Beschluss-Nr.: 2013/128

Veröffentlichung des Diskussionsangebots "Commons"

Beschluss des Parteivorstandes vom 23. und 24. November 2013

Das Diskussionspapier vom Februar 2013 (i 39) wird als Diskussionsangebot auf der Website der Partei veröffentlicht.

Begründung

Der Parteivorstand beschloss am 8. und 9. September 2012 (Beschluss 08/2012) die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die ein Positionspapier zur Commons-Debatte erarbeiten sollte.

In der Sitzung vom 9. und 10. Februar 2013 lag als Informationsvorlage (2013/i 39) ein Diskussionspapier vor (siehe Anlage). Ausweislich der Informationsvorlage sollte im Jahr 2013 ein Positionspapier erstellt und nach der Bundestagswahl debattiert und verabschiedet werden. In diesem Zusammenhang sollte auch über weitergehende Aktionen entschieden werden.

Nach meinem Erfahrungsstand hat weder eine Diskussion zum Diskussionspapier stattgefunden, noch wurde an dem Diskussionspapier in Richtung eines Positionspapieres weitergearbeitet.

Angesichts der notwendigen Debatten sowohl zum Europawahlprogramm als auch der Ankündigungen weiterer notwendiger Debatten im Parteivorstand sowie des bevorstehenden Europawahlkampfs ist es nicht realistisch eine seriöse inhaltliche Debatte zur Erstellung eines Positionspapieres Commons zu führen.

Vor diesem Hintergrund sollte das Diskussionspapier auf der Website der Partei mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass es sich um ein Diskussionspapier handelt, veröffentlicht werden (wegen mir unter der Rubrik Beschlüsse mit dem Hinweis Informationsvorlage). Dies eröffnet zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass eine inhaltliche Debatte stattfindet und ggf. ein neuer Parteivorstand ein Positionspapier beschließt.