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Die Kolumne von Harald Wolf

Foto: Rico Prauss

Harald Wolf

Wir sind bestens gerüstet

Das Land hat eine neue Regierung. Es gibt eine aufgewärmte GroKo, von der ich nicht erwarte, dass sie das Land voranbringt. Erbsensuppe schmeckt am dritten Tag eben auch nicht mehr so gut wie am ersten. Insbesondere beim Thema Zuwanderung passt sich die GroKo den rechtsaußen Diskursen an, das ist sehr bedenklich. Offen bleibt jetzt, ob die SPD die Zustimmung beim Mitgliedervotum erreicht. Eine wirkliche Erneuerung der SPD zu sozialer Politik zeichnet sich jedenfalls nicht ab. Themen wie prekäre Arbeit und die Bürgerversicherung fallen unter den Tisch. Unsere Aufgabe ist deshalb die wirksame, soziale Opposition. Und da sind wir bestens gerüstet. Denn Antworten auf so drängende Themen wie gerechte Löhne, Altersarmut, prekäre Arbeit, faire Mieten, Klimaschutz, gerechte Steuerpolitik und die Forderung nach einem Verbot von Waffenexporten hat nur DIE LINKE.

Erstmals seit 2009 haben wir eine deutlich steigende Mitgliederentwicklung, die zweitbeste seit Gründung der Partei. Insgesamt werden wir immer jünger. Die Gruppe bis 35 Jahre ist nun die größte in der Altersübersicht. Die neuen Genossinnen und Genossen wollen wir mit ansprechenden Konzepten und Programmen einbinden, damit sie uns auch langfristig erhalten bleiben. Sie sind die Zukunft der Partei, und wir freuen uns, dass sie den Weg zu uns gefunden haben.

Wie wir die vielen Neuen am besten integrieren, hängt sehr stark von den vielen engagierten Genossinnen und Genossen in den Landes-, Bezirks-, und Kreisverbänden ab. Sie überlegen sich, wie wir Neumitglieder am besten einbinden, und dabei werden immer auch individuelle Interessen und politische Werdegänge berücksichtigt.

Da unsere Kampagnen und Wahlkämpfe von der erfolgreichen Kommunikation leben und DIE LINKE sich als aktive Mitgliederpartei versteht, steht das »gemeinsame Politik machen« für uns im Zentrum. Deshalb wollen wir uns auch in der Praxis von den anderen Parteien mit Aktionen jenseits der klassischen Infostände abheben. Generell kann jede und jeder bei diesen Aktionen mitmachen, muss aber nicht. Uns interessiert, was die Menschen dazu gebracht hat, in die Partei einzutreten. Wir wollen gemeinsam Projekte schaffen und umsetzen, wie beispielsweise die Rekommunalisierung der Energieversorgung, einem Mitgliedertreff für Neue, die Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone in der Nachbarschaft, die Rekonstruktion von Spielplätzen, den Ausbau von Jugendangeboten, das Hartz IV-Frühstück. Projekte, die die Menschen einbinden, und gleichzeitig unsere politischen Ziele vermitteln.

Beispielsweise mit der Aktionsidee Straßentheater »Steuerparadies«, einer Art öffentliches Straßentheater, um die Steuerflucht von Konzernen und Superreichen durch Steueroasen anzuprangern. Zwei Banker sitzen in der Steueroase, freuen sich über die legalen Tricks zur Steuervermeidung und lachen über die Unfähigkeit des Staates. Die Botschaft: Es ist ein Skandal, wie sich auch deutsche Firmen und Banken an der Steuerflucht beteiligen.

Oder mit der Aktion, »Ein Herz für Pflegepersonal «: Krankenhausangestellte haben oft wenig Zeit auf dem Weg zur Arbeit. Wie geben wir also unsere Botschaft mit, ohne lange aufzuhalten? Ein Schokoladenherz kann den überarbeiteten Pflegekräften schnell den Morgen versüßen. Dazu verteilen wir unseren Flyer für mehr Personal in Pflege und Gesundheit. Die können dann in einem ruhigeren Moment gelesen werden. Natürlich verteilen wir unsere Schokoherzen und Flyer auch an Patientinnen und Patienten sowie alle anderen im Umfeld des Krankenhauses. Verteilaktionen vor Betrieben sind gut geeignet, wenn es dort Lohndumping oder schlechte Arbeitsverhältnisse gibt oder sich das Unternehmen aktuell in einer Tarifauseinandersetzung befindet. Botschaft: DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, wenn es um Respekt und gute Arbeit geht. Mit Niedriglöhnen, Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen, dem Missbrauch von Werkverträgen, mit Mini- und Midi-Jobs wollen wir Schluss machen und diese schlechten Stellen in tariflich bezahlte, sozialversicherungspfl ichtige, unbefristete Beschäftigung umwandeln. Wir wollen vor Ort die Probleme der Menschen erkennen und Lösungsansätze liefern. Damit die nächsten Generationen ihre Leben selbstbestimmt und unter gerechten Bedingungen bestreiten können.

Harald Wolf ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der LINKEN.

Harald Wolf ist Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und kommissarischer Bundesgeschäftsführer.

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