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Die Kolumne von Matthias Höhn
Höhn und Tiefen


Höhn und Tiefen

Kein "Weiter so"

Die Wählerinnen und Wähler haben in drei Bundesländern entschieden. Man kann unterstellen, dass viele Facetten dieser Wahlergebnisse repräsentativ sind für die gesellschaftliche Stimmung in der Bundesrepublik insgesamt. Am Montag und Dienstag danach scheinen die politischen Parteien zur "Tagesordnung" überzugehen: Wer verhandelt wann und mit wem? Wo müssen Personen ihren Hut nehmen? In Kampfabstimmungen werden Postenfragen entschieden. Vieles riecht nach weiter so. Und das ist ein Fehler.

Der rechtskonservativ-nationale Tsunami, der über das Land gerollt ist, hat Ursachen. Er ist nicht aus dem Nichts entstanden, und auch nicht erst in den letzten drei oder sechs Monaten. Die polarisierten Auseinandersetzungen über die Flüchtlings- und Integrationspolitik sind eine Folie für eine ganze Reihe tiefer liegender gesellschaftlicher Probleme: die gesellschaftliche und soziale Basis dieses Landes ist in einem andauernden Erosionsprozess, Sicherheiten schwinden, Zukunft wird vielfach ungewisser, gesellschaftliche Tabus fallen reihenweise, die etablierte Politik entdemokratisiert sich selbst - sie wird zunehmend autoritärer, und ebnet damit selbst den Weg für den weiteren gesellschaftlichen Marsch nach rechts.

Das Mitte-Links-"Lager" pulverisiert sich, nicht nur in Deutschland, sondern in weiten Teilen Europas. Am Wahlabend twitterte jemand "Die SPD kommt auf über 50 Prozent. Wenn man alle drei Länder addiert.". Ja, es geht gerade nicht allein um das Wahlergebnis der LINKEN, sondern um die Verschiebungen im politischen Koordinatensystem insgesamt. Auch dieser Prozess hat eine längere Vorgeschichte und stellt die Kehrseite des oben beschriebenen Erosionsprozesses dar. Erzielten SPD, Grüne und LINKE 2005 noch zusammen 51 Prozent bei der Bundestagswahl, waren es 2009 noch 45,6 Prozent, 2013 nur 42,7 Prozent. Am Sonntag haben SPD und Grüne ihre Mehrheitsfähigkeit in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verloren, DIE LINKE war chancenlos. In Sachsen-Anhalt kommen die drei Parteien gerade noch auf 32,1 Prozent, SPD und LINKE müssen drastische Stimmenverluste einstecken.

Wem noch nicht klar war, was spätestens bei der Bundestagswahl 2017 auf dem Spiel steht, für die Linke in diesem Land wie für das gesellschaftliche Klima insgesamt, sollte es jetzt verstanden haben. Deutschland orbanisiert, wir sind auf dem Weg in die autoritäre Republik.

In der LINKEN hat eine Debatte über den Umgang mit diesem Wahlergebnis begonnen. Wir müssen sie auch führen. Warnen kann ich nur jede und jeden, das Karo nicht zu klein anzusetzen. Und wenn mir manche, die seit 10 Jahren immer wieder erklären, DIE LINKE dürfe nicht wie alle anderen werden, sonst mache sie sich überflüssig, genau dies jetzt beim Thema Flüchtlingspolitik raten, kann ich das strategisch nicht wirklich ernst nehmen, es ist grotesk.

Am Sonntag hat sich der seit Monaten pöbelnde und zündelnde Rassismus der Straße parlamentarisch manifestiert. Am Sonntag hat sich aber auch eine tiefe Ablehnung etablierter Politik und eine rasant wachsende Entfremdung vom demokratischen System gezeigt. Die Ergebnisse vom Sonntag sind der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, für die die regierenden Mehrheiten in den Parlamenten selbst die Verantwortung tragen. Der jahrelange Abbau von Freiheit, die wachsende Entfernung vom gesellschaftlichen Anspruch der Gleichheit aller, um sich greifende Entsolidarisierung, die Selbstentmachtung demokratisch legitimierter Politik, eine Renationalisierung Europas… - als das "trägt nun Früchte". Eine Umkehr scheint derzeit in weiter Ferne, Zeichen einer Kurskorrektur sind nicht erkennbar. Im Gegenteil.

Den Kopf nun in den Sand zu stecken, ist keine Option. Dass es einer Partei mit humanistischen und demokratischen Grundüberzeugungen bedarf, ist offenkundiger denn je. Wir benötigen aber darüber hinaus einen gesellschaftlichen Diskurs: über Inhalt und Form alternativer Politik. Dies wird nicht allein gelingen. Bündnisfähigkeit ist wichtiger denn je. Und nein, mir geht es nicht zuerst um parlamentarische Bündnisse 2017, aber durchaus auch. Entscheidend ist ein gesellschaftlicher Gegenentwurf zum Marsch nach rechts. Der wird nur entworfen und glaubhaft, wenn er breit getragen ist. Es geht um einen inhaltlichen Richtungswechsel hier und in Europa, und es geht um die Etablierung einer demokratischen Kultur, einer politischen Sprache, einer Alltagsbezogenheit, einer Grundsätzlichkeit und Bodenständigkeit zugleich, die es möglich macht, dass wieder deutlich mehr Menschen praktizierte Politik als etwas empfinden, das Gesellschaften verbindet, das mit ihrem Leben etwas zu tun hat, und das eine Mobilisierungsfähigkeit entfaltet, weil es Ängsten Hoffnung entgegensetzt.

Lasst uns diskutieren, alte Muster hinterfragen, Partner*innen gewinnen. Es geht um viel.

Matthias Höhn ist ehemaliger Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der LINKEN.

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