidl durch ein Erziehungsgehalt aus ihrer Lage zu befreien?

Von den Neuerungen in der Familienpolitik der Großen Koalition profitieren vor allem sozial Privilegierte. Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten hilft denen, die Steuern zahlen. Das Elterngeld von Ursula von der Leyen bringt der alleinerziehenden Unternehmensberaterin mehr als der Mini-Jobberin. Eltern, die sich die Kinderbetreuung teilen wollen – und deshalb ihre Arbeitszeit reduzieren und Teilzeitelterngeld erhalten –, werden finanziell sogar bestraft, da die Dauer ihres Anspruches halbiert wird.

In Deutschland verdienen Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer, diese sogenannte Entgeltdiskriminierung ist eine der höchsten in Europa, Tendenz steigend. Frauen, die sich in Minijobs verdingen, erhalten oft Löhne, die weit unter dem derzeit diskutierten gesetzlichen Mindestlohn liegen. Zudem wird Sorgearbeit an weniger privilegierte Frauen, in der Regel Migrantinnen, delegiert und steuerlich geltend gemacht.

Bislang wurde nicht gefragt, wie wir leben wollen, sondern nur darüber debattiert, wie unsere Kinder betreut werden sollen.

Die Begriffe, mit denen die Diskussion geführt wird, sollten überprüft werden: Im Mittelpunkt steht derzeit die »Wahlfreiheit«. Ein Erziehungsgehalt eröffne die Möglichkeit, sich gegen Erwerbstätigkeit zu entscheiden, um sich den Kindern zu widmen, argumentieren Befürworterinnen und Befürworter. Diese Freiheit sei sonst nur für Familien mit hohem Einkommen gegeben, nicht aber für Alleinerziehende und Geringverdienende. In eine ähnliche Richtung zielt auch das bayerische Konzept eines »Betreuungsgeldes« der CSU: Eltern, die auf eine öffentliche Betreuung für ihre Kinder verzichten, erhalten 150 Euro.

Ob nun Erziehungsgehalt oder Betreuungsgeld – die Verfechter propagieren die freie Wahl »der Eltern«, um sich dem Verdacht zu entziehen, sie wollten Frauen in ihre traditionelle Rolle weisen. Wahlfreiheit hat aber für Frauen und Männer eine völlig unterschiedliche Bedeutung. Für 150 Euro Betreuungsgeld wird sich der männliche Ernährer ebenso wenig an den Wickeltisch begeben wie für ein Erziehungsgehalt von 1.000 Euro.

Es geht bislang nicht um die Wahlfreiheit des Lebensmodells, sondern um die Wahl der Betreuungsform für Kleinkinder, die Wahl zwischen Erwerbstätigkeit und Kindererziehung. Eine solche Wahl wollen aber die wenigsten jungen Frauen (und Männer) treffen. Die Bedeutung, die eine gute frühkindliche Betreuung in Krippen für die Bildungsmöglichkeiten und die soziale Integration haben könnte, spielt in der Debatte keine Rolle.

Von einer Umverteilung der unbezahlten Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern sind die Konzepte weit entfernt. Oder, wie es die britische Soziologin Jane Lewis auf den Punkt bringt: »Wenn Männer sich nicht kümmern, haben Frauen keine Wahl.« Es lohnt sich also, die Bedingungen, unter denen die »freie« Wahl stattfindet, unter die Lupe zu nehmen.

Deshalb plädiert die amerikanische Philosophin Nancy Fraser für eine Politik, weiche die Lebenswirklichkeit von Frauen zum Maßstab für alle macht. Nur so könne die Umverteilung von Ressourcen wie Zeit und Geld, die Anerkennung des sozialen Wertes von Betreuungsarbeit und die gleiche Partizipation von Frauen und Männern in der Zivilgesellschaft erreicht werden. Sie formuliert damit die Vision eines Sozialstaates, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht und davon ausgeht, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch Betreuungsaufgaben haben. Das bedeutet, die Trennung der Sphären öffentlich und privat aufzuheben und den Anspruch, Sorgearbeit und Erwerbsarbeit für Frauen und Männer leb- und vereinbar zu machen. Und das nicht im Hamsterrad eines entgrenzten und flexibilisierten Arbeitsmarktes, sondern nach den Maßstäben guter Arbeit und guten Lebens.

Maria Wersig ist in der Bundestagsfraktion DIE LINKE Referentin für Familienpolitik, Lebensweisen- und Gleichstellungspolitik