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Die Kolumne von Matthias Höhn
Höhn und Tiefen


Höhn und Tiefen

Das Weihnachtsgeschenk der GroKo

Mein Kommentar zum SPD-Parteitag lautete in der vergangenen Woche: Die Mitte kann sich Gabriels SPD gar nicht leisten. Ein weiterer Beleg für diese These folgte nur wenige Tage später. Die meisten Gesetzlichen Krankenversicherungen werden die sogenannten Zusatzbeiträge, die allein von den Versicherten gezahlt werden, zum 1. Januar 2016 teilweise sehr deutlich anheben. Die Verantwortung dafür trägt die Große Koalition.

Mein Kommentar zum SPD-Parteitag lautete in der vergangenen Woche: Die Mitte kann sich Gabriels SPD gar nicht leisten. Ein weiterer Beleg für diese These folgte nur wenige Tage später. Die meisten Gesetzlichen Krankenversicherungen werden die sogenannten Zusatzbeiträge, die allein von den Versicherten gezahlt werden,  zum 1. Januar 2016 teilweise sehr deutlich anheben. Die Verantwortung dafür trägt die Große Koalition.

Denn diese Erhöhung wurde nur möglich, weil Anfang 2014 die paritätische Finanzierung - d.h., Unternehmen und Beschäftigte zahlen zu gleichen Teilen ein - im Gesundheitssystem endgültig abgeschafft wurde. Das ist keine Kleinigkeit: Die paritätische Finanzierung ist ein Kernelement der Sozialsysteme (Rente, Arbeitslosenversicherung etc.). Faktisch wird dieses Prinzip über Zuzahlungen der Versicherten auf fast alle Gesundheitsleistungen aber schon seit Jahren ausgehöhlt. 2014 legte die Große Koalition den Krankenversicherungsbeitrag auf 14,6 Prozent fest und fror den Arbeitgeberanteil dabei auf 7,3 Prozent ein. Für den Rest und alle künftigen Erhöhungen sollen seitdem allein die Versicherten über ihren regulären Anteil und über Zusatzbeiträge aufkommen, die die Krankenkassen beliebig erheben können.

Schwarze Null auf Kosten der Versicherten

Eine Erhöhung um 0,6 Beitragspunkte wie bei der DAK bedeutet für Versicherte mit einem durchschnittlichen Einkommen eine Mehrbelastung von knapp 20 Euro im Monat, 240 Euro im Jahr - ein teures Weihnachtsgeschenk der Großen Koalition. Für viele übersteigt es sogar den Rahmen der damaligen Praxisgebühr. Insgesamt werden die Versicherten im kommenden Jahr 14,2 Milliarden Euro an Zusatzbeiträgen zahlen. Das ist eine schamlose Umverteilung der Großen Koalition von unten nach oben - zulasten der Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner. Ein Grund dafür liegt auch in der sozial ungerechten Haushaltspolitik des Finanzministers. Um in den letzten Jahren die "Schwarze Null" (ausgeglichener Bundeshaushalt) vorlegen zu können, hat Schäuble den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds systematisch gekürzt. Zwischen 2013 und 2015 zahlte der Bund insgesamt 8,5 Milliarden zu wenig ein. Diese Lücke müssen nun die Versicherten mit ihren Zusatzbeiträgen schließen.

Politik für die Mitte würde eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen

Die Krankenkassen begründen zwar die Erhöhung mit steigenden Kosten. Generell ist die Rede von der Kostenexplosion im Gesundheitssystem aber eine Mär. Seit 20 Jahren bleiben die Gesundheitsausgaben gemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung konstant: Sie betragen zwischen zehn und elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dennoch steigen die Beiträge, weil sie allein aus Löhnen und Gehältern gezahlt werden und diese auch aufgrund zunehmender prekärer Beschäftigung seit Jahren hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben.

Wenn Gabriel auf dem Parteitag ankündigt, die "Arbeitnehmermitte" in den Blick nehmen zu wollen, dürfte er keine Zusatzbeiträge ermöglichen, die vor allem mittlere Einkommen treffen. Stattdessen müsste er die Finanzierung des Gesundheitssystem völlig neu ordnen. Unser Konzept sieht eine solidarische Gesundheitsversicherung vor. Das Prinzip ist einfach: Eine für alle. Und Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin!

Wir wollen, dass perspektivisch alle Menschen, die in Deutschland leben, entsprechend ihres gesamten Einkommens in die solidarische Gesundheitsversicherung einzahlen. Denn wenn alle einzahlten, ließen sich die Beiträge auch für alle deutlich senken. Warum müssen Politikerinnen, Beamte und Selbstständige nicht verpflichtend ins öffentliche System einzahlen? Warum können sich Spitzenverdienende aus der Solidarität verabschieden? Warum werden allein Lohneinkommen einbezogen und z.B. keine Kapitalerträge, Honorare oder Mieteinkünfte?

Erste Schritte in Richtung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wären die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung und eine deutliche Anhebung sowohl der Beitragsbemessungs- als auch der Versicherungspflichtgrenze. Statt Zusatzbeiträge zu erheben, müssen endlich auch die Einkommensstärksten angemessen in die Finanzierung einbezogen werden.

Liebe Leserinnen und Leser, trotz des miesen Weihnachtsgeschenks der Großen Koalition wünsche ich Ihnen und Euch ein frohes Fest, erholsame Feiertage, einen fröhlichen Jahreswechsel und guten Start ins neue Jahr.

 

Matthias Höhn ist ehemaliger Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der LINKEN.

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