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DISPUT

Zeit für einen linken Aufbruch

Von Bernd Riexinger

Die Ereignisse in Chemnitz stellen eine politische Zäsur da. AfD, Pegida, Neonazis und rassistisch eingestellte Bürgerinnen und Bürger instrumentalisieren den tragischen Tod eines jungen Mannes, schaffen ein Klima der Angst für Geflüchtete, Migranten und Andersdenkende. Dagegen demonstrieren bundesweit Zehntausende, für die Solidarität mit Geflüchteten, für Seenotrettung statt rechter Hetze. Als LINKE sind wir vor Ort schon dabei.

Am Samstag, 13. Oktober, wollen wir gemeinsam mit weit über Hunderttausend Menschen, mit Gewerkschaften und Initiativen in Berlin bei der bundesweiten Großdemonstration »unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung« ein deutliches Zeichen setzen: »Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden«, heißt es völlig richtig in dem Aufruf.

Viele Menschen wünschen sich mehr soziale Gerechtigkeit, haben aber wenig Hoffnung darauf, dass sich an der Politik etwas ändern lässt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die »Große Koalition« ist zu Recht gering. Nach der von Seehofer inszenierten Flüchtlingsdebatte scheinen die Kanzlerin und ihre Minister erstmal ins Sommerloch gefallen zu sein. Seit Wochen zeigt eine Umfrage nach der anderen, dass für die Mehrheit der Menschen die drängendsten Probleme nicht die Geflüchteten sind, sondern fehlende soziale Sicherheit, Armutsrenten, steigende Mieten, fehlende Kitaplätze und der Pflegenotstand. Hier versagt die Regierung völlig. Ebenso beim Klimaschutz. Die SPD fällt auch unter der Führung von Andrea Nahles weiter als glaubwürdige Stimme für soziale Gerechtigkeit aus. Das zeigt der jüngste Vorschlag aus der SPD, das Rentenniveau bis 2040 sichern zu wollen. Schon mit dem jetzigen Rentenniveau droht aber vielen Normalverdienenden die Altersarmut. Der Vorschlag bedeutet, dass die SPD weiterhin nicht zu wirklichen Schritten bereit ist, um Menschen verlässlich vor Altersarmut zu schützen. Für uns als LINKE ist das kein Grund zur Schadenfreude, sondern zur Besorgnis.

Nur wer die sozialen Ursachen des Rechtsrucks, die neoliberale Politik, überwindet, kann eine Entwicklung zu einem deutschen Trump verhindern. Angesichts von Altersarmut und Niedriglöhnen, Rechtsruck in Europa und den Folgen der Klimakrise, die auch Migrationsbewegungen auslöst, drängt die Zeit für grundlegende Veränderungen. In den nächsten Monaten wollen wir als Partei daran arbeiten, dass eine gesellschaftliche Bewegung für Solidarität und soziale Gerechtigkeit entsteht, die klare Kante gegen Rassismus und rechte Hetze zeigt. Das Potential dafür in der Gesellschaft ist längst da.

Nur »Aufstehen« reicht nicht

Mit unserer »Herbstoffensive« für einen linken Aufbruch wollen wir genau das unterstreichen, die Ansätze sozialer Bewegung aktiv unterstützen und deutlich machen: DIE LINKE ist die einzige politische Kraft, die in Initiativen, auf der Straße und im Parlament für eine grundlegende Alternative zum verheerenden »weiter so« der Großen Koalition und zum autoritären Rechtsruck eintritt. Es braucht einen gesellschaftlichen Aufbruch für Gerechtigkeit, Solidarität und Klimaschutz, für eine linke politische Mehrheit.

Wir stellen die Themen in den Mittelpunkt, die den Menschen unter den Nägeln brennen: Höhere Löhne und Renten, die den Lebensstandard sichern. Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, in bezahlbare Wohnungen, Kita-Plätze und Schulen. Im September startet unsere bundesweite Kampagne »bezahlbare Miete statt fetter Rendite« für einen Mietenstopp und den Bau bezahlbarer Wohnungen. Ziel ist es, gemeinsam mit bestehenden Initiativen eine bundesweit wirkungsmächtige MieterInnenbewegung aufzubauen. Um linke Alternativen in der Gesellschaft zu stärken, ist der Kampf um eine gerechte Arbeitswelt zentral. Abstiegsängste, Konkurrenzkampf und prekäre Arbeit bilden den sozialen Nährboden, auf dem die Rechtspopulisten stark werden. Dem setzen wir eine klare Alternative entgegen. Es muss normal werden, dass Löhne für ein gutes Leben reichen. Mit einer Initiative für ein »Neues Normalarbeitsverhältnis« wollen wir auch eine stärkere Verankerung in den Betrieben und Gewerkschaften erreichen.

Die Klimakrise lässt uns nicht mehr viel Zeit für das notwendige Umsteuern. Als Partei werden wir in den nächsten Monaten den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Infrastruktur zu einem Schwerpunkt machen. Statt in Panzer muss dringend in kostenfreien öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau von Bus und Bahn und die Energiewende investiert werden.

Ein Aufbruch für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Klimaschutz kann nur gelingen, wenn wir mehr Menschen von linken Alternativen überzeugen. In einer solchen Situation erscheint eine sozialdemokratische Sammlungsbewegung, die Druck auf die SPD machen soll, als ein sinnvolles Unterfangen. Aber die bisherige Antwort der Initiative »Aufstehen« auf die gemeinsame Herausforderung ist wenig überzeugend. Wer wiederholt öffentlich für eine Begrenzung von Migration wirbt, stellt die Themen in den Mittelpunkt, die die Rechten stark machen. Wer die Kräfte, die sich gegen rechts engagieren, bündeln will, muss klare Haltung zeigen gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Rassismus, beides gehört untrennbar zusammen.«

Wenn eine Dynamik in der Gesellschaft entstehen soll, die über bereits überzeugte Kreise hinaus wirken kann, müssen diejenigen, die sich gegen steigende Mieten, in Gewerkschaften, für Klimaschutz und Bürgerrechte, für Solidarität im Alltag engagieren, gestärkt werden und ihre Kräfte stärker bündeln. Dafür braucht es eine starke und geeinte LINKE. In dieser gefährlichen gesellschaftlichen Situation sind wir alle gefordert, diese gemeinsam zu stärken und weiter in der Gesellschaft zu verankern. Dazu gehört auch, mehr enttäuschte Sozialdemokraten von der LINKEN zu überzeugen als es bislang gelingt.

Aber: Mit einer Neuauflage von Ideen der Sozialdemokratie des 20. Jahrhunderts, wie sie sozialdemokratische Intellektuelle im Umfeld von »Aufstehen« vertreten, werden wir den »Kampf um die Köpfe« mit den Neoliberalen und den Rechtspopulisten mittelfristig nicht gewinnen können. Zu tief sind die sozialen und ökologischen Verwüstungen, die der Kapitalismus anrichtet. Ein Grund für die Krise der Sozialdemokratie und für den mühevollen Aufbau linker Alternativen ist, dass die wirtschaftlich Herrschenden immer weniger bereit sind, soziale Zugeständnisse zu machen. Um den Sozialstaat wiederherzustellen, müssen wir auch die Eigentumsfrage stellen und können schon alleine wegen der international vernetzen Macht des Kapitals nicht alleine auf Alternativen im Rahmen des Nationalstaates setzen. Solche Veränderungen werden erst möglich, wenn Proteste und Streiks – wirkliche Bewegung – mit einer starken politischen Partei, die gesellschaftliche Mehrheiten anspricht, zusammenkommen.

Nie seit der Gründung der LINKEN war die Zeit reifer für die Grundidee der pluralen und geeinten Linken, in der sich Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Traditionen – sozialdemokratischen, christlichen, grünen, feministischen, sozialistischen und kommunistischen – engagieren: Wir streiten für jede soziale Verbesserung innerhalb des Kapitalismus und für eine zeitgemäße demokratisch-sozialistische Alternative. Menschenwürde statt Profite. Die Entwicklungen in der Pflege, auf dem Wohnungsmarkt und die Klimakrise verdeutlichen wie dringend und aktuell dieser Horizont ist.

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