Nein zum Krieg gegen den Iran - Sanktionen beenden!

Beschluss der 1. Tagung des 3. Parteitags

DIE LINKE ist besorgt über die wachsende Gefahr eines Krieges gegen den Iran. Ein Krieg hätte verheerende Folgen für die iranische Bevölkerung und die Menschen in der ganzen Region.

Die israelische Regierung droht Iran offen mit einem Angriffskrieg. Aber auch die USA und die EU beschwören einen Krieg mit dem Iran geradezu herauf. Hierzu gehören die Entsendung zusätzlicher US-Kriegsschiffe in die Golfregion, massive Rüstungslieferungen in den Nahen Osten, auch durch die Bundesregierung, sowie die verschärften Sanktionen der EU gegen den Iran seit Anfang 2012.

Kriegsdrohungen und -vorbereitungen stehen nicht im Einklang mit dem Völkerrecht, sondern sind eine eklatante Verletzung des in der UN-Charta festgeschriebenen Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen.

Die Sanktionen der UNO sowie die darüber hinaus gehenden Sanktionen der USA und der EU - Importstopp für Erdöl und das nahezu vollständige Handelsverbot mit der iranischen Zentralbank - treffen die iranische Wirtschaft hart. Schon heute leidet die einfache Bevölkerung unter einer gigantischen Inflation und steigender Arbeitslosigkeit.

Sanktionen und Kriegsdrohungen stärken das iranische Regime auf der einen und nationalistisch-separatistische Gruppen sowie sunnitische Radikale auf der anderen Seite.

Oppositionelle Kräfte, die sich mit friedlichen Mitteln für demokratische, soziale, wirtschaftliche und politische Veränderungen einsetzen, geraten dadurch "zwischen die Fronten" und werden damit faktisch als relevante politische Akteure geschwächt.

Die aktuelle Situation im Atomstreit mit Iran erinnert an den Vorabend des Krieges gegen den Irak 2003. Damals dienten unbelegte Vorwürfe über ein angebliches Biowaffenprogramm als eine zentrale Rechtfertigung für Sanktionen, die 500.000 Irakerinnen und Irakern das Leben kosteten. Schließlich dienten sie als Vorwand für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Irak. All diese Vorwürfe haben sich im Nachhinein als Lügen herausgestellt. Kriegslügen wie im Fall des Irak gehören aber zu jeder Kriegsvorbereitung. Sie sind ein Teil des Krieges.

DIE LINKE ist überzeugt, dass der Konflikt mit dem Iran politisch und friedlich über Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen gelöst werden kann und muss.

DIE LINKE setzt sich deswegen dafür ein, dass Deutschland umgehend erklärt, dass es einen Krieg in keiner Weise unterstützen wird. Zentral ist dabei die Verweigerung der Überflugrechte, sowie die Ankündigung eines Vetos gegen eine mögliche Beteiligung der NATO.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Sanktionen ein, um Raum für eine friedliche Lösung zu schaffen. Wer an der Sanktionsspirale dreht, trägt unweigerlich zu einer immer weiteren Eskalation bei, an deren Ende der militärische Angriff steht.

Wir sind überzeugt davon, dass ein ernstgemeinter Verhandlungsansatz Nicht-Angriffsgarantien sowohl für den Iran als auch Israel beinhalten sollte. Beide Länder müssen uneingeschränkte Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zulassen.

DIE LINKE fordert eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten sowie ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten in die Region. DIE LINKE setzt sich deshalb insbesondere auch für einen Stopp der deutschen Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel ein.

Sämtliche Kriegsdrohungen und -vorbereitungen müssen sofort aufhören!