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der Mietendeckel in Berlin ist tot. Obwohl eine große Mehrheit in Deutschland einen Mietendeckel befürwortet, haben CDU, CSU und FDP als treu ergebene Diener der Immobilienlobby den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht. Wir haben mit dem Berliner Mietendeckel gezeigt, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Politik kann in den Markt eingreifen und regulieren, statt zu kapitulieren. Die Mieten in Berlin sind durch die Einführung des Mietendeckels das erste Mal seit Jahren gesunken. 

Jetzt ist klar, dass ein Mietendeckel auf Bundesebene geregelt werden muss und kann. CDU und SPD müssen nun endlich handeln. Ein soziales Mietrecht im Bund scheitert immer wieder an der  CDU. Dass die CDU lieber mit der Immobilienlobby klüngelt, statt sich für die Mieterinnen und Mieter einzusetzen, zeigen auch die großzügigen Spenden aus der Immobilienwirtschaft an die Berliner CDU.

DIE LINKE hat mit dem Mietendeckel einen in der Bundesrepublik einmaligen Weg eingeschlagen und sich dem Profitwahnsinn bei Wohnraum entgegengestellt. Doch das Urteil aus Karlsruhe sagt: das Bundesland Berlin darf eine solche Regelung nicht erlassen, aber die Bundesregierung dürfte es.

Was wir jetzt unter anderem tun können, ist das wichtige Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen zu unterstützen. Die Vergesellschaftung von Wohnraum ist ein großer Schritt hin zu einem sozialen Wohnungsmarkt. Während der Mietendeckel juristisch als schwierig eingestuft wurde, geben mehrere Rechtsgutachten der Initiative recht, eine Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz ist möglich. Noch bis zum 25. Juni müssen 175.000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden. 

Daher zwei Vorschläge für Dich

1. Lade Dir die Unterschriftenliste herunter und sammle Unterschriften in Deiner Nachbarschaft
2. Lade Dir die Sammel-App der Initiative herunter, dort findest Du viele Sammeltermine. Schließe Dich einem der Termine an, oder noch besser, organisiere mit Freunden eine eigene Sammlung.

Unterschriftenliste Download hier | Sammel-App Android hier | Apple hier

Solidarische Grüße

Tim (Team Linksaktiv)