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Die Kolumne von Harald Wolf

Foto: Rico Prauss

Harald Wolf

Vorwärts!

Wenn ich auf dem nächsten Parteitag das Amt des kommissarischen Bundesgeschäftsführers abgebe, und mich der Wahl zum Bundesschatzmeister stelle, blicke ich zurück auf bewegende acht Monate, in der die Partei konstant gewachsen ist - an Mitgliedern, aber auch an Erfahrungen, wie wir auf Parteiebene miteinander arbeiten können. Um diesen positiven Trend beizubehalten, damit er weder stagniere, noch sich ins Gegenteil verkehre.

Angesichts einer Reihe von neuen Herausforderungen, derer wir uns nicht nur in Deutschland, sondern europa- und weltweit stellen müssen, ist es wichtiger denn je, als linke, parlamentarische Kraft in Deutschland, eine positive Entwicklung der Gesellschaft voranzutreiben. Dazu gehört ein Bollwerk zu bilden, gegen den Rechtsruck im Land, und soziale Garantien für die Menschen zu schaffen und zu erhalten. 

Nach wie vor sind drei Millionen Menschen ohne Lohnarbeit, gleichzeitig gibt es zu viele Arbeitnehmer/innen, die unter Dauerstress leiden, erkranken, weil sie viel zu viel Zeit am Arbeitsplatz verbringen und die Belastung dort wächst.

In diesem reichen Land lebt jedes siebte Kind mit Hartz IV. Es ist hinreichend belegt, wie Armut und der daraus erwachsende, soziale Stress, die Startchancen ins Leben für Kinder nachhaltig beeinträchtigt.

Es werden jetzt sofort 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern benötigt und auch in der Altenpflege schafft der Mangel an Personal Situationen, die oftmals menschenunwürdig sind. Rund 40 Prozent der Haushalte in Deutschlands Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Bruttokaltmiete zu bezahlen. Die Mieten in den Ballungsgebieten explodieren, »Investoren« spekulieren sich ein dickes Bankkonto zusammen.

DIE LINKE steht vor der Jahrhundertaufgabe, die ruinierten Grundlagen einer sozialen und demokratischen Gesellschaft neu herzustellen. Das kann sie nur geschlossen und in Zusammenarbeit mit vielen. Dazu bedarf es eines radikalen, gesellschaftlichen Umbruchs.

Die Löhne werden nur steigen, wenn Menschen sich wehren können. Ohne Angst vor Kündigung, Ausweisung oder Hartz IV.

Für DIE LINKE heißt das: Wir werden uns gesellschaftliche Mehrheiten erkämpfen. Wir wollen den Boden bereiten, für andere parlamentarische Mehrheiten und dafür, dass diese Mehrheiten tatsächliche Alternativen schaffen können. Wir wollen, dass die Menschen ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen; dass Politik nicht etwas ist, das ihnen passiert, sondern zum Instrument wird, um die Interessen der Bürger/innen durchsetzen. DIE LINKE ist nicht nur ihr Sprachrohr im Parlament, wir sind auch Teil dieser Organisierung.

Zu meinen Aufgaben als kommissarischer Bundesgeschäftsführer gehörte die Ausarbeitung eines eventuellen »Notfallplanes«, für den Fall, dass die Regierungsbildung gescheitert wäre. Ich habe mich intensiv mit der Vorbereitung des Parteitages befasst, da hier die Weichen für die weitere positive Entwicklung unserer Partei gestellt werden, und der anstehenden Kampagnen zu Pfl ege und Miete. Die Europawahlen stehen ins Haus, und eine gründliche Vorbereitung ist in Anbetracht des europaweiten Rechtsrucks, wichtiger denn je. Die Initiative zur Weiterarbeit am »Aktionsplan Ost« liegt mir besonders am Herzen.

Diskussionen und Entscheidungen über die politische und strategische Ausrichtung der Partei müssen vorrangig in den Gremien der Partei stattfi nden und nicht an diesen vorbei über die Medien geführt werden. Leider wurde dieser Weg in der Kontroverse über Flucht und Migration und eine Sammlungsbewegung nicht von allen eingehalten. Wir sollten uns wieder daran erinnern, dass der Parteitag und der Parteivorstand die Orte der innerparteilichen Debatte und Entscheidung sind.

Sofern ich auf dem Parteitag zum Bundesschatzmeister gewählt werde, werde ich mich weiterhin aktiv in die politische Entwicklung der Partei einbringen. Vor uns liegen die Europa wahlen, die Landtagswahlen in Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Es gibt viel zu tun, gehen wir es gemeinsam an.

Harald Wolf ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der LINKEN.

Harald Wolf ist Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und kommissarischer Bundesgeschäftsführer.

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