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Freifahrt in Bus und Bahn!

Von Sabine Leidig

Ein Eintrittsautomat am Spielplatz. Wer bei Kontrolle kein Ticket vorweisen kann, der muss ein erhöhtes Nutzungsentgelt zahlen. Und es droht ein Strafverfahren wegen Leistungserschleichung, vielleicht sogar Gefängnis. Absurd? Ja. Aber beim Nahverkehr ist es Realität. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen einem Spielplatz und einem Bus. Die zentrale Frage ist aber, was wir als Gesellschaft damit erreichen wollen und was es uns wert ist. Die gesunde Entwicklung unserer Kinder ist uns wichtig – keine Frage. Ist uns Mobilität für alle auch wichtig? Wollen wir weniger Lärm und Abgase in den Städten? Mehr Platz für Grünflächen, Spielplätze, Straßencafés? Wollen wir die Lebensqualität ins Zentrum rücken?

Wenn wir diese Fragen mit Ja beantworten, heißt das: Stadtumbau zugunsten von Spiel-, Erholungs- und Grünflächen. Breite Fußwege, sichere Radwege, Busspuren und begrünte Gleise für Straßenbahnen. Eine massive Ausbauoffensive für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Senkung der Fahrpreise bis hin zum Nulltarif: Das kostet nach einer ersten Kostenschätzung rund 24 Milliarden Euro jährlich. Viel Geld. Dabei müssen wir nur damit aufhören, das heutige destruktive Verkehrssystem zu finanzieren.

Mindestens 29 Milliarden Euro könnten wir jährlich einsparen, wenn wir nicht weiterhin den Luft-, Lkw- und Pkw-Verkehr sowie die Autoindustrie subventionieren (siehe Grafik). Mit einer engagierten Verkehrswende sinken mittel- bis langfristig zudem die Gesundheits- und Klimafolgekosten.

Auch die Kommunen können viel Geld sparen: Verkehrswissenschaftler der Uni Kassel haben die direkten und externen Kosten der verschiedenen Verkehrsträger verglichen und festgestellt: Der Autoverkehr kostet die Kommunen das Dreifache des ÖPNV! Wer also den Nulltarif für realitätsfern hält, müsste konsequent für eine City-Maut sein. Denn warum sollte es Freifahrt auf den Straßen geben, wenn es die Kommunen 12,2 Cent pro Pkw-Kilometer und sogar 55,9 Cent pro Lkw-Kilometer kostet (Beispiel Kassel)?

Mit diesen Zahlen wird auch deutlich, wie ineffizient der Autoverkehr ist. Denn zu den öffentlichen Kosten kommen ja noch die individuellen: Unter Einbeziehung von Wertverlust, Steuern, Versicherung, Werkstatt und Betrieb kostet ein Auto-Kilometer im Durchschnitt 53 Cent. Der beste Kleinwagen schneidet beim ADAC mit 26,5 Cent ab. Wer durch einen gut ausgebauten ÖPNV auf das eigene Auto verzichten kann, spart also richtig viel Geld! Wir wollen daher deutlich mehr Bundesmittel für den ÖPNV und einen Verkehrswendefond des Bundes, mit dem die kommunale Verkehrswende unterstützt wird. Der Nulltarif soll schnell in einigen Modellstädten eingeführt werden.

Zentral sind zudem Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen von Bund und Ländern, damit Modellprojekte und die lokale Verkehrswende zügig umgesetzt werden können. Einzelne Städte könnten dann auch mit eigenen Mitteln, Umschichtungen im Haushalt, einer Nahverkehrsabgabe und einer City-Maut die Verkehrswende angehen.

Erste Schritte Richtung Nulltarif können auch sofort beschlossen werden: In Erfurt fahren alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren bald kostenlos, in Berlin immerhin die Berlinpass-Inhaberinnen und -inhaber. Sozialtickets sind dank der LINKEN wieder auf dem Vormarsch.

Fazit: Wenn unser Anliegen die Lebensqualität der Menschen ist und eine zukunftsfähige Mobilität, dann ist die Entscheidung für eine beherzte Verkehrswende klar. Dann fehlt dafür auch kein Geld. Dann ist es nur eine Frage der Umverteilung von Straßenraum und von öffentlichen Geldern. Und wir müssen mit einer Vision die Menschen mitnehmen, damit sie ihre Gewohnheiten ändern und am Ende alle profitieren.

Sabine Leidig, MdB, ist Beauftragte für soziale Bewegungen, Koordinatorin der AG Sozial-ökologischer Umbau sowie bahnpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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