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Disput

Verspätete Gründung

Vor 30 Jahren: Demokratische Sozialisten

Von Manfred Coppik

Vor 30 Jahren, am 28. November 1982 wurde in Münster die Partei Demokratische Sozialisten (DS) gegründet. Aufgerufen dazu hatte am 20. März 1982 ein Kongress in Recklinghausen, zu dem sich 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen Bundesrepublik zusammengefunden hatten. Es waren vor allem ausgetretene oder im Absprung befindliche SPD-Mitglieder, aber auch Vertreter/innen anderer politischer Strömungen links von der SPD und etliche unabhängige Linke. Sie vereinte die Überzeugung, dass eine organisierte Sammlungsbewegung links von der SPD dringend notwendig ist. In einer Art Anti-These zur realen Politik der damaligen SPD/FDP-Regierung hieß es in der ersten Einladung zu dem Kongress,

  • dass der Frieden nicht durch weitere Aufrüstung gesichert werden kann,
  • dass soziale Gerechtigkeit nicht durch sozialen Abbau verwirklicht wird,
  • dass Arbeitslosigkeit nicht durch Geschenke an die Unternehmer beseitigt wird,
  • dass die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen wichtiger ist als die Gewinninteressen der Wirtschaft,
  • dass die Völker der Dritten Welt berechtigten Anspruch auf unsere Solidarität haben.

Der Aufruf von Recklinghausen fand ein großes öffentliches Echo. Überall in der Bundesrepublik bildeten sich Initiativgruppen. Tausende, vor allem junge Menschen arbeiteten aktiv mit. Zwischen Recklinghausen und Münster lagen aber nicht nur acht Monate, sondern auch eine Zäsur in der politischen Landschaft der Bundesrepublik. Am 1. Oktober 1982 wechselte die FDP zur CDU/CSU, Helmut Kohl wurde Bundeskanzler, die SPD kam in die Opposition und der Bundestag wurde vorzeitig aufgelöst. Die sich jetzt erst gründende Partei DS war weder organisatorisch noch finanziell in der Lage, einen Bundestagswahlkampf zu bestreiten. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen kam nicht zustande. Der Zulauf von Mitgliedern aus der nunmehr in die Opposition geratenen SPD brach schlagartig ab. Neue Hoffnungen wurden mit der SPD verknüpft. Wie trügerisch sie waren, erlebte man 20 Jahre später bei der nächsten SPD-geführten Regierung mit Gerhard Schröder und würde es bei einem Wahlsieg von Peer Steinbrück erneut erleben.

Öffentlich gegen Rechtsentwicklung der SPD

So aber war die Zukunft der DS als relevante politische Kraft eigentlich schon bei ihrer verspäteten Gründung vorbei. Ihre eigentliche Bedeutung lag deshalb weniger in ihrer Gründung als in dem zuvor jahrelang öffentlich geführten Kampf gegen die Rechtsentwicklung der SPD, der schließlich zu der Gründung führte.

Dabei ging es zuerst um die gesellschaftliche Rolle der SPD-Linken. Unter Helmut Schmidt wurde eine Politik eingeleitet, die jeden Konflikt mit den Kapitalkräften vermied, im Inneren den Sozialabbau und den Abbau demokratischer Rechte und nach außen die Aufrüstung der NATO vorantrieb. An der Basis der SPD gab es hiergegen erheblichen Widerstand, der sich in zahlreichen Resolutionen und Parteitagsbeschlüssen niederschlug. In den SPD-Regierungskreisen interessierte das niemanden. Und auch die parlamentarische SPD-Linke hatte die Beschlüsse der Parteibasis zu vergessen, dem Fraktionszwang zu folgen und nur noch eine Alibifunktion zu erfüllen, wie später unter Gerhard Schröder.

Ein Teil der SPD-Linken wollte diese Rolle nicht hinnehmen. Schon im Herbst 1976 trafen sich in Offenbach einige SPD-Bundestagsabgeordnete und erarbeiteten den Parteibeschlüssen entsprechende Haltelinien, die nicht auf Weisungen der Regierung und Fraktionsführung überschritten werden dürften: keine Maßnahmen der Vermögensumverteilung von unten nach oben, kein Sozialabbau, kein Abbau demokratischer Rechte, keine Aufrüstungspolitik. In solchen Fällen sollte auch im Plenum des Bundestages abweichend, aber entsprechend den Parteibeschlüssen abgestimmt werden.

Eine Kette von Konflikten folgte. Es begann mit dem Steuergesetz 1977 (Senkung der Vermögensteuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer), das nur mit einer Stimme Mehrheit den Bundestag passierte. Anti-Terror-Gesetze (Kontaktsperregesetz, Razziengesetze), Auseinandersetzungen um Rüstungspolitik (NATO-Aufrüstungsbeschluss), Zusammenarbeit der Regierung mit rechten Diktaturen und dem südafrikanischen Apartheidregime sowie 1981 der Beginn eines massiven Sozialabbaus (»Operation 82« mit Kindergeldkürzung, Verschlechterungen für Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger, ja sogar Kürzung des Taschengeldes in Alten- und Pflegeheimen) machten immer neue Brüche zwischen Parteibasis und Regierung deutlich.

Letztlich waren es zwar meistens nur wenige abweichende Voten im Bundestag, aber sie machten den Konflikt öffentlich, was wiederum die Bedingung für eine weitere Aktivierung der Basis war.

Ende 1981 wurde der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen wegen seiner scharfen Kritik an der Aufrüstungspolitik von Helmut Schmidt aus der SPD ausgeschlossen. Der Verfasser dieses Beitrages (damals SPD-Bundestagsabgeordneter) trat im Januar 1982 ebenfalls aus der SPD aus und beteiligte sich an der Vorbereitung des Kongresses in Recklinghausen zusammen mit einer ganzen Reihe von Persönlichkeiten aus dem gewerkschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Spektrum. Zugleich versuchten wir, die Bühne des Parlaments zu nutzen, um in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eine eigene linke Position einzubringen, insbesondere im Hinblick auf die sich verschärfenden sozialen Auseinandersetzungen.

Die FDP merkte, dass es am linken Rand der SPD bröckelt und die SPD-Führung die bedingungslose Gefolgschaft der Gewerkschaften nicht mehr gewährleisten kann. Auch außerparlamentarisch kam Bewegung auf. Für das Kapital war es an der Zeit, das Wirtstier zu wechseln.

Nach dem Koalitionsbruch und den Neuwahlen war die DS zu schwach, um einen Aufbau neben den in der Opposition befindlichen SPD und Grünen rein außerparlamentarisch zu schaffen. Bei Wahlen ist sie bundesweit nur bei der Europawahl 1984 mit dem Bündnis »Friedensliste«, das auch von Wolfgang Abendroth unterstützt wurde, angetreten (1,3 Prozent). Das Bündnis, dem auch DFU und DKP angehörten, war zu heterogen, um sich zu einer dauerhaften gesellschaftlich relevanten Formation zu entwickeln.

In der DS wurde dann noch über Ziele und Strategien einer antikapitalistischen Politik programmatisch diskutiert, aber viele zogen sich wegen Perspektivlosigkeit zurück, so dass nur einige wenige lokale DS-Gruppen verblieben, die sich in die Arbeit der Friedensbewegung und anderer sozialer Bewegungen einbrachten.

Anfang 1991 löste sich die DS auch formal auf. In einer abschließenden Erklärung heißt es: »Die Gründungsidee einer Sammlungsbewegung links von der Sozialdemokratie war 1982 ebenso richtig, wie sie es auch heute ist: Sie gehört zur Geschichte der Linken und wird ihre Aufgabe bleiben, denn ohne diese organisierte Alternative ist eine Systemveränderung kaum denkbar.«

In einem Beitrag für die Rosa-Luxemburg-Stiftung-Papers (Beiträge zur Geschichte einer pluralen Linken, www.rosalux.de/Publikationen) habe ich 2011 etwas ausführlicher die Geschichte der DS geschildert und dort unter anderem das Fazit gezogen: Die DS war der Versuch, eine linke Opposition gegen die SPD/FDP-Koalition zu schaffen. Die Parteigründung kam zu spät. Mit dem Ende dieser Koalition, dem Scheitern einer Zusammenarbeit mit den Grünen und den vorgezogenen Bundestagswahlen hatte die DS keine Entwicklungsmöglichkeiten, auch wenn ihre politischen inhaltlichen Positionen und Diskussionen bis heute aktuell geblieben sind.

Vielleicht versuchte Gerhard Schröder 2005 durch vorgezogene Bundestagswahlen die Entwicklung der WASG in gleicher Weise zu stoppen, wie es damals der DS widerfuhr. Sollte er diese Hoffnung gehabt haben, hätte er allerdings wesentliche Unterschiede übersehen: Die SPD war diesmal noch nicht in der Opposition, die Grünen waren für linke Wähler desavouiert und die - von ihm vielleicht nicht erwartete - Fusion mit der im Osten eigenständig verankerten PDS schaffte ein Standbein, das nicht einfach wegzukicken war. Die Situation, wenn SPD und Grüne in der Opposition sind, wird allerdings für eine linke Partei immer Probleme mit sich bringen. Ab einem bestimmten Organisationsstand und entsprechender Stabilität sind diese Probleme aber zu meistern, wenn man inhaltlich klar Kurs hält, sich weder einbinden noch in die sektiererische Ecke abdrängen lässt und die notwendigen innerparteilichen inhaltlichen Diskussion fair und solidarisch führt.

Manfred Coppik ist Mitglied des Ältestenrates der Partei DIE LINKE. Er ist Mitglied des Landesvorstandes Hessen und war von 2008 bis 2012 stellvertretender Landesvorsitzender.

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