Ralph Thomas Niemeyer

Wahlkreis 26: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund

Familienstand
geschieden
Kinder
4
Lebenslauf

Geboren am 09. Oktober 1969 in West-Berlin, aufgewachsen in Bonn, Grundschule, Gymnasium (Schülersprecher und Schülerzeitungsredakteur, Veranstalter von Podiumsdiskussionen mit Bundestagsabgeordneten, Interviews mit Petra Karin Kelly u.a., Aktivist bei Friedens- & Anti-Atom-Demos der 80er Jahre), Abitur, Studium der Philosophie in Bonn, Ausbildung zum Wirtschaftsredakteur in den USA. Produktionsassistent bei dokumentarischen deutsch-sowjetischen Spielfilm-Ko-Produktionen „Das Duell des Alexander Puschkin“, „Schatten über Moskau“, „Straße zum Paradies“, „Im Zeichen des Skorpions – Das Leben des Maxim Gorki“, Autor und Regisseur der Dokumentarfilme über Michail Gorbatschow („Kein Frieden. Niemals“), Nelson Mandela („Ballade of the Stone“), Finanzkrise in Argentinien („The White Train“), Hugo Chávez (“Factor CH”),ausführender Produzent bei dem Spielfilm „The Consul of Bordeaux“ über die Rettung von 30,000 Menschen während des Zweiten Weltkrieges, Regisseur der Dokumentarfilme „Hibakusha“ über die Atomkatastrophe von Fukushima und „Das Märchen der Deutschen“ über die soziale Lage in Deutschland im Schatten der Eurokrise. Ständiger Kolumnist bei den Magazinen „New Europe“ und „Afrique-L‘Europe Express“, gelegentliche Beiträge in der Jungen Welt und Marx 21.

Kontaktdaten

E-Mail-Adresse
kontakt@ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de
Website
ralph-niemeyer-für-ein-rotes-land.de
Facebook
https://www.facebook.com/ralph.t.niemeyer
Ort
Wilhelmshaven

Partei

Mitglied der LINKEN?
Ja
Kreisverband
DIE LINKE KV Wilhelmshaven
Wahlkreis
26: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
Listenplatz
12

Politische Arbeit

Politische Ziele und Schwerpunkte

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

stellen Sie sich vor Deutschland würde von einer Bundesregierung regiert, die nicht von Lobbyismus, Banken, Versicherungskonzernen und Großindustrie dominiert ist, tatsächlich das Grundgesetz umsetzt und sich für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger, gleich welcher sozialer und ethnischer Herkunft, für Menschen mit Behinderungen, sowie der Mittelständischen Industrie, kleinen Unternehmen, selbständigen Handwerkern und für eine nachhaltige Energieerzeugung im Einklang mit Natur und Umwelt einsetzen würde. Dies ist keine unrealistische Zukunftsvision, sondern das Programm, dem ich mich verpflichtet fühle und für welches ich in dieser und zukünftigen Wahlen, sowie freien, demokratischen, und möglichst friedlichen Entwicklungen in unserem Land kämpfe.

Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der jede menschliche Regung effizient, wirtschaftlich begründbar und nachhaltig sein muß. Wo nur Profit-Maximierung zählt, da ist kein Raum für Demokratie. Darwinismus ist das Gegenteil von Freiheit und Gleichheit. Ich weiß, daß eine andere Welt nicht möglich ist, aber sehr wohl ein anderes Wirtschaftssystem!

Da CDU/CSU/F.D.P./GRÜNE und SPD allesamt von Banken und Großindustrie Spenden erhalten, ihre Spitzenfunktionäre mit Aufsichtsratspöstchen und Honorarverträgen à la Schröder, Fischer, Riester, Clement, Koch, de Maizière, Steinbrück, durch Lobbyisten gekauft wurden, um ESM, Fiskalpakt, Schuldenbremse und Agenda 2010 durchzupeitschen, gibt es in diesem Land in Wahrheit nur 2 Parteien: den Neo-Liberalen Block und DIE LINKE. Wer auch immer Deutschland regieren will muß sich demnach mit uns auseinandersetzen. Wir sind nicht „immer nur dagegen“, sondern wir sagen auch, wie wir regieren werden. Die nachfolgende Kurzform des „Programmes für eine Regierung des gesunden Menschenverstandes“ ist nicht einfach nur „links“, sondern zeigt einen Weg aus der Wirtschafts- und Staatskrise auf, den alle gesellschaftlichen Kräfte, auch diejenigen, die bisher am Ruin des gegenwärtigen neoliberalen Systems mitgewirkt haben, eingeladen sind mitzugehen.

1.) Finanzen: Das Schuldenmachen hat ein Ende. Besonders konservative Regierungen, allen voran Frau Merkel’s „Große Koalition“ aber auch „Schwarz-Gelb“ haben aus der Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise gemacht. Es ist mit dem gesunden Menschenverstand nicht vereinbar, daß die Kosten der Finanzkrise nicht von denjenigen getragen werden, die vom Casino-Kapitalismus profitiert haben. Auch Bundesbankpräsident Weidmann hat dies erkannt und gibt uns recht: Zockerbanken werden wir pleite gehen lassen. Für eine technische Sekunde wird der „Stecker rausgezogen“, danach Banken re-kapitalisiert, damit sie Kredite an die Realwirtschaft geben. Die Maßnahme trifft 80.000 Superreiche (0,1% der Bevölkerung), für die das Barkapital in dieser Größenordnung eh‘ nur zum Spielen dient, rettet aber all diejenigen, die ehrlich und hart für ihr Geld arbeiten.Betriebsvermögen und Kleinsparer werden geschützt, „Oma’s Häuschen“ gerettet. Steuerflucht wird durch die US-Amerikanische Regelung , die die Staatsbürgerschaft an die Einkommenssteuer knüpft, am wirksamsten bekämpft. Für Unternehmen gilt fortan ähnliches: deutsche Unternehmen, die ihren Sitz und mindestens teilweise ihren Absatzmarkt in Deutschland haben werden hier besteuert. Steueroasen werden dadurch trockengelegt. Außerdem werden die Steuersätze, die zu Zeiten Bundeskanzler Helmut Kohl’s(wahrlich kein Sozialist!) gegolten haben wieder eingeführt, ebenso die Vermögenssteuer.

2.) Wirtschaftspolitik: Großkonzerne werden in Stiftungen umgewandelt, damit sie nicht rein für Profit, sondern für den tatsächlichen Bedarf hochwertige Gebrauchsgüter in ausreichender Menge unter umweltverträglichen Bedingungen produzieren und nicht diesen unsäglichen Berg an billigem Schrott, denn ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen ist unter dem Profitdiktat nicht möglich. Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge und von strategischer Bedeutung, insbesondere solche mit Monopolstellungen oder hoheitlichen Bezügen werden unter die Kontrolle von Staat und demokratischen Gremien gestellt. Die Mär von angeblich effizienteren Privatunternehmen wurde ad absurdum geführt, da zusätzlich zur Kostendeckung noch Gewinne für Anleger erwirtschaftet werden mußten.

3.) Sozialpolitik: Das als „HARTZ IV“ bekannte Drangsalierungsregime wird ersetzt durch das Sozialsystem wie es in der BRD vor dem 3.10.1990 gegolten hat. Darüberhinaus wird an der Einführung einer bedingungslosen Bedarfssicherung gearbeitet, die ein menschenwürdiges Leben insbesondere auch mit sozialer Teilhabe für alle Menschen in unserem Land ermöglicht. Finanziert wird dies aus dem jährlichen Produktivitätszuwachs von ca. 2% an den auch die Lohnentwicklung gekoppelt wird. Es geht nicht an, daß das Lohnniveau auf den Stand von 1983 gefallen ist. Leiharbeit wird verboten und für Ausnahmen das französische Modell, wonach 10% höherer Lohn die Unsicherheiten bei flexiblen Beschäftigungsverhältnissen ausgleicht, übernommen.

4.) Jugend &Familienpolitik: Eine gute Jugend und Familienpolitik muß zuvorderst eine finanzielle Grundlage haben, die gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen bieten und über einen radikalen Ausbau des genossenschaftlichen Wohnraumes Mieten senkt und besonders Familien mit Kindern einen Großteil der finanziellen Belastungen nimmt. Kindergeld ist in der Form zu gewähren, daß kein Kind in seiner Entwicklung benachteiligt wird und Statussymbole wie Markenklamotten an Bedeutung verlieren. Keine Lebensgemeinschaft darf familienpolitisch oder steuerrechtlich aufgrund der sexuellen oder weltanschaulichen Ausrichtung benachteiligt werden, sondern allen Menschen gehört Respekt entgegengebracht.

5.) Gesundheit & Pflege: Private und gesetzliche Krankenkassen werden zu einer Bürgerversicherung zusammengeführt, denn weder ist Gesundheit eine Ware, noch hat ein Mensch vor einem anderen Vorrang wenn es um medizinisch notwendige Behandlungen und Pflege geht. Wie auch in der Gesundheitsvorsorge ist die solidarische und paritätische Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung auszubauen. Private Zusatzversicherungen mögen für die medizinisch nicht notwendigen Bereiche wie Schönheitschirurgie und therapeutische Wellnessprogramme abgeschlossen werden. Wenn Alle in die Kasse einzahlen müssen, wird es keine Unterversorgung und Ungleichbehandlung oder gar Korruption geben. Gleichwohl werden unsinnige, profitorientierte, Maßnahmen unterbleiben.

6.) Rente: Das Schweizer Modell gilt als Vorbild für eine solidarische Rente, die Altersarmut verhindert. Alle Bürgerinnen und Bürger haben gemäß ihrem Einkommen und Vermögen einzuzahlen und erhalten dementsprechende Leistungen, wobei der Mindeststandard, ähnlich wie bei der Sozialhilfe, der zu sein hat, der ein menschenwürdiges Leben mit sozialer Teilhabe gewährt. Lebensstandardsicherung für alle Menschen ist möglich wenn die teuren und unsinnigen Betrugsprodukte à la Riester-Rente nicht mehr staatlich gefördert werden.

7.) Klimawandel & Energieerzeugung: Atomenergie ist als wirtschaftlich unsinnigstes und naturgefährdendes Verbrechen an der Menschlichkeit zu ächten und zu verbieten. Das „Multinational Agreement on Investment (MAI)“ und der EURATOM – Vertrag, die beide den Nuklearkapitalisten Bestandssicherung und Gewinne garantieren sollen sind zu kündigen und allfälligen Entschädigungswünschen der Atomindustrie im Gegenzug die Kosten für die Verwaltung des Atommülls in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Bei inländischen Unternehmen ist die Enteignung und der Zugriff auf die früheren Gewinne durchzusetzen, damit der angerichtete Schaden ansatzweise gedeckt werden kann. Gasbohrungen, „Fracking“, CO2- und Wasserverpressungen sind zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Die Energie im 21. Jahrhundert wird durch dezentrale, ökologisch verträgliche, nicht-fossile, Wind-, Wasser- und Sonnenanlagen gewonnen. Alle Ressourcen, insbesondere Wasser, sind unter demokratischer Kontrolle im öffentlichen Eigentum zu verwalten.

8.) Verteidigung, Sicherheitsbehörden & Geheimdienste: Die Bundeswehr ist wieder auf die Rolle einer reinen Verteidigungsarmee zurückzuführen. NATO und Eurocorps sind zu verlassen, da es ja wohl keine Vertrauensbasis zwischen den Anglo-Amerikanischen Abhörfanatikern und uns gibt. Ein Einsatz im Innern, wie vom Bundesverfassungsgericht inzwischen genehmigt, soll auf Naturkatastrophen beschränkt bleiben. Paramilitärische Polizeieinheiten werden nicht zugelassen. Mögliche Großdemonstrationen und Aufstände muß ein demokratischer Rechtsstaat durch ausschließlich zivile und friedliche Maßnahmen in demokratische Auseinandersetzungen verwandeln. Das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten darf nicht für Rohstoffkriege riskiert werden. Geheimdienste sind abzuwickeln, Polizei und Sicherheitsbehörden müssen demokratisch kontrolliert werden. „Grundgesetzschutz“ beginnt mit Aufklärung und Bildung in einer demokratischen, freien und sozialen Gesellschaft.

9.) Europapolitik: Der Euro als gemeinsame Währung kann auch bei unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen bestehen, wie die USA und auch Deutschland beweisen, denn auch in New York und Alabama gibt es ebenso wie in Niedersachsen und Baden-Württemberg Unterschiede bei Produktivität, Wachstum und Kaufkraft. Solidarität schafft Gemeinschaft, sozialer Ausgleich bedeutet Frieden, Europa kann nur erfolgreich sein, wenn Humanismus und Frieden als größte Errungenschaften aller Völker unseres Kontinentes von uns allen verteidigt werden.

10.) Außenpolitik: die Rückkehr zu einer unserer historischen Verantwortung nach zwei vom deutschen Imperialismus und Faschismus ausgelösten und verlorenen Weltkriegen angemessenen, bescheidenen, ausschließlich auf Friedenserhaltung ausgerichteten Außenpolitik, ist unabdingbar. Für die Von „Rot-Grün“ beschlossenen und von „Schwarz-Gelb“ munter fortgeführten Kriegseinsätze in Kosovo- und Afghanistankrieg wird sich die Bundesregierung entschuldigen. Der ebenfalls in der SPD-GRÜNEN Regierungszeit verdoppelte Rüstungsexport wird auf „Null“ zurückgefahren und diese wirtschaftlichen Kapazitäten werden für sinnvolle und notwendige Hochtechnologieprojekte zur Erhaltung von Lebensraum und zur Bekämpfung von Klimawandel eingesetzt.

11.) Verkehr, Infrastruktur und Großprojekte: Ob S21, BER, Elbphilharmonie oder Jade – Weser – Port und andere mit Steuergeld bezahlte Großprojekte: bei der Kosten-Nutzen-Abwägung ist demokratische Bürgerkontrolle unverzichtbar. Die Menschen, die direkt betroffen sind, sollen gehört werden und abstimmen dürfen.

12.) Parlamentarismus & BürgerInnenbeteiligung: Das Subsidiaritätsprinzip soll gelten, d.h. so viele wie mögliche Entscheidungen durch direkte Demokratie getroffen werden. Parlamentarier sollen sich wieder den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlen und ihnen Rede und Antwort stehen, anstatt im „Berliner Raumschiff“ abgehoben den Lobbyisten ausgeliefert zu sein.

Für die Umsetzung dieses Programmes benötige ich starke Partner, vor allem Sie, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die mit ihrer Stimme im Wahlkreis 26 (Friesland, Wilhelmshaven, Wittmund) und mit der Zweitstimme in Niedersachsen die Möglichkeit haben, tatsächlich dieses Land zu verändern und Deutschland wieder zu einem sozialen, wirtschaftlich starken, rechtsstaatlich vertrauenswürdigen, unabhängigen, friedlichen und in der Welt angesehenen Staat zu machen, den man in Fragen der Menschenrechte, der sozialen Ausgewogenheit und des umweltverträglichen Fortschrittes konsultiert und dem man abnimmt, daß in Jahrhunderten entwickelter Humanismus und Philosophie von Goethe, Schiller, Hegel, Marx, Kant, Nietzsche und vielen anderen nicht nur leere Worte sind, sondern, daß unser Volk nach diesen hehren Grundsätzen lebt. In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihr Vertrauen. Wählen Sie mich am 22.9. zu Ihrem Vertreter im Deutschen Bundestag.

Ihr

Ralph Niemeyer

Organisationsmitgliedschaften
Blockupy, Occupy Deutsche Bank, Bürgerrechtsgruppe "Grundgesetzschutz"

LandeswahlkampfleiterIn/ KreiswahlkampfleiterIn

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