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Die Kolumne von Matthias Höhn
Höhn und Tiefen


Höhn und Tiefen

Kursänderung

Nicht ihr Auftritt bei Anne Will, sondern Merkels Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsident Orešković war entscheidend in dieser Woche. Sie markiert einen Wendepunkt in ihrer Flüchtlingspolitik. Die SPD fordert weiter, Merkel solle Seehofer endlich auf Regierungslinie bringen. Längst ist klar, Merkel ist auf Linie gebracht und ändert ihren Kurs – natürlich still und leise, eher im europäischen Hintergrund.

Nicht ihr Auftritt bei Anne Will, sondern Merkels Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsident Orešković war entscheidend in dieser Woche. Sie markiert einen Wendepunkt in ihrer Flüchtlingspolitik. Die SPD fordert weiter, Merkel solle Seehofer endlich auf Regierungslinie bringen. Längst ist klar, Merkel ist auf Linie gebracht und ändert ihren Kurs – natürlich still und leise, eher im europäischen Hintergrund.

Dabei spielt sie ein doppeltes Spiel für das Wahlvolk: Im Fernsehinterview präsentiert sie sich als Kanzlerin, die überzeugt an ihrer Politik festhält und unbeirrt – gegen alle Widerstände, ob aus Bayern oder Budapest – für eine europäische „Lösung“ der Flüchtlingsfrage kämpft. Einen Tag später greift sie die Rhetorik der rechtspopulistischen österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner auf und erklärt die „Politik des Durchwinkens“ für beendet. Wir müssen davon ausgehen, dass sie weiß, was sie sagt. Dann wüsste sie, dass es um Schutz suchende Menschen geht, die vor Krieg und Elend fliehen: um Grundrechte, um das verfassungs- und völkerrechtlich verbriefte Asylrecht. Noch im Herbst sprach sie von Grundrechten, die keine Obergrenzen kennen. Nun sei die Politik des Durchwinkens vorbei. Als hätte Horst Seehofer Merkels Sprechzettel für diese PK geschrieben.

Aber so doppelt ist dieses Spiel gar nicht: Wer wie die Kanzlerin für die Sicherung der EU-Außengrenzen wirbt, um die „illegale Migration“ – im Zweifel sind damit alle Flüchtlinge gemeint – zu bekämpfen, der nimmt humanitäre Katastrophen, wie derzeit in Griechenland, insbesondere am Grenzort Idomeni, langfristig noch viel häufiger in Kauf. Wenn die Festung Europa wieder steht, wenn der Deal mit der Türkei funktioniert, wenn NATO und Frontex weiter abschotten dürfen, dann finden die Katastrophen nur nicht auf EU-Boden statt. Das ist der Unterschied, der für viele Regierungschefs in Europa und offenkundig auch für Merkel das Problem schon löst.

Vor einer Woche kritisierte die Kanzlerin noch die Entscheidung Österreichs und weiterer Staaten, die Grenzen entlang der Balkan-Route zu schließen. Da war sie wieder: die Willkommenskanzlerin, die genau deshalb so isoliert sei auf europäische Bühne, wie einige Medien schrieben. Das ist sie nicht. Das gehört zur Story! Um das Gesicht zu wahren. Ganz offensichtlich ist sie doch einverstanden mit dem Kurs dieser Länder. Statt zu fordern, Mazedonien und die anderen Staaten bis hin zu Österreich sollen endlich die Grenzen öffnen, wie sie es im Spätsommer von Orbán und anderen auch verlangte, anstatt sich Alexis Tsipras anzuschließen, und die Einhaltung europäischer Vereinbarungen einzufordern, erklärt sie nun das Durchwinken für beendet und unterstützt diese Politik. Langfristig will sie „sichere“ EU-Außengrenzen und im Inneren der EU die Wiederherstellung von Schengen. Kurzfristig kommen Merkel die Grenzschließungen aber politisch sehr gelegen, um das Versprechen zu halten, die Flüchtlingszahlen bis Mitte des Jahres deutlich zu reduzieren – am besten schon vor den Landtagswahlen am 13. März.

Von Anne Will und der medialen Öffentlichkeit recht unbemerkt, vollzieht die Kanzlerin derzeit eine Wende ihrer Politik. Auf europäischer Ebene arbeitet sie an einer Abschottungsagenda und ist mit allem einverstanden, was Flüchtlinge abwehrt: Um die Flüchtlingszahlen in Deutschland verringern zu können, ohne Obergrenzen oder Grenzschließungen einzuführen. Die wären nämlich für die deutsche Wirtschaft schlecht und für ihre Glaubwürdigkeit als Kanzlerin. An eine gemeinsame solidarische europäische Flüchtlingspolitik glaubt Merkel schon lange nicht mehr. Wenn sich die Staaten mit nationalen „Lösungen“ behelfen, ist zumindest  kurzfristig vor allem ihr selbst geholfen. Über die Kanzlerin heißt es immer: Sie bedenke die Dinge von ihrem Ende her. Wenn das stimmt, setzt sie für ihre Kanzlerschaft die europäische Integration auf’s Spiel.

Matthias Höhn ist ehemaliger Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der LINKEN.

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