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DISPUT

Sachliche Debatten

Am 16. und 17. November hatten Parteivorstand, Fraktionsvorsitzendenkonferenz und die Fraktion DIE LINKE Berlin zur Einwanderungskonferenz geladen

Von Udo Wolf

Die Konferenz sollte in Zeiten von Fake-News, rassistischer Hetze und gesellschaftlicher Diskursverschiebung nach Rechts ein deutliches Zeichen gegen den Mainstream der Abschottung und Ausgrenzung setzen. Im Mittelpunkt stand das Konzept für eine linke Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung der »Projektgruppe Einwanderung« im Auftrag der ostdeutschen Landtagsfraktionen. Ein Konzept, das sich von anderen Entwürfen dadurch unterscheidet, dass es nicht auf den Aspekt der wirtschaftlichen Nützlichkeit von Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchteten abstellt, sondern auf Grundlage der programmatischen linken Forderung nach »offenen Grenzen« Menschenrechte und Freizügigkeit ins Zentrum stellt.

In einer Podiumsdiskussion am Freitagabend wurde mit Pro Asyl, der Diakonie Deutschland und dem Bündnis Solidarity Cities denjenigen ein Forum gegeben, die alltäglich in der Flüchtlings- und Migrationspolitik mit den Zumutungen der herrschenden Abschottungs- und Asylrechtsverschärfungsdebatten konfrontiert sind. Mit auf dem Podium: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE). Schnell war man sich einig, dass es die vordringlichste Aufgabe sei, die Reste des Asylrechts zu verteidigen. Aber auch, dass es dabei nicht bleiben darf. Es müsse endlich über sichere Fluchtwege und eine Legalisierung von Flucht und Migration diskutiert werden. Selbstverständlich müsse man Fluchtursachen und deren Bekämpfung ernsthaft diskutieren. Dies aber gegen das Recht auf Flucht und Migration auszuspielen, sollte eine Linke, die dem Kampf um Menschenrechte verpflichtet ist, tunlichst vermeiden. Die Vorlage eines LINKEN Einwanderungskonzepts sei eine gute Sache, denn es sei notwendig, sich der komplexen Thematik zu widmen. Es sei eben auch eine Aufgabe der gesellschaftlichen Linken, bestehende Spielräume zu nutzen und rechtliche Rahmenbedingungen endlich zu verbessern. Dass die Äußerungen von Sahra Wagenknecht zum Thema Flucht und Migration auf dem Podium – insbesondere von Pro Asyl und den Solidarity Cities – kritisiert wurden, war nicht verwunderlich.

Am Samstag räumten zwei Wissenschaftlerinnen aus der Migrationsforschung mit dem Mythos auf, alle Menschen wollten nach Deutschland. Dezidiert wiesen sie darauf hin, dass die Menschheitsgeschichte von Migration durchzogen sei und es keine Alternative zwischen Fluchtursachenbekämpfung und Migration geben sollte, sondern es sich hier um ergänzende Ansätze handele. Die Bekämpfung von Fluchtursachen, um Migration zu verhindern, führe nicht nur zu einer Schieflage in der Diskussion, sondern wecke auch die Illusion, Migration lasse sich verhindern, so die beiden Wissenschaftlerinnen Maria Alexpoulou und Ulrike Hamann. Dies sei aber ein Trugschluss. Ein linker Ansatz sollte sein, nicht Anforderungen an diejenigen zu stellen, die nach Deutschland kommen (wollen), sondern stattdessen einen inklusiven Ansatz zu verfolgen und darüber zu reden, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.

Schließlich wurden die vier Säulen des Konzepts – Integration, Einwanderungs-, Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht – in Workshops debattiert und dort auch weiterentwickelt. Aus den Workshops haben die Autorinnen und Autoren des LINKEN Konzepts ganz konkrete Anregungen erhalten, wie der Entwurf weiterentwickelt werden kann.

Die 200 Menschen, die an der Konferenz teilnahmen, haben die Chance zu einer sachlichen Debatte über linke Einwanderungspolitik genutzt. Allen ist klar: Die Debatte muss weiter gehen. Wichtig für die Ausstrahlungskraft der LINKEN ist eine klare Haltung in der Migrationsfrage. Menschlichkeit statt Abschottung muss das Leitmotiv des Handelns der LINKEN sein. Denn es ist nicht die Frage, ob Menschen migrieren, sondern die Frage, wie mit der Migration umgegangen werden soll. Das mit konkreter Politik zu untersetzen, sollte die weitere Debatte bestimmen.  

Udo Wolf ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

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