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DISPUT

»Probleme aufzeigen, Lösungen präsentieren«

Der Bundesausschuss wählte Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel auf die ersten beiden Plätze der Vorschlagsliste zur Europawahl. DISPUT traf beide zum Gespräch

Özlem und Martin, Ihr seid die vorgeschlagenen Spitzenkandidaten der LINKEN im Europawahlkampf. Mit welchen Themen wollt Ihr bei den Wählerinnen und Wählern punkten?

Özlem: Wir stehen gleichermaßen gegen die autoritären Rechten wie auch gegen die neoliberale Politik, die in den europäischen Institutionen dominiert. Die Folge dieser Politik ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Wir wollen endlich soziale Sicherheit für Menschen und Schluss machen mit der Austeritätspolitik. Es muss soziale Mindeststandards geben, die auch durchgesetzt werden. Es muss Schluss sein mit der Förderung von Privatisierungen und Liberalisierungen durch die EU.

Martin: Wir setzen uns für einen europaweiten Mindestlohn ein, der ein Leben in Würde garantiert, natürlich gemessen an den Einkommensniveaus der Mitgliedsstaaten. DIE LINKE ist die einzige Partei in Deutschland, die sich konsequent gegen die Militarisierung der Europäischen Union einsetzt. Neben einer europäischen Armee, die derzeit von Merkel und Macron gefordert wird, plant die europäische Kommission einen neuen europäischen Militärfonds und verstößt damit, unserer Ansicht nach, gegen geltendes europäisches Recht. DIE LINKE wird alle juristischen und politischen Hebel bewegen, um die daraus resultierende Spirale der Militarisierung zu stoppen.

Wo seht Ihr eure Arbeitsschwerpunkte in Brüssel?

Özlem: Als Gewerkschafterin wird es mir darum gehen, dass die Themen Arbeit und Soziales in das Zentrum der politischen Auseinandersetzungen gestellt werden und gemeinsam mit unseren Bündnispartnern auch öffentlich diskutiert werden. Gleichzeitig ist es angesichts der zunehmenden Militarisierung der EU eine wichtige Aufgabe einer linken Partei, sich für antimilitaristische Politik einzusetzen.

Martin: Ich bin zurzeit Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Neben wichtigen steuerpolitischen Fragen, wie etwa der Einführung einer Digitalsteuer, geht es in diesem Ausschuss um die zukünftige Politik in der Eurozone und der EU. Zusätzlich bin ich Koordinator des Sonderausschusses für Finanzkriminalität. Hier geht es um den Kampf gegen Geldwäsche, Betrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, also um den Einsatz für Gerechtigkeit.

Probleme gibt es also zur Genüge, doch linke Mehrheiten auf europäischer Ebene sind in weiter Ferne. Was kann eine Linksfraktion im Parlament bewirken?

Özlem: Zur Wahrheit gehört auch, dass das Europaparlament ein eher schwaches Parlament ist. Viele Menschen bekommen auch gar nicht mit, was dort alles verhandelt, diskutiert oder beschlossen wird. Unsere Aufgabe ist zunächst einmal, Aufklärungsarbeit zu betreiben. Wir müssen deutlich machen, was die Politik der EU für die Menschen in Städten wie Gelsenkirchen und Gera bedeutet. Gleichzeitig müssen wir auch dafür sorgen, dass von diesen Menschen auch Druck auf die europäischen Institutionen aufgebaut wird, damit ihre Interessen überhaupt wahrgenommen werden. In Brüssel laufen sehr viele Lobbyisten herum, aber die normale Verkäuferin aus Dortmund kommt dort nicht vor. Deshalb ist es unsere Aufgabe, auch deren Interessen im EU-Parlament zu vertreten.

Martin: Wir müssen die Probleme aufzeigen und unsere Lösungen präsentieren. Eine Öffentlichkeit schaffen, worüber wir eine Mehrheit gewinnen für gerechte Veränderungen. So können auch kleine Fraktionen viel erreichen, wie wir auch mit dem Beschluss zur Digitalsteuer zeigen konnten. Aber natürlich ist es einfacher, Dinge aus einer Position der Stärke durchzusetzen. Mehrheiten spielen nicht nur im Parlament eine wichtige Rolle. Sobald die Herrschenden registrieren: Da haben wir etwas gemacht, was unseren Wählerinnen und Wählern gar nicht passt, rudern sie zurück und ändern ihre Politik.

Özlem, Du warst Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen und Bundesvorsitzende der Föderation Demokratischer Arbeiterverein (DIDF). Was nimmst Du von Deinen Erfahrungen mit nach Brüssel?

Ich habe in verschiedenen Organisationen immer auf darauf geachtet, dass die Interessen derjenigen Menschen, die in unserem System ausgebeutet und marginalisiert werden, im Mittelpunkt stehen. Sie müssen zusammengebracht werden und sich ihrer Macht bewusst werden. Das galt bei der Durchsetzung einer neuen Gesamtschule als Kommunalpolitikerin in Köln, das galt bei der Abschaffung der Studiengebühren in NRW, an der wir als Landtagsfraktion einen wesentlichen Anteil hatten, und das galt, als wir als DIDF für die gleichen Rechte für Migrantinnen und Migranten gekämpft haben. Dies wird im EU-Parlament sicher nicht ganz einfach, aber es wird meine Handlungsmaxime sein.

Martin, Du hast als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag gearbeitet und bist seit 2015 in Brüssel. Erst als Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, nun als Europaabgeordneter. Was unterscheidet die Arbeit im Bundestag von der im Europaparlament?

Im Gegensatz zum Bundestag hat man im Europäischen Parlament nur alle zwei Monate sogenannte grüne Wochen, d.h. eine Woche, in der man seinen Wahlkreis besuchen kann. Einmal im Monat gibt man sich dem finanziellen und ökologischen Wahnsinn hin, das Parlament von Brüssel nach Straßburg zu verlegen: Züge, Sattelschlepper, die komplette Autoflotte. Kosten in Höhe von 150 Millionen Euro jährlich werden dadurch verschwendet. Darüber hinaus sehe ich die Probleme tiefer: Ob ich mir auf Lesbos in Griechenland einen Einblick über die Situation von Geflüchteten gemacht habe, ob ich auf Einladung der Genossinnen und Genossen im Valle de los Caidos in Spanien auf hunderte von Nazis treffe, weil ich mich dort mit einer spanischen Delegation des Europaparlamentes für die Abschaffung der rechten Pilgerstätte eingesetzt habe, ob an der Seite von französischen Fernfahrern oder den Kolleginnen und Kollegen von Siemens in Erfurt, es gibt sehr viel zu tun, und sowohl Deutschland als auch Europa haben eine starke DIE LINKE im Parlament verdient.

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