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DISPUT

Mut zum Kontrollverlust

Von Marcus Boës

Partizipation, Basisdemokratie – schöne Worte, die das Selbstverständnis, die DNA, einer progressiven LINKEN prägen. Gern verstehen wir uns als Partei, die mittels basisdemokratischer Prozesse entscheidet. Sicherlich, in vielen Bereichen haben wir einen höheren Grad der Beteiligung, als es in anderen Bereichen des gesellschaftlichen, politischen Alltags üblich ist. Dennoch werden Richtungs- oder Personalentscheidungen oftmals von einem repräsentativen Gremium getroffen, ohne weite Teile der Mitgliedschaft einzubeziehen. Hierfür gibt es gute, pragmatische Gründe: Den Faktor Zeit, mangelnde Ressourcen oder den Umstand, dass das Prinzip der repräsentativen Demokratie ein praktikabler und akzeptierter Weg ist, um Abstimmungen durchzuführen. Dennoch ist der Ruf nach direkterer Beteiligung allgegenwärtig. Stets fordern wir auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene die Ausweitung von direkter Demokratie. Stichwort: Volksentscheide.

Was also tun? Wie ist es möglich, diesem selbstverorteten Ziel gerecht zu werden? Wie können Mitglieder stärker eingebunden werden? Ist ein Mitgliederentscheid denkbar? Und wenn ja, wie könnte dieser aussehen?

Ausgehend vom eigenen Anspruch und der Gemengelage der anstehenden Wahlen, insbesondere der Landtagswahl 2019, war schnell klar, dass dies der perfekte Anlass wäre, die gesetzten Ziele anzugehen. Die Idee: Die Entscheidung über Spitzenkandidatur und Themenauswahl in die Hände der Mitglieder zu legen. Das Ziel: größtmögliche Mitbestimmung der Basis. Denn wenn wir gesellschaftliche Forderungen nach Volksentscheiden erheben, wäre dies der richtige Moment, um mit gutem Beispiel voranzugehen.

Um diesem selbst gewählten Anspruch gerecht zu werden, hat der Landesverband Sachsen ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung und Ausgestaltung entwickelt. Von Oktober bis Mitte November sind die Mitglieder eingeladen, sich auf 13 Regionalkonferenzen auszutauschen und thematische Vorschläge einzubringen. Anschließend werden in einem Mitgliederentscheid – beziehungsweise einer Mitgliederbefragung – Spitzenkandidatur und Schwerpunktthemen bestimmt. Praktisch wird dies mittels einer Briefwahl realisiert. Die öffentliche Auszählung der Briefwahl sowie Bekanntgabe der Ergebnisse wird am 1. Dezember 2018 erfolgen. Geplant ist, dass basierend auf den Ergebnissen, am Ende über eine Auswahl von sieben Thesen und den/die Spitzenkandidatin abgestimmt wird. Anschließend sollen am 8. Dezember 2018 auf einem Landesparteitag die Spitzenkandidatur vorgestellt und die Thesen final beschlossen werden.

Die Entscheidung, 13 Regionalkonferenzen durchzuführen, resultiert daraus, dass der Landesverband Sachsen aus 13 Kreis- und Stadtverbänden besteht. Um alle einzubinden, ist es folgerichtig, in jedem Kreis- und Stadtverband eine Konferenz zu veranstalten.

Auf den einzelnen Konferenzen werden in einem ersten Schritt in kleineren Gruppen Themen und Herausforderungen gesammelt. Nach einer ersten Favorisierung von sieben Themen in den Gruppen wird durch alle Anwesenden eine erneute Verengung vollzogen werden, die in wiederum sieben Thesen mündet, die dann noch auf der Konferenz weiter bearbeitet und diskutiert werden. Die Favorisierung erfolgt jeweils durch ein Punktesystem. Die sich hierdurch ergebende Gewichtung der Thesen wird am Ende der Regionalkonferenzen ein Ranking ergeben. Basierend auf diesem, wird eine Antrags- und Redaktionskommission die Thesen sichten, auf 15 reduzieren, aus denen per Mitgliederentscheid die sieben Thesen gewählt werden, die dem Landesparteitag formal zum Beschluss vorgelegt werden.

Dieses Verfahren erfordert, wie unsere Landesvorsitzende Antje Feiks auf dem letzten Landesparteitag im August sagte, »Mut zum Kontrollverlust«. Aber gerade als Partei mit basisdemokratischem Anspruch steht uns dieser Kontrollverlust gut zu Gesicht. Das ist Politik zum Mitmachen und Mitbestimmen. Das ist zeitgemäße Politik. Das ist linke Politik, wie sie sein soll, wie sie sein muss.

Marcus Boës war Pressesprecher des Landesverbands der LINKEN in Sachsen

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