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Die Kolumne von Matthias Höhn
Höhn und Tiefen


Höhn und Tiefen

Das Land ist mit der Bundesregierung überfordert, nicht mit den Flüchtlingen

Seit Langem sagt es die CDU/CSU, Gabriel sagte es auf dem Parteitag der SPD, und auch die Kretschmanns und Palmers der Grünen sprechen von Belastungs- und Kapazitätsgrenzen: Deutschland könne nicht noch mal eine Million Flüchtlinge aufnehmen, heißt es. DIE LINKE hält dem entgegen, dass es nicht an den Flüchtlingen liegt, sondern am Versagen der Bundesregierung in ihrer Flüchtlingsaufnahme-, Integrations-, Infrastruktur- und Sozialpolitik. Das ist der Grund, warum vor Ort Städte und Gemeinden teils überfordert sind.

Seit Langem sagt es die CDU/CSU, Gabriel sagte es auf dem Parteitag der SPD, und auch die Kretschmanns und Palmers der Grünen sprechen von Belastungs- und Kapazitätsgrenzen: Deutschland könne nicht noch mal eine Million Flüchtlinge aufnehmen, heißt es. DIE LINKE hält dem entgegen, dass es nicht an den Flüchtlingen liegt, sondern am Versagen der Bundesregierung in ihrer Flüchtlingsaufnahme-, Integrations-, Infrastruktur- und Sozialpolitik. Das ist der Grund, warum vor Ort Städte und Gemeinden teils überfordert sind.

Die Bundeskanzlerin spricht von der größten politischen Herausforderung seit der deutschen Einheit. Die größte politische Herausforderung seit 25 Jahren ist ihr aber offensichtlich nicht viel wert. Die Bundesregierung gibt für die Jahre 2015 und 2016 bislang – großzügig aufgerundet - rund zehn Milliarden Euro für die Flüchtlingspolitik aus. (Anmerkung: Darunter sind auch Mittel veranschlagt, die Flüchtlingen sicherlich nicht helfen, wie z.B. verstärkter Grenzschutz.)

Zehn Milliarden für eine sogenannte "Flüchtlingskrise", die seit Monaten die politische Auseinandersetzung bestimmt? Wie war das noch mal in den Jahren 2008 und 2009? Als die Banken in Not waren, wurden innerhalb einer Woche 480 Milliarden bewilligt. Und: Merkel und Steinbrück garantierten den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher seien. Und heute: Kommunen und Länder sind sowieso schon strukturell unterfinanziert und müssen nun um jeden Cent vom Bund betteln, um Mittel für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu erhalten.

Nun vermeldet Finanzminister Schäuble einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro für das vergangene Jahr. Gleichzeitig bekommen Länder und Kommunen in diesem Jahr für Flüchtlinge von der Registrierung bis zum Asylbescheid (Verfahrensdauer von 5 Monaten unterstellt) eine Entlastung von 2,68 Milliarden Euro. Selbst wenn man andere Mittel, z.B. 500 Mio. im Jahr für den Wohnungsbau, hinzuzählt, kommt man nur auf rund 4 Milliarden Euro, die zur Unterstützung der Länder und Kommunen bereitgestellt werden.

Man kann es nicht anders sagen: Das ist absurd! Unser früherer Fraktionsvorsitzender im Bundestag, mein lieber Gregor, würde sagen: "Ich bitte Sie!" Was ist das für ein Missverhältnis! Oder anders gesagt, worüber reden wir eigentlich die ganze Zeit?

Der Milliardenüberschuss muss – ohne eine alberne Rücklage zu bilden, wie es Schäuble vorhat – sofort an die Länder weitergegeben werden. Das Geld wird jetzt vor Ort benötigt. Und: Wenn wir noch mal den Vergleich zur Bankenkrise ziehen: Dort wurden die Konjunkturpakete I und II geschnürt. Dazu gab es eine Abwrackprämie. Fast 100 Milliarden wurden – das war auch richtig, DIE LINKE hatte das schon 2007 gefordert – für die Stabilisierung der Wirtschaft ausgegeben. Das soll jetzt nicht möglich sein? Weil keine Banken, sondern Menschen in Not sind?

Die Rede von den objektiven Kapazitätsgrenzen ist objektiv falsch. Bundespolitisch wird vielmehr eine Flüchtlingskrise inszeniert, zumindest seit Wochen in Kauf genommen, die in Wahrheit eine Krise der öffentlichen Infrastruktur vor Ort und für viele Menschen eine Krise der sozialen Gerechtigkeit ist. Dass eines der reichsten Länder der Erde nicht mit einer Million Flüchtlingen – auch über Jahre -  zurechtkommen soll, ist eine Mär.

Lassen wir die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung: Sie muss endlich die Mittel freigeben für große Investitions- und Integrationsprogramme – einen New Deal, der einen sozialen Aufbruch einleitet: zum Wohl der Flüchtlinge und zum Wohle der Schwächsten und der Mitte hierzulande. Das Land ist mit der Bundesregierung überfordert und nicht mit den Flüchtlingen.

Wir haben in den vergangenen Wochen konsequent für eine humane Flüchtlingspolitik, für einen sozialen Aufbruch und Investitionsprogramme gestritten. Das ist inzwischen ein Alleinstellungsmerkmal von uns, nachdem die Grünen die Verschärfungen des Asylrechts mitgetragen haben. Wir haben Glaubwürdigkeit – vor allem bei Willkommensinitiativen und den vielen Engagierten - in diesen Fragen gewonnen. Wir sind bundesweit in den Umfragen stabil oberhalb des Bundestagswahlergebnisses. Aber vor allem der Sache – der Humanität und Gerechtigkeit - wegen: Bleiben wir auf der richtigen Seite – halten wir Kurs!

Matthias Höhn ist ehemaliger Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der LINKEN.

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