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Die Kolumne von Harald Wolf

Foto: Rico Prauss

Harald Wolf

Die GroKo ist da – alles weiter wie gehabt?

Knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl sind die Würfel nun gefallen: Deutschland bekommt — wieder einmal — eine Große Koalition. Die Begeisterung dafür hält sich in Grenzen. Weder strahlen SPD, CDU und CSU besondere Zuversicht aus, noch hat die »GroKo« in der Bevölkerung viele Fans, nur jede und jeder Zweite fi ndet sie eine gute Idee. Die SPD hat bei den Bundestagswahlen das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren. Vor dem Mitgliederentscheid stürzte die Partei weiter ab. Zeit, die Notbremse zu ziehen und eingefahrene Pfade zu verlassen – möchte man meinen. Doch weder inhaltlich noch personell wagt sich die SPD zurück zu ihren Wurzeln. Im Gegenteil: Sie sitzt ein weiteres Mal als Juniorpartnerin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Regierungsbank, dieses Mal mit dabei ist auch der selbsternannte Heimatschutzminister Horst Seehofer. Mit Olaf Scholz wird ein Vertreter der »Schwarzen Null« künftig das Finanzministerium leiten.

Dabei sollte der Blick in die europäischen Nachbarländer Warnung genug sein. In Österreich führte die jahrzehntelange Politik der großen Koalitionen zu einem Bündnis der »Liste Kurz« mit der rechtspopulistischen FPÖ. Die französische Sozialdemokratie hat bei den Parlamentswahlen im vergangenen Juni 5,2 Prozent erhalten. Und die italienischen Sozialdemokraten haben bei den Parlamentswahlen Anfang März eine schwere Niederlage erlitten und erreichten nicht einmal 20 Prozent der Stimmen. Solange die Sozialdemokratie keine glaubwürdige Alternative zum Neoliberalismus vertritt, droht ihr ein weiterer Niedergang bei gleichzeitigem Erstarken rechtspopulistischer Parteien.

Der Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten – und doch findet sich darin nicht das, was es bräuchte, um die brennenden Probleme in unserer Gesellschaft zu lösen. Dieser Koalitionsvertrag wird nichts daran ändern, dass Millionen Menschen in den kommenden Jahren in Altersarmut leben, weil ihre Löhne zu niedrig sind. Immer mehr Menschen finden keinen festen Job und hangeln sich durchs Leben. Während das Hartz-Regime unangetastet bleibt, stehen 1,5 Millionen Menschen täglich bei den Tafeln in der Schlange, um ein paar Lebensmittel zu bekommen. Die Autoindustrie diktiert den Regierungsparteien ihre Wünsche ins Heft, während die Feinstaubbelastung unseren Kindern die Lungen verpestet. 1,4 Millionen Pflegerinnen und Pfleger leisten schlecht bezahlte Schwerstarbeit, statt der 100.000 fehlenden Pfl egekräfte verspricht die Groko lediglich 8.000 zusätzliche.

Wir finden: Es ist Zeit für eine Soziale Offensive für alle. Dem politischen Stillstand der Groko wollen wir einen gesellschaftlichen Aufbruch entgegensetzen. Für Krankenhäuser, die Patientinnen und Patienten nicht noch kränker machen, für mehr Personal gegen den Pflegenotstand. Für Wohnungen, in denen wir leben wollen und können. Für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und der öffentlichen Infrastruktur. Für ein Verbot der Lieferung von Waffen in alle Welt. Für die Wiederherstellung des Asylrechts und eine solidarische Einwanderungsgesellschaft.

Wir wollen gemeinsam mehr werden. DIE LINKE als Partei in Bewegung: Wir wollen mit Euch und engagierten Pflegekräften und Flüchtlingshilfsorganisationen, mit Mieterinitiativen und Gewerkschaftsmitgliedern, mit Klima-Aktivisten und Frauenrechtlerinnen, linken Sozialdemokraten und Grünen für eine gerechte Gesellschaft kämpfen und Druck von unten entwickeln. Deshalb schlagen wir Ratschläge vor, wo wir mit anderen beraten, wie wir gemeinsam aktiv werden können. Wir arbeiten mit Hochdruck an zwei neuen Kampagnen für bezahlbares Wohnen und gute Pflege.

 Alle Menschen, die nicht wollen, dass es weiter läuft wie bisher, sind von heute an gefragt: Jede und jeder kann etwas tun, da, wo er oder sie ist – ob man in der Partei aktiv ist oder vor Ort mit ein paar Freunden etwas für die Umwelt tun will, sich gegen Rassismus engagiert oder für Frauenrechte kämpft – es geht darum, jetzt etwas in Bewegung zu setzen. Diese Große Koalition hat jetzt schon verloren, weil sie Millionen von Menschen im Stich lässt. Als LINKE finden wir uns damit nicht ab.

Harald Wolf ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der LINKEN.

Harald Wolf ist Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und kommissarischer Bundesgeschäftsführer.

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