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Die Kolumne von Harald Wolf

Foto: Rico Prauss

Harald Wolf

Aufbruchstimmung

Kolumne

»Partei in Bewegung« – so lautet die Überschrift des Antrags des Parteivorstands für den Bundesparteitag. Gemeint ist damit, dass ein gesellschaftlicher Aufbruch und der notwendige Richtungswechsel nicht von einer Partei oder Parteien allein geschafft werden kann. Wir müssen uns dafür mit den vielfältigen gesellschaftlichen Bewegungen verbinden. Die Gesellschaft zu verändern, können wir nicht stellvertretend tun, es wird nur gemeinsam gelingen. Und dazu müssen wir uns selbst in Bewegung setzen.

Nicht nur in Deutschland vermischt sich mittlerweile rechtspopulistisches Gedankengut mit dem der extremen Rechten. Damit steht DIE LINKE als Partei und Teil einer gesellschaftlichen Bewegung in einer besonderen Verantwortung, nicht nur im Kampf um neue, fortschrittliche und linke Mehrheiten, sondern auch in aktiver Opposition gegen den Rechtstrend. Natürlich müssen wir stetig daran erinnern, wer diesen Rechtsruck zu verantworten hat: Union und SPD, die über Jahrzehnte eine neoliberale Politik begünstigt und durchgesetzt haben. Und die nun auch weiterhin die Geschicke der Republik lenken werden, mit den gleichen Konzepten für den gesellschaftlichen Stillstand. Der Koalitionsvertrag ist kein Neuanfang. Die Parameter des neoliberalen Kapitalismus bleiben die gleichen. Das bedeutet: Das Auseinanderklaffen der sozialen Schere, die soziale Ungleichheit zwischen den Menschen wird weiterhin forciert. Verunsicherung und Abstiegsängste bestimmen so das gesellschaftliche Klima.

Wir haben dem etwas entgegenzustellen: DIE LINKE ist gewachsen. Wir haben tausende Mitglieder gewonnen, die Mehrheit von ihnen ist jung und motiviert, den gesellschaftlichen Umbruch mitzugestalten. Ende Dezember lag der Anteil der Mitglieder, die 35 Jahre oder jünger sind, bei rund 23 Prozent. Das ist ein Anstieg in dieser Altersgruppe um 6 Prozent. Auch unser Jugendverband wächst stetig. Die Mitglieder der LINKEN sind unser Rückgrat und unsere Stärke. »Basis« heißt, dass die Partei auf ihren Mitgliedern aufbaut, von unten nach oben. Sie, wir entscheiden über Forderungen und Programme, über Ziele und Ausrichtung der LINKEN. Das macht unsere demokratische, sozialistische Partei aus. Die Mitglieder mischen sich ein, sie kümmern sich und kämpfen, streiten und helfen, sie wirken in den Rathäusern und Vereinen, auf der Straße und in Beratungsstellen. Gemeinsam und solidarisch, nicht im Alleingang. Partei und Bewegung sind dabei kein Gegensatz. Wir sind eine Bewegungspartei. Wir wollen in Wahlen stärker werden und setzen auf die vielen, die in der Gesellschaft etwas bewegen wollen.

Was uns als Partei im Augenblick bewegt, wollten wir ausgiebig, intensiv und auch kontrovers diskutieren. Denn auch die Kontroverse bereichert selbstverständlich den Diskurs einer pluralistischen Partei. Dafür gab es sechs Regionalforen, die alle gut besucht waren und bei denen sich vor allen Dingen die vielen Neumitglieder eingebracht haben. Es hat uns darin bestätigt, dass wir mit den Positionen, die wir im letzten Jahr gemeinsam entwickelt haben, richtig liegen und zukunftstauglich sind. Die Aufbruchsstimmung war spürbar, das gibt uns Mut, die wichtige Oppositionsarbeit, die wir in den nächsten Jahren im Bundestag auch weiterhin maßgeblich mitgestalten, anzugehen.

Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel, einen ganz neuen Weg. Wir kämpfen für mehr Zeit zum Leben. Wir verbinden uns mit allen, die eine 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und dem notwendigen Personalausgleich auf die Agenda setzen und für deutliche höhere Löhne kämpfen. Wir verteidigen die sozialen Garantien des Lebens und streiten für eine armutsfeste Rente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz-IV. Wir kämpfen für gerechte Teilhabe für alle, die hier leben, gegen Rassismus und Diskriminierung und für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft. Wir mobilisieren für eine öffentliche Daseinsvorsorge, die Menschen vor Profite stellt: für eine gute Pflege und für bezahlbaren Wohnraum. Wir setzen uns für einen sozial gerechten ökologischen Umbau der Wirtschaft und einen wirksamen Klimaschutz ein.

Harald Wolf ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der LINKEN.

Harald Wolf ist Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und kommissarischer Bundesgeschäftsführer.

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