Beschluss-Nr.: 2013/78

Schluss mit der Kriminalisierung der Anti-Nazi-Proteste in Dresden - Solidarität mit Tim

Beschluss des Parteivorstandes vom 20. und 21. Januar 2013

Am 19. Februar 2011 blockierten Tausende engagierte AntifaschistInnen zum zweiten Mal erfolgreich den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden. DIE LINKE hat das Bündnis "Dresden-Nazifrei" von Anfang an unterstützt. An dem bundesweiten Bündnis beteiligten sich zahlreiche Organisationen der sächsischen Zivilgesellschaft, Künstler, Gewerkschaften, die Jusos, die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Zahlreiche Abgeordnete der SPD, Grünen und DIE LINKE, unter anderem Petra Pau, Claudia Roth und Wolfgang Thierse unterstützten das Bündnis. Dank dem Engagement von Tausenden Dresdnerinnen und Dresdnern und Antifaschisten aus der ganzen Bundesrepublik konnten die Neonazis ihren Aufmarsch zwei Jahre in Folge nicht durchführen und wurden dadurch erheblich politisch geschwächt.

Nun ereilte uns die Nachricht, dass unser Genosse Tim vom Amtsgericht Dresden wegen seiner Beteiligung an der Anti-Nazi-Blockade zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde.

Das Urteil gegen Tim ist eine juristische Farce und eindeutig politisch motiviert. Die Vorwürfe gegen Tim sind nicht bewiesen, sondern basieren auf Vermutungen und Unterstellungen. Das Urteil reiht sich ein in eine lange Liste von Skandalen der Dresdner Justiz und Behörden rund um die Blockaden vom Februar 2010 und 2011: Das vollständige Demonstrationsverbot für Antifaschisten 2010 mit Beschlagnahmen von Dresden-Nazifrei-Plakaten durch das Gericht; das Strafverfahren gegen den sächsischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN André Hahn wegen Rädelsführerschaft auf den Blockaden, das schließlich 2012 eingestellt wurde; die noch laufenden Verfahren gegen die linken Landtagsfraktionsvorsitzenden von Hessen und Thüringen Willi van Ooyen, Bodo Ramelow und Janine Wissler sowie gegen die MdB Caren Lay und Michael Leutert und den Landtagsabgeordneten Falk Neubert wegen der Blockade 2011. Die illegale Funkzellenabfrage von 1,4 Millionen Handy-Daten in Dresden am 19. Februar 2011; die Stürmung und Zerstörung der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Dresden durch die Polizei im selben Jahr gehören dazu, um nur eine Auswahl zu nennen.

Mit dem drakonischen Urteil gegen Tim sollen offenbar engagierte Bürgerinnen und Bürger eingeschüchtert und davon abgehalten werden, sich wieder an den bevorstehenden antifaschistischen Protesten am 13. Februar 2013 zu beteiligen. DIE LINKE wird jedoch dieses Jahr wieder zu den Anti-Nazi-Protesten in Dresden aufrufen.

DIE LINKE ist solidarisch mit Tim und allen anderen Antifaschisten, die durch ihren berechtigten Protest gegen Nazis in Dresden kriminalisiert werden. Auch in den Auseinandersetzungen mit höheren Instanzen werden wir weiterhin an der Seite unserer Genossinnen und Genossen stehen.

Statt Haft gebührt Tim und vielen anderen der Dank aller Demokratinnen und Demokraten, die Rassismus und Faschismus heute bekämpfen.