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DISPUT

Der Weg in eine neue Krise

Von Claus-Dieter König

Der Favorit hat gewonnen. Der amtierende Präsident Ibrahim Boubacar Keita (kurz: IBK) wurde im Amt bestätigt, so die offiziellen Ergebnisse. Und dennoch kann man nicht behaupten, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm stände. Zu laut die Stimmen, die IBK das Scheitern vorwerfen, insbesondere was die Wiederherstellung der Einheit des Landes und die Sicherung des Friedens angeht.

2012 putschten sich in Mali Militärs an die Macht. Der Norden des Landes wurde von einer Koalition separatistischer und djihadistischer Milizen erobert, in der schließlich die Djihadisten die Oberhand gewannen. Anfang 2013 wurden die wichtigsten Städte durch französische und malische Truppen befreit und im September desselben Jahres wurde IBK erstmals zum Präsidenten gewählt. Das Abkommen von Algiers, 2015 mit den bewaffneten Gruppen des Nordens geschlossen, hält nicht und eine Verfassungsreform, die wichtige Vereinbarungen des Abkommens umsetzen sollte, zog Keita vor einem Jahr zurück, weil er um die Mehrheit beim obligatorischen Referendum bangte.

Nackte Zahlen zu den Wahlen in Mali zeigen bereits, dass hier von Demokratie nur bedingt geredet werden kann. 19 Millionen Malierinnen und Malier gibt es, nur 8 Millionen sind als Wähler registriert. Gültige Stimmen haben im ersten Wahlgang nur 3,2 Millionen abgegeben, davon entfielen 1,3 Millionen auf Keita. Im zweiten Wahlgang haben 2,8 Millionen abgestimmt, davon 1,8 Millionen für den Sieger IBK. Fast 250.000 Wählerinnen und Wähler konnten nicht an der Wahl teilnehmen, weil ihre Wahlbüros wegen Sicherheitsbedenken geschlossen waren.

Bereits die Ergebnisse des ersten Wahlganges wurden von der Opposition weitestgehend abgelehnt. Insgesamt 18 Kandidaten der Opposition taten sich zusammen und stellten öffentlich fest, dass das Ergebnis durch Wahlbetrug zustande gekommen sei. Oumar Mariko, Generalsekretär und Präsidentschaftskandidat der Partei SADI, die Partner der LINKEN ist, berichtet, dass in Niono, einer Hochburg der SADI, Wahllokale durch nicht identifizierte bewaffnete Kräfte angegriffen wurden. Wahlen hätten dort nicht stattgefunden. Dennoch seien Urnen berücksichtigt worden, die vermeintlich aus diesen Wahllokalen stammten, voll mit Stimmzetteln und einer Mehrheit für den amtierenden Präsidenten. Ähnliche Anschuldigungen gibt es aus anderen Regionen. 2013 hatte SADI im zweiten Wahlgang noch IBK unterstützt, weil er als das kleinere Übel erschien. Jetzt, 2018, wollte SADI erreichen dass IBK nicht wieder gewählt würde, ohne aber dessen Konkurrenten Soumaila Cissé zu unterstützen. Der im zweiten Wahlgang unterlegene Kandidat Cisse hat mit mehreren Eingaben das Wahlergebnis angefochten. Der Verfassungsgerichtshof lehnte diese als unzulässig ab und verkündete den Wahlsieg von Keita, der am 4. September seine zweite Amtszeit angetreten hat.

Auf der Grundlage der bisherigen politischen Vita der Kandidaten, beide waren in den 1990ern Minister, und ihrer programmatischen Äußerungen gibt es auch keinen Grund, warum die politische Linke einen der beiden bevorzugen würde. Es gelingt Cissé, dem Verlierer des zweiten Wahlgangs, am 25. August nach eigenen Angaben 50.000 Menschen zu Demonstrationen in der Hauptstadt Bamako und in einigen anderen Städten zu mobilisieren, die verlangen, dass er als der »wahre Sieger« in den Präsidentenpalast einziehen soll. Andere Oppositionsparteien, unter anderem auch SADI, fordern, die Wahlen komplett zu annullieren.

Diese Wahlen haben also kaum zur Einheit und zum Friedens- und Versöhnungsprozess beigetragen. Sie haben die vielfältigen Spaltungen und Konflikte eher verschärft. Nicht vollkommen auszuschließen, dass sie den Beginn einer erneuten Zuspitzung der Krisen im Lande markieren werden.

Claus-Dieter König ist Referent für Ost- und Westafrika bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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