TOP 6: Rede zum Antrag Kindertagespflege

Unser Antrag zum Ausbau der Kindertagespflege ist ein längst überfälliger Anstoß zur  Beendigung einer juristisch doch ziemlich grau angefärbten Handlungsweise unseres Landkreises.  

Den beigefügten Anlagen können Sie entnehmen, dass die Bundesgesetzgebung große Anstrengungen unternommen hat, die Betreuung und Förderung von Kindern durch Tagesmütter oder Tagesväter als weiteres Standbein der Kinderbetreuung auszubauen. Relevant ist dies in erster Linie für die Pflege von Kleinstkindern. Diese sind in der familiären Atmosphäre einer Kleingruppe unter qualifizierter Leitung häufig besser aufgehoben als in einer Kindertagesstätte. Aber gerade dort, wo es aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte keine Krippen gibt, ist die Tagespflege oft die einzige Chance zurück in die Berufstätigkeit von zumeist Müttern. Ein weiterer zentraler Einsatzbereich der Kindertagespflege ist die Betreuung von älteren Kindern erwerbstätiger Eltern vor oder nach der Schule.

Der Rat der Stadt Göttingen hat am 06. März einer Richtlinie der Verwaltung zur Umsetzung des SGB 8 zugestimmt und ist damit einer dringenden Empfehlung des ‚Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge’ nachgekommen: Die Finanzierung  der Kindertagespflege wird nun von der Jugendhilfe übernommen. - wie es in §23 SGB VIII geregelt ist.  Die Jugendhilfe erhebt gemäß §90 SGB VIII ergänzend Elternbeiträge, die den gestaffelten Sätzen der städtischen Kindertagesstätten entsprechen. Damit  hat die Stadt innerhalb der maximalen Übergangsfrist bis 2010 einen wichtigen Schritt in Richtung Ausbau der Kindertagespflege unternommen. Indem sie dem vom Deutschen Verein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten Folge leistete, hat sie sich auch juristisch auf die sichere Seite begeben. Wir, Die Fraktion DIE LINKE, beantragen nun, dass der Landkreis Göttingen als verantwortlicher Träger der Kindertagespflege die gleichen Schritte unternimmt. 

Problematisch an der Regelung der Stadt sind bisher allerdings die zu geringen Vergütungssätze. Derzeit verursachen diese einen Mangel an verfügbaren Tagespflegepersonen. In der Praxis ergänzen finanziell gut gestellte Familien die Gehälter des Personals zusätzlich. Einkommensschwache Eltern hingegen haben ohnehin schon Mühe, die geregelten Beiträge zu leisten und sind daher zu einer Aufstockung nicht in der Lage. Die Folge ist also, dass nach wie vor nur ein geringer Teil der Kinder durch das öffentliche und relativ gut ausgebildete Tagespflegepersonal bedient wird. 

Es gibt also nur eine einzige Möglichkeit, dem Imperativ von SGB VIII, nämlich der Bereitstellung von ausgebildetem Pflegepersonal für alle bedürftigen Kinder bis Oktober 2010, Folge zu leisten: Die öffentlichen Zuschüsse für die Vergütung des Personals müssen auf ein Niveau angehoben werden, welches den Tagespflegeeltern einen Lebensstandard über dem Existenzminimum ermöglicht und damit die VORAUSSETZUNG für die Beendigung schwarzer Tätigkeit bildet! 

Sehr geehrte Damen und Herren, im Sinne einer frauen- und familienfreundlichen Gestaltung unseres Landkreises fordern wir Sie daher zur positiven Beratung unseres Antrages auf!

22. Schulsozialarbeit
Anrede
Auch wir waren reichlich über den Antrag der Grünen erstaunt, manches kam uns auch sehr bekannt vor.
Wir erinnern uns: Antrag von DIE LINKE. zur Verbesserung der Schulsozialarbeit, der die Verlagerung der Zuständigkeit auf das Jugendamt vorsah und ein Ergänzungsantrag der SPD, der eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Schulsozialarbeitern im Rahmen des Programms zur Profilierung der Hauptschule vorsah.
Damals wurden noch beide Anträge von den Grünen verhöhnt und lächerlich gemacht. Die Annahme beider Anträge wurde von den Grünen verhindert.
Nun kurz darauf – welch Überraschung besinnen sich die Grünen – und möchten ebenfalls die Arbeitsbedingungen der Schulsozialarbeiter verbessern.
Dies ist leider kein Einzelfall wie wir es schon in der Gesamtschuldebatte bei der letzten Kreistagssitzung erleben durften, wo ebenfalls unser Antrag lächerlich gemacht wurde. Verwunderlich war es dann nicht, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstand, dass die Grünen gegen neue Gesamtschulen sind. 
Warum regelmäßig dieser Umweg. Warum stimmen sie nicht gleich unseren Anträgen zu. 
Wir jedenfalls werden im Interesse der Sache ihren Antrag heute zu stimmen.