Stellungnahme zur Verabschiedung des Stadthaushalts am 11.März 2010 - Tübingen
Für die Fraktion der Linken begründeten Anton Brenner (allgemein) und Gerlinde Strasdeit (speziell) die Ablehnung des Haushalts 2010
Anton Brenner:
Ich  will hier nur kurz zwei grundsätzliche Einwände gegen den Haushalt vorbringen. Gerlinde Strasdeit wird dann noch einige Details ansprechen.
1.	Mit Steuererhöhungen und Leistungskürzungen ermuntern wir Bund und Land, die Gemeinden weiter ausbluten zu lassen. Die sagen jetzt: Es geht doch, die Städte und Gemeinden können ja noch mehr sparen. Wir in Tübingen fallen damit dem Städtetag in den Rücken. Wir ermuntern Westerwelle zu weiteren Umverteilungen: Weg von der progressiven Besteuerung. Hin zur Finanzierung über Verbrauchssteuern und Gebühren, die alle degressiv wirken. Das heißt: Alle zahlen gleich, das heißt die Reichen zahlen prozentual immer weniger. (Auf Protest von Stadtrat Sütterlin – FDP: Wenn Sie 150 € mehr Grundsteuer zahlen trifft es Sie prozentual weniger als jemand mit geringem Einkommen, und einer, der doppelt so viel wie Sie verdient, den trifft es prozentual noch weniger.)
2.	Unter dem Oberkommando von Westerwelles Statthalter in Tübingen gibt es jetzt eine Haushaltskoalition, die Boris Palmer noch in Sachen Kaputtsparen übertreffen will. Die SPD unter Rosemann denkt gar nicht daran, sich zu resozialdemokratisieren. Er fühlt sich im Kreis von WUT und FDP sauwohl, wie er soeben erklärt hat. Diese Politik verschärft die Krise. Wir kassieren in Tübingen das erhöhte Kindergeld mit höheren Grundsteuern und Gebühren wieder ein. Die Haushaltsmehrheit handelt unverantwortlich, weil sie prozyklisch auf die Krise reagiert. Die Steuergeschenke von Westerwelle an die Reichen und die steigenden Belastungen auf kommunaler Ebene sind zwei Seiten einer Medaille, Es geht um eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Und die SPD und die Grünen machen dabei noch mit. Wir nicht.
Gerlinde Strasdeit:
1.Auszubildende: Tarifvertraglich korrekt ist die Übernahme der Auszubildenden entsprechend dem Tarifvertrag mit 12 Monaten, mit einer Vollzeitstelle und der entsprechenden Gehaltszahlung. Die Übernahme an die Teilzeitbeschäftigung von 75% zu koppeln akzeptieren wir nicht.
Die Zukunftschancen von jungen Menschen werden so kaputt gemacht. Die Auszubildenden zählen inzwischen zu den Hauptleidtragenden der aktuellen Wirtschaftskrise!  Warum werden nicht die persönlichen ReferentInnen der Bürgermeister und des Oberbürgermeisters auf 75% Teilzeit gesetzt – da sind mehr Kosten gespart!
2.Kinderbetreuung: Die Behauptung es gäbe eine Überbesetzung von Erzieherinnen in der Kinderbetreuung ist hanebüchen! Sie entspricht nicht den tagtäglichen Abläufen in den Kitas und Kindis und es ist eine Verhöhnung der Erzieherinnen. Der Fachkräfteschlüssel auf dem Papier ist angeblich nicht 1,75 sondern 1,92. Wenn wir in die Gruppen konkret schauen sieht es ganz anders aus. 15 Stellen zu viel in der Kinderbetreuung ist deshalb ein Etikettenschwindel  a la Grüne/SPD/FDP/WUT.
Die Unter 3-Jährige (U 3) Betreuung soll teurer werden. Das ist nicht zumutbar! Jeder Euro der den Eltern mit unterem und mittlerem Einkommen entzogen wird schwächt die Kaufkraft und gefährdet auch Arbeitsplätze in der Stadt.  Schon die Sprache des interfraktionellen Haushaltsantrags spricht Bände. Zitat Punkt 4: „Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zur Optimierung des Einsatzes des Personals in den städtischen Kindertagesbetreuungseinrichtungen zu erarbeiten.            (Zusammenlegung von halben Kleinkindgruppen, Konzentration der Randzeitangebote auf bestimmte Einrichtungen, Reduzierung der Verfügungsstunden) mit dem eine Anpassung des realen Betreuungschlüssels an die Beschlüsse des Gemeinderats verbunden ist. Das Einsparziel beträgt 80.000 Euro anteilig für 2010 ( Vergleiche Anmerkung der Verwaltung in Vorlage 811a/2010). Zukünftige Erweiterungen des Angebots werden durch die in diesem Prozess erzielten Einsparungen gegenfinanziert.“
Optimieren bedeutet immer Einsparungen und Leistungsverdichtung !  Das ist Grüne/SPD/FDP Politik in Reinkultur! Zu dem Vorschlag einer neuen Einkommensgruppe von 70 000 Euro sagen wir: Wir wollen dass Kinder von Armen und Reichen die Chancen haben gemeinsam aufzuwachsen – ohne Ansehen der Herkunft arm oder reich
3.Altenpflege: Hier im Gemeinderat geht die Mehrheit weiter davon aus, dass die alten Menschen in den Betreuungseinrichtungen bestens versorgt sind und keine weiteren Pflegekräfte benötigt werden. Sie alle werden ja bald möglicherweise in den Zustand der Pflegebedürftigkeit kommen, da werden Sie ja die Folgen ihres Verhaltens spüren!Wenn Ihnen auf Ihr Bedürfnis nach dem Toilettengang während dem Essen geantwortet wird : “Keine Zeit - geht grad‘ nicht, sie haben ja eine Windeleinlage“. 
Wir wollen eine menschenwürdige Pflege.  Es wäre dringend notwendig,  dass die Stadt die Zinslast von 120 000€, die die Altenhilfe von der  Rechtsformänderung 2002  mitschleppt, übernimmt  und  mehr Personal eingestellt werden kann.
4.interfraktionelle Haushaltsberatungen: Erschreckend war für mich die Abgehobenheit meiner FraktionskollegInnen mit der sie immer weiter Druck, Druck und nochmal Druck auf die Beschäftigten der Stadt ausüben wollen.  Obwohl die Verwaltungsreform sich jetzt erst voll auswirkt und die Beschäftigten am Anschlag sind. Die Zitrone ist ausgepresst!!