Beschluss-Nr.: 2014/177

Europaveranstaltung am 28. Mai 2014

Beschluss des Parteivorstandes vom 8. Mai 2014

"Wohin steuert die Ukraine?" - Europaveranstaltung am 28. Mai 2014, dem Vorabend der Internationalen Karlspreisverleihung in Aachen

Der diesjährige Preisträger des Internationalen Karlspreises zu Aachen, Herman Van Rompuy, steht nicht für die "Stärkung des europäischen Gedankens", er steht als Präsident des Europäischen Rates exemplarisch für eine falsche Konzeption der EU.

DIE LINKE unterstützt die Durchführung einer europapolitischen Podiumsveranstaltung, Schwerpunkt EU-Ostpolitik, am Vorabend der Verleihung des Karlspreises in Aachen, mit Vertreter/innen linker Politik aus Deutschland, Moldawien und der Ukraine:

  • Zakhar Popovych (Initiative Linke Opposition, Kiew, Ukraine)
  • Sergej Kiritschuk (Koordinator Borotba, Kiew, Ukraine)
  • Anastasiia Hurabanidze (Journalistin, Slawiansk, Ost-Ukraine)
  • Grigore Petrenko (Kommunistische Partei Moldawien, Parlamentarischen Versammlung des Europarates, ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Linken/EL)
  • Andrej Hunko (MdB, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates)

Wohin steuert die Ukraine?

Zur diesjährigen Karlspreisverleihung an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sind als Hauptredner die Premierminister von Moldawien, Georgien und der Ukraine, Iurie Leanca, Irakli Gharibaschwili und Arsenij Jazenjuk geladen. Damit setzt das Karlspreisgremium die politische Ausrichtung am rechten Rand des Mainstreams fort. Standen in den letzten Jahren vor allem Befürworter einer drakonischen Austeritätspolitik im Mittelpunkt des Karlspreises, wird nun auf Vertreter einer aggressiven Politik gegen Russland gesetzt. DIE LINKE unterstützt eine kritische Gegenveranstaltung am Vorabend mit dem oben genannten Podium sowie mögliche Proteste am Tag der Verleihung.

Das Podium setzt sich zusammen aus linken Vertreter/innen sowohl des Pro-Maidan Flügels (Initiative Linke Opposition), der am 12./13. April eine von der RLS unterstütze Konferenz zur politischen Situation nach dem Maidan in Kiew veranstaltet hatte, als auch der Anti-Maidan Linken (Borotba), die vor allem die Rolle der Faschisten auf dem Maidan und in der neuen De Facto Regierung betonen. Anastassiia Hurabanidze ist Journalistin aus Slawiansk in der Ostukraine und kann über die Situation im Osten des Landes berichten. Grigori Petrenko ist führendes Mitglied der Kommunistischen Partei Moldawiens und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der EL. In Moldawien finden im Herbst Parlamentswahlen statt.

Hintergrund:

Die alljährliche Karlspreisverleihung in Aachen ist eine der bekanntesten Auszeichnungen für Europapolitik. An der Preisverleihung nimmt stets eine Vielzahl internationaler Staatsoberhäupter und Regierungschefs teil. Eine mediale Aufmerksamkeit ist dem Karlspreis gewiss, die Preisträgerverkündung im Dezember und die Preisverleihung am Himmelfahrtstag schaffen es stets in die Bundespresse (z. B. auch in die Tagesschau).

Seit jeher werden dabei überwiegend Preisträger/innen ausgewählt, die den europapolitischen Diskurs in eine konservative Richtung bewegen. In den 1950er und 1960er Jahren waren das vor allem Vertreter/innen einer antikommunistischen Orientierung Europas (namentlich greifbar an Preisträger Walter Hallstein), in den vergangenen Jahrzehnten insbesondere Vertreter/innen der Militarisierung Europas (z. B. Tony Blair, Javier Solana). Auch vermeintlich unproblematische Preisträger/innen wie Andrea Riccardi (2009) sind als Versuch zu verstehen, in der damals virulenten Debatte über den Religionsbezug einer europäischen Verfassung das konservative Konzept zu fördern.

Auf der positiven Seite ist zu verbuchen, dass es in Aachen eine lebendige Kultur des Protestes gibt, wann immer die Karlspreisträger/innen allzu offensichtlich nicht für ein solidarisches und friedliches Zusammenleben in Europa stehen. 1987 führte die Auszeichnung des "Kalten Kriegers" Henry Kissinger nicht nur zu großen Protesten, sondern schließlich (1988) auch zur Gründung des Aachener Friedenspreises durch Initiativen, Parteien und Einzelpersonen aus der Friedensbewegung. Protest vor dem Aachener Rathaus riefen z. B. auch die Auszeichnungen Tony Blairs (1999), Bill Clintons (2000), Javier Solanas (2007), Angela Merkels (2008) und Jean-Claude Trichets (2011) hervor. Im Jahr 2008, als der Karlspreis aus kalendarischen Gründen am 1. Mai verliehen wurde, gab es in Aachen morgens drei Demonstrationen, anschließend am Rathaus Protest während der Preisverleihung und nachmittags - zusammen mit den Aktivist/innen der Euromayday-Bewegung aus dem belgischen Lüttich (sowie Barcelona und Mailand) - eine Euromayday-Parade als bunte und lebensfrohe Gegenaktion zur Auszeichnung Angela Merkels mit Laudator Nicolas Sarkozy. Insgesamt wird in Aachen auch von Seiten der Stadt und der Polizei respektiert, dass Protest an diesem Tag dazu gehört.

Neben dem offiziellen Rahmenprogramm des Karlspreises haben karlspreiskritische Gruppen in den Protestjahren jeweils Infoveranstaltungen vor der Karlspreisverleihung durchgeführt. In den vergangenen Jahren ist hier mehrmals die Bundestagsfraktion DIE LINKE als Veranstalterin (Fraktion vor Ort) aufgetreten.