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Die Kolumne von Matthias Höhn
Höhn und Tiefen


Höhn und Tiefen

Der IS kämpft mit deutschen Waffen!

Am vergangenen Wochenende meldeten Nachrichtenagenturen, dass der IS hunderte Zivilisten im syrischen Bürgerkrieg grausam hingerichtet und weitere hunderte verschleppt haben soll. Im Irak starben einem UN-Bericht zufolge seit 2014 18.000 Zivilisten, 3.500 Menschen sollen seitdem vom IS versklavt worden sein.  Nach Analysen von Amnesty International kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieser entsetzliche Terror auch mit deutschen Waffen verübt wird. Ausschließen kann das auch der zuständige Minister Gabriel nicht.

Fest steht, wie die Untersuchungen von Amnesty belegen (das ARD-Europamagazin berichtete am 17. Januar darüber), dass der IS im Besitz deutscher Waffen ist: Fotoaufnahmen zeigen verschiedene Waffentypen, unter anderem das G36, das Standardgewehr der Bundeswehr. Das ist ein politischer Skandal ersten Ranges. Dafür gibt es viele Verantwortliche einer unverantwortlichen Rüstungspolitik der letzten Bundesregierungen. Dass daraus nichts folgt und die Waffenexportpolitik nicht grundsätzlich geändert wird, dafür gibt es in erster Linie nur einen Verantwortlichen: Sigmar Gabriel.

"Ich möchte nicht, dass deutsche UN-Soldaten irgendwann unseren eigenen Kleinwaffen in den Händen von Terroristen oder autoritären Regimen gegenüberstehen.", sagte Gabriel im Mai 2014 und versprach eine restriktivere Ausfuhrpolitik. Dafür wollte er den Export von Kleinwaffen (Gewehre, Pistolen etc.) die er selbst als "Bürgerkriegswaffen" bezeichnete, deutlich einschränken und generell die Lieferung an Drittstaaten (weder EU noch NATO) runterfahren.

Gehen die Lieferungen nach Saudi-Arabien zurück? Nein, im Gegenteil. Nach Medienberichten stiegen die Ausfuhren 2015 noch einmal um 60 Millionen auf 268 Millionen Euro im Vergleich zu 2014. Es wird ein Regime beliefert, das Krieg im Jemen führt, Opposition und Frauen brutal unterdrückt, Menschen IS-ähnlich hinrichtet. In den Richtlinien der Bundesregierung heißt es: „Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.“ Wenn Gabriel dem nur wenig Gewicht beimessen würde, müsste er alle Lieferungen nach Saudi-Arabien – Verträge hin oder her – sofort stoppen.

Es ist aber nicht nur Saudi-Arabien, der gesamte Nahe Osten wird aus Deutschland beliefert: zum Beispiel gehen Kampfpanzer nach Katar, Maschinenpistolen und Gewehre an die Vereinigten Arabischen Emirate. Beide Staaten beteiligen sich erwiesenermaßen am Krieg im Jemen. Auch hier missachtet Gabriel die Richtlinien, die Lieferungen in den Krieg untersagen.

Und im November wurde der Export von 1.600 Sturmgewehren von Heckler & Koch – jene Kleinwaffen, die Gabriel stoppen wollte – an den Oman genehmigt. Oman ist eine lupenreine Diktatur, Nachbarland zu Saudi-Arabien, und nicht gerade verfeindet mit dem Regime. Herr Gabriel, können sie eigentlich ausschließen, dass der Oman diese Gewehre an Saudi-Arabien weiterreicht? Nein, wie auch.

Der Hintergrund ist: Die Lizenzfabrik von Heckler & Koch in Saudi-Arabien, in der das Land völlig ohne Kontrolle selbst G3- und G36-Gewehre produzieren kann (Für diese Fabrik erteilte die Große Koalition 2008 die Genehmigung. Nicht unwahrscheinlich, dass einige Waffen von dort jetzt beim IS sind.), erhält derzeit wichtige Bauteile aus Deutschland nicht. Das musste Gabriel aufgrund des öffentlichen Drucks stoppen, Heckler & Koch klagt dagegen. Die Vermutung, dass Saudi-Arabien Sturmgewehre nun aus anderen Golfstaaten bezieht, ist keine Verschwörungstheorie.

Es reicht, es muss endlich Schluss sein mit dieser Rüstungspolitik. Ein Vergleich liegt nahe: Wenn der Islamische Staat mit deutschen Waffen tötet, ist das ein Super-GAU für die deutsche Waffenexportpolitik. Wie die Atomenergie waren Waffenexporte schon immer falsch, nun muss das offenkundige Desaster auch Konsequenzen haben. Nach Fukushima 2011 leitete Merkel die Energiewende und den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Gabriel muss jetzt ähnlich handeln und eine Rüstungswende einleiten.

Das heißt: Waffenexporte nach Saudi-Arabien, in den gesamten Nahen Osten und in andere Krisenregionen müssen sofort gestoppt werden. Noch einmal: Streng genommen, verlangen das heute schon die Richtlinien der Bundesregierung. Hinzukommen muss dringend ein generelles Verbot aller Exporte von Waffenfabriken und Kleinwaffen, mit denen die meisten Menschen in den Kriegen dieser Welt getötet werden. Das sind die ersten Schritte, die Gabriel jetzt machen muss.

Denn es gilt auch: Wer von einem Verbot von Rüstungsexporten nicht reden will, sollte auch von der Bekämpfung der Fluchtursachen schweigen.

 

 

Matthias Höhn ist ehemaliger Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der LINKEN.

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