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DISPUT

Das Ende der Spardiktatur?

Von Axel Troost

Am 20. August endete mit dem dritten Griechenlandprogramm das letzte der seit 2010 aufgelegten Euro-Finanzhilfeprogramme. Griechenland blickt heute zurück auf einen beispiellosen Kahlschlag, der das Land mehr als ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung gekostet hat und in eine humanitäre Krise führte. Der Ansatz, die Eurokrise durch drastische Haushaltskonsolidierung zu bewältigen, hat der Währungsunion ein verlorenes Jahrzehnt beschert und Europa tief gespalten.

Acht Jahre lang wurde Griechenland von technokratischen Institutionen fremdregiert. Im Hintergrund stand immer die Eurogruppe, das informelle Gremium der Finanzminister der Euro-Staaten, das dem Land einen radikalen Sparkurs aufzwang und selbst daran festhielt, als sich dessen zersetzende Wirkung auch in miserablen Wirtschaftsdaten zeigten. Unvergesslich sind auch die Monate geblieben, in denen die erste Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras den Ausbruch aus dem Krisenregime versuchte und sich die Eurogruppe weigerte, alternative Ansätze zur Überwindung der griechischen Misere überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Vor diesem Hintergrund müsste der 20. August 2018 eigentlich als Tag der Befreiung gefeiert werden. In Griechenland war davon aber wenig zu spüren. Denn die wiedergewonnenen Freiheiten können mangels finanzieller Spielräume kaum genutzt werden. Statt Fremdverwaltung ist bis auf weiteres Selbstverwaltung des Mangels angesagt. Anfang 2019 werden zudem noch ehemals beschlossene Steuererhöhungen und Rentenkürzungen in Kraft treten. Und die im Juni gewährten Schuldenerleichterungen sind an diverse offen gebliebene Verpflichtungen geknüpft, die bis Mitte 2022 abgearbeitet werden müssen. Jegliche Abweichung davon würde sofort sanktioniert. Politische Autonomie sieht anders aus. Gleichwohl endet die Ära, wo Griechenland jede einzelne Maßnahme eng mit seinen Gläubigern abstimmen muss.

Wie groß sind nun aber die Chancen, dass sich die Lebensverhältnisse in Griechenland in absehbarer Zeit wieder normalisieren?

Im Mai hatten Spekulationen über das Regierungsprogramm der neuen italienischen Regierung demonstriert, wie schnell die Lage in Griechenland durch externe Ereignisse kippen kann. Zeitgleich zu den Forderungen nach einem italienischen Schuldenerlass waren die Renditen auf griechische Staatsanleihen deutlich angestiegen. Griechenland hat nun zum Abschluss einen Finanzpuffer von 15 Milliarden Euro erhalten, womit es den Finanzbedarf – für Umschuldungen bestehender Kredite – der nächsten 22 Monate decken kann. Damit wurde wieder einmal Zeit erkauft, ohne die Stabilitätsprobleme der Währungsunion wirklich zu lösen.

Mit einem Schuldenstand von etwa 190 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist Griechenland der am zweihöchsten verschuldete Staat der Erde und wäre unter normalen Bedingungen sofort insolvent. Weil die Schulden aber größtenteils aus sehr langfristigen und sehr niedrig verzinsten Krediten der internationalen Geldgeber bestehen, wird Griechenland über Jahrzehnte hinweg beim Schuldendienst entlastet und kann die Laufzeit der Hilfskredite dazu nutzen, den Schuldenberg abzutragen. Wie dies aus Sicht der europäischen Gläubiger gelingen soll, hat der ESM in einer Schuldentragfähigkeitsanalyse dargelegt. Demnach hätte der Schuldenstand im Basis-Szenario im Jahr 2060 bei 127 Prozent gelegen. Durch die im Juni gewährten Schuldenerleichterungen soll er bis 2060 auf 97 Prozent des BIP sinken, was dem jetzigen Schuldenstand Frankreichs oder Spaniens entspräche. Dahinter stecken allerdings vielfältige Annahmen über die zukünftige Entwicklung.

Der griechische Schuldenberg und die in der Einigung der Eurogruppe vom 21. Juni implizit enthaltenen Haushaltsvorgaben stellen für alle kommenden Regierungen eine schwere Hypothek dar. Die Szenarien der Geldgeber setzen voraus, dass der griechische Staat in den nächsten 40 Jahren (!) einen Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen) von durchschnittlich 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt. Das hat bisher noch keine Regierung der Welt geschafft. Folgerichtig verweigerte der Internationale Währungsfonds (IWF) eine erneute Beteiligung an den Kredithilfen. Bis auf weiteres bleibt Griechenland eine Schuldenkolonie, die den Schuldendienst über die Belange der eigenen Bevölkerung stellen muss. Erst 2032 wollen die Gläubiger ein weiteres Mal über Schuldenerleichterungen beraten. Die Kopplung der Schuldenrückzahlung an das Wirtschaftswachstum – ein zentraler Faktor der Schuldentragfähigkeit – scheiterte am Veto der deutschen Bundesregierung. Sollte sich die Weltwirtschaft demnächst zum Schlechteren drehen oder eine neue Krise aufflammen, könnte Griechenlands Zukunft wieder der Gunst der Gläubiger ausgeliefert sein. Im umgekehrten Fall könnte Griechenland auch von einer unerwartet positiven Entwicklung profitieren. Gleichwohl sind die Möglichkeiten, neue wirtschaftliche Impulse zu setzen, durch die fehlenden Geldmittel begrenzt. So oder so stellt die halbherzige Entschuldung vom Juni eine unverantwortliche Wette auf die Zukunft dar.

Auch wenn linke Akzente gesetzt werden konnten, war in der Tsipras-Regierung an eigenständige Vorhaben bisher aus Geld- und Zeitmangel kaum zu denken – in den letzten drei Jahren hatte sie 450 Einzelmaßnahmen umzusetzen. Umgesetzt wurden aber nicht nur Kürzungen und regressive Steuererhöhungen, sondern auch wichtige Maßnahmen für den Aufbau eines modernen Staats (nicht nur in Form einer jetzt einsatzfähigen Steuerverwaltung), die dringend überfällig waren. Die Einigung im Namensstreit mit der mazedonischen Regierung, die allerdings noch von den Parlamenten ratifiziert werden muss, könnte zudem einen jahrzehntelangen Nachbarschaftsstreit beenden. Mit den in der Regierungszeit erarbeiteten Strategien und Erfahrungen wird Syriza nun in den Wahlkampf ziehen. Die Spielräume für eine soziale Politik werden langsam wieder wachsen. Zudem füllt die Partei ein Vakuum, das sonst Kräften am rechten Rand überlassen würde. Der Einsatz war also sicher nicht umsonst.

Der Abschluss des Hilfsprogramms stellt für Griechenland einen wichtigen Meilenstein dar. Auf viele Jahre hinweg wird die Kluft zwischen dem eigentlich Wünschenswerten, also einer Politik zur Überwindung von Armut, Arbeitslosigkeit und ineffizientem Staatswesen, und den dafür verfügbaren Mitteln, gewaltig bleiben. Das ist eine bittere Erkenntnis, die aber nicht nur als Versagen der Syriza-Anel-Regierung angesehen werden darf. Sie ist die Folge eines Prozesses, bei dem ein Land zuerst von vielen unfähigen Vorgänger-Regierungen und dann von der aufgezwungenen Austeritätspolitik in die Überschuldung getrieben wurde. Anschließend blieb nur die Wahl zwischen Pest und Cholera – zwischen aufgezwungenen Memoranden im Gegenzug für Finanzhilfen oder dem radikalen Bruch mit den Gläubigern. Für einen Ausstieg aus dem Euro gab es jedoch nie einen zu Ende gedachten Plan, geschweige denn eine demokratische Legitimation.

Syriza hat versucht, aus schwierigsten Umständen das Beste zu machen. Innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen Kompromisse zu schließen, zugleich aber seinen langfristigen Zielen treu zu bleiben, ist ein schwieriger Spagat, den wir LINKE aus Regierungsbeteiligungen in den Ländern und auf kommunaler Ebene kennen. Klar ist, dass das nicht immer reibungslos klappt und Fehler unterlaufen. Unter begrenzten Spielräumen nicht einer neoliberalen Ideologie zu verfallen und mit linkem Herzblut konkrete Politik zu machen, ist aber weder in Griechenland noch in Deutschland ein Verrat, sondern verantwortliche Politik.

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