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Die Kolumne von Harald Wolf

Foto: Rico Prauss

Harald Wolf

Wir sind gut vorbereitet

Von Harald Wolf

So geht politische Tragödie: Man bekommt qua Wahlen einen Auftrag von Bürgerinnen und Bürgern zur Regierungsbildung und vergeigt ihn dann. Und zwar gründlich. Die Grünen konnten es sich zwar gerade noch verkneifen, gänzlich mit den Neoliberalen ins Boot zu steigen, dafür verbogen sie sich aber so weit, dass sie zur Koalitions-Wunschpartnerin für die Kanzlerin wurden. Der Abgang von Christian Lindner »im Interesse des Landes« wird unvergessen bleiben. Die SPD marschiert erst lautstark in die Opposition, um dann, genauso lautstark, den altbekannten Schlingerkurs wieder aufzunehmen. Sollte es eine »Große Koalition« geben, wird sie nichts Großartiges vollbringen. Das hat sie bereits in den letzten vier Jahren unter Beweis gestellt.

Es boomen: Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung. Laut Statistischem Bundesamt ist ein Fünftel der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das kann sich ein reiches Land wie Deutschland nicht leisten. Altersarmut oder Kinderarmut sollten angesichts der Höhe an Privatvermögen und Summen, die künftig vererbt werden, niemanden treffen. Wichtige, zukunftsweisende Entwicklungen hat die Kanzlerin ausgesessen. Wo bleibt das visionäre Konzept der Bundesregierung zur Digitalisierung? Und zwar eines, in dem nicht nur zur Kenntnis genommen wird, dass das Glasfasernetz ausgebaut werden muss und das Internet auch in strukturschwachen Gebieten funktionieren sollte, sondern in dem auch der Arbeitsalltag der Menschen eine Rolle spielt. Was passiert mit der realen Lebenszeit der Bürgerinnen und Bürger? Mit der Erreichbarkeit rund um die Uhr, die fast schon Normalität geworden ist?

 Auf eventuelle Neuwahlen ist DIE LINKE vorbereitet. Inhaltlich, mit einem »LINKEN Fahrplan« für die nächste Legislaturperiode – und viel Tatendrang. Mit der Gewissheit, dass die Wählerinnen und Wähler, die beim letzten Mal ihre Stimme der SPD gegeben haben, mittlerweile realisieren, dass es die soziale Wende in diesem Land nur mit der LINKEN geben kann. Denn, wie die Kanzlerin, steht auch die SPD für das »Weiterso« der sozialen Ungleichheit, der immerwährenden Begünstigung der Begünstigten.

Während sich die Anderen also in einem schier ewigen Akt der Selbstfi ndung irgendwann vielleicht zu einer Regierungskonstellation durchringen werden, oder aber wir doch Neuwahlen angehen dürfen, macht DIE LINKE Politik.

Und so sieht sie aus: Wir haben uns überlegt, wie wir am besten die nächste Generation der Parteimitglieder einbinden wollen, da seit den Bundestagswahlen verstärkt Menschen im Alter zwischen 20 und 35 Jahren zu uns kommen. Sie kommen, weil sie in vielen Fällen die soziale Frage betrifft, sie kommen aber auch, weil sie, aus guten Gründen, den spürbaren Rechtsruck im Land nicht einfach so hinnehmen wollen. Diesem Rechtsruck wollen wir entgegentreten. Indem wir die Offensive des Zuhörens und Organisierens weiterführen und die Menschen vor Ort genau da abholen, wo ihnen der Schuh drückt. Die Arbeit »gegen rechts« muss intensiviert werden durch die Unterstützung von Kampagnen vor Ort und parlamentarischer Intervention.

DIE LINKE wird ihre Bildungsangebote für Neumitglieder erweitern, und es wird weiterhin die bereits erfolgreiche Zukunftswerkstatt U35 (Unter 35) geben. Hier diskutieren wir, wie sich die Jüngeren DIE LINKE der Zukunft vorstellen, und wie sie diese Neuausrichtung mitgestalten können.

Auch mit der Zukunft Europas befassen wir uns intensiv: Wir beginnen im Frühjahr 2018 mit Gesprächen und Selbstverständigungsprozessen zur LINKEN Aufstellung der Europawahl. Dazu schaffen wir einen Debattenraum um linke Europapolitik, der DIE LINKE, die Europäische Linke und die gesellschaftlichen Linken, also Akteure aus sozialen Bewegungen, Sozialverbänden und Gewerkschaften angehören.

Zu guter Letzt zu meiner Person: Seit November bin ich in der Nachfolge von Matthias Höhn kommissarischer Bundesgeschäftsführer der LINKEN. Ich weiß um die Verantwortung der Position. Ich freue mich, sie ausüben zu dürfen, möchte stets zur konstruktiven, innerparteilichen Debatte beitragen und DIE LINKE für immer mehr Menschen zur ersten Wahl machen.

Harald Wolf ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der LINKEN.

Harald Wolf ist Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und kommissarischer Bundesgeschäftsführer.

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