DISPUT

Raus aus dem Strafgesetzbuch!

DIE LINKE will das »Schwarzfahren« entkriminalisieren. Während einer Anhörung des Bundestages stellten sich viele Fachleute hinter diese Forderung

Von Niema Movassat

Ohne Ticket Bus fahren und im Gefängnis landen? Deshalb vom neugeborenen Kind getrennt werden? Ja, das gibt es, wie man vor kurzem bei »Stern TV« sehen konnte. Eine junge Frau wurde wegen Fahrens ohne Fahrschein gemäß § 265a StGB verurteilt. Zunächst wurde ihr eine Geldstrafe vom Gericht auferlegt. Weil sie diese jedoch von ihrem mageren Hartz IV-Satz nicht aufbringen konnte, musste sie eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis absitzen und wurde von ihrem gerade geborenen Kind getrennt. Jährlich sitzen etwa 7.000 Menschen wegen »Schwarzfahrens« in deutschen Gefängnissen. Meistens erstatten die Verkehrsbetriebe Strafanzeige, wenn die Person mehrmals ohne Ticket fährt.

Experten gegen Strafbarkeit

Wichtig für das Verständnis ist, dass die Strafverfolgung das »erhöhte Beförderungsentgelt« von derzeit 60 Euro für Fahren ohne Fahrschein tritt. Je ärmer jemand ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass er sich kein Ticket leisten kann. Eine kriminologische Statistik aus Nordrhein-Westfalen verdeutlicht dies: 58 Prozent der Menschen, die wegen »Schwarzfahrens« verurteilt wurden, waren Hartz IV-Empfängerinnen und -empfänger. 21 Prozent waren obdachlos. 13 Prozent waren alkohol- und/oder drogenabhängig. DIE LINKE im Bundestag hat deshalb in einem Gesetzentwurf die Straffreiheit für das Fahren ohne Ticket gefordert.

In der Anhörung des Bundestages am 7. November forderte die Mehrheit der Sachverständigen, das »Schwarzfahren« in seiner jetzigen Form aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Darunter der Deutsche Anwaltsverein, der Deutsche Richterbund, ein ehemaliger BGH-Strafrichter, ein Strafrechtsprofessor und die Leiterin eines Gefängnisses. Das zentrale juristische Argument: Das Strafrecht soll im freiheitlichen Rechtsstaat Ultima Ratio – das letzte Mittel – sein, um unerwünschtes Verhalten zu verhindern. Im Leben werden Verträge oft verletzt. Doch wer seine Telefon- oder Stromrechnung nicht bezahlt, muss nicht den Staatsanwalt fürchten, sondern allenfalls zivilrechtliche Folgen wie Schadenersatzforderungen. Anders ist dies beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Mit dem Einstieg in ein öffentliches Verkehrsmittel wird ein zivilrechtlicher Vertrag begründet. Aber die Folgen eines Verstoßes gegen diesen Vertrag, laut dem man mit einem gültigen Ticket fahren muss, haben nicht nur zivilrechtliche, sondern wegen § 265a StGB auch strafrechtliche Folgen. Im schlimmsten Fall landet man im Gefängnis. Die Experten stellten klar, dass das »erhöhte Beförderungsentgelt« die Schäden der Verkehrsunternehmen ausgleicht.

Ein relevanter Unrechtsgehalt ist zudem nicht erkennbar. Denn eine erhöhte »kriminelle Energie«, wie beispielsweise bei einem Dieb oder Betrüger existiert nicht. Vielmehr lässt sich das »Schwarzfahren« mit dem Falschparken vergleichen. Das gilt nicht als Straftat, sondern nur als Ordnungswidrigkeit. Vielfach ist zu hören, dass die »ehrlichen Fahrgäste« die »Schwarzfahrerinnen« und »Schwarzfahrer« subventionieren. Dieses Argument geht fehl. Denn tatsächlich zahlen wir alle dafür, dass der Staat Menschen, die ohne Ticket fahren, strafrechtlich verfolgt. So werden 200 Millionen Euro jährlich für die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch den Staat verschwendet. Ein Tag Gefängnis kostet ca. 150 Euro. Das alles für eine Bagatelle wie »Schwarzfahren«.

Nicht schlimmer als Falschparken

Die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ist ein Etappenziel zum fahrscheinfreien ÖPNV, welcher unter sozialen wie ökologischen Aspekten notwendig ist. Mobilität darf nicht abhängig vom Geldbeutel sein. In Zeiten des Klimawandels kann nur ein attraktiver und fahrscheinfreier ÖPNV den Individualverkehr reduzieren. Mit der Streichung der »Beförderungserschleichung« in § 265a StGB wird auf individueller Ebene das schlimmste Unrecht gestrichen: Dass Menschen, weil sie sich kein Ticket leisten können, im Gefängnis landen.

Niema Movassat ist verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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