Entwurf für Presseerklärung auf Kommunalebene

DIE LINKE hat nachgefragt, wie es um das Bildungs- und Teilhabepaket als Teil des Existenzminimums der Kinder in unserer Kommune/Gemeinde bestellt ist. Die Antwort vom …ergibt:
Hier dann ein paar Daten: Kommune weiß nicht wie viel sie ausgibt/ Ausgaben liegen erheblich unter Vorjahr/ Ausgaben liegen erheblich unter den Zuweisungen des Bundes/ Anteil abgelehnter Anträge und Bewertung…
Das Bundesverfassungsgericht hat in 2010 die Neufestsetzung eines Kind gerechten Regelsatzes bei Hartz IV  angemahnt. Die Bundesregierung hat darauf hin als Ersatz für einen neuen Kinderregelsatz das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelegt. Es wurde als Teil des Existenzminimums von Kindern definiert. Die Bundesregierung hat den Kommunen die Umsetzung dieses Anspruchs übertragen. Die entstehenden Kosten trägt der Bund. DIE LINKE hat nachgefragt, ob in unserer Kommune die Mittel ausgeschöpft werden. Denn werden die Gelder für das Bildungs- und Teilhabepaket nicht ausgeschöpft, wird im nächsten Jahr der Haushaltsansatz für diesen Zweck gekürzt. 
DIE LINKE meint: Wir fordern daher die Kommune/Gemeinde auf, aktiv dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder vollständig ausgeschöpft werden. Bereits jetzt ist jedoch das Existenzminimum für Kinder schon nicht gewährleistet.……