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DISPUT

Zeiten des Übergangs

Die ehemalige kolumbianische Guerilla FARC will den Kampf nun mit einer neuen Partei politisch führen.

Vom Gründungsparteitag berichtet ANDREAS GÜNTHER

Von »endemischer Gewalt« sprach einst der Literaturnobelpreisträger und kolumbianische Nationalschriftsteller Gabriel García Márquez in Bezug auf sein Heimatland. In seiner Autobiografi e schildert er eindrücklich die Ermordung des liberalen Politikers Jorge Eliécer Gaitán 1948, die Ausgangspunkt für einen zehnjährigen Bürgerkrieg, die Violencia, wurde. In dieser Periode entstanden Selbstverteidigungskräfte der politischen Parteien, aber auch die »unabhängigen Republiken«, die in abgelegenen Landesteilen auf einer linken ideologischen Grundlage ihre Autonomie verwirklichen wollten.

 Nach der Zerschlagung der Republik von Marquetalia durch Regierungstruppen mit Unterstützung der CIA 1964 gingen aus deren Verteidigungsgruppen 1966 die »Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens –Volksarmee « (FARC-EP) hervor. Deren bewaffneter Kampf dauerte schon 50 Jahre, als nach langen Verhandlungen in Havanna unter internationaler, insbesondere kubanischer Vermittlung schließlich am 26. September 2016 FARC und die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos einen Friedensvertrag unterschrieben. Wie schwierig nach einer so langen Zeit Frieden und Aussöhnung zu erreichen sind, zeigte sich, als die erste Version des Friedensvertrages in einem nicht bindenden Referendum mit einer knappen Mehrheit abgelehnt wurde.

Nachdem unter anderem die Obergrenze der Strafen für Kriegsverbrechen angehoben und festgelegt wurde, dass Opfer der FARC aus deren Vermögen entschädigt werden sollen, wurde diese neue Version des Vertrages schließlich im Parlament gebilligt. Der Friedensprozess begann, in dem sich die KämpferInnen der FARC zunächst in mehreren Übergangszonen sammeln und ihre Waffen niederlegen sollten. Ende Juni 2017 bestätigten die Vereinten Nationen, dass die Entwaffnung der FARC abgeschlossen sei. Etwa 6.800 KämpferInnen sollen wieder ins Zivilleben eingegliedert werden.

Damit war die Zeit reif für die Umsetzung des politischen Teiles des Abkommens. Am 26. August 2017 kamen mehr als 1.000 Delegierte zusammen, um eine neue politische Partei zu begründen, die den Kampf der FARC auf der politischen Ebene fortführen soll. Bei den Delegierten handelte es sich nicht nur um ehemalige KämpferInnen, sondern auch zum Beispiel um Aktive der Klandestinen Kommunistischen Partei Kolumbiens (PCCC – nicht zu verwechseln mit der legalen Kommunistischen Partei PCC), die bisher verdeckt in der Zivilgesellschaft und in sozialen Bewegungen gearbeitet hatten.

So trafen beim Gründungskongress unter dem Motto »Für eine Übergangsregierung für Versöhnung und Frieden – Eine neue Partei für ein neues Land« unterschiedliche politische Erfahrungen und Kulturen aufeinander. Entsprechend lebhaft wurde mitunter die Debatte geführt. Die Delegierten beschlossen die Grundzüge eines neuen Programms, das auf einem weiteren Kongress beraten werden soll, und das Statut. Gewählt wurden die Parteiführung und die Listen für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Das Friedensabkommen sichert der Partei für die nächsten beiden Legislaturperioden je fünf Sitze in den beiden Parlamentskammern zu.

Die Vorschläge des Sekretariats sahen eine politische Öffnung der bislang streng marxistisch-leninistisch ausgerichteten Organisation vor. Künftig soll der Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung, Korruption und soziale Ungleichheit im Mittelpunkt stehen. Im Statut beruft sich die Partei sehr allgemein auf kritisches und libertäres Denken und die Erfahrungen der FARC und ihrer Gründer. Sie bekennt sich zur Überwindung des Kapitalismus. Ausdrückliche Bezüge auf den Marxismus-Leninismus, Sozialismus oder Kommunismus fehlen aber, was zu lebhaften Diskussionen führte.

Letztlich folgten die Delegierten mit großer Mehrheit dem vorliegenden Vorschlag. Der Tradition verpfl ichtet blieben sie jedoch in der Frage das Namens: Das neue Kürzel ist das alte – FARC – nun übersetzt mit Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común – Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes. Viele Beobachter zweifeln an der Weisheit dieser Entscheidung, weil die FARC wegen der ihr zu Last gelegten Verwicklungen unter anderem in Entführungen und Drogenhandel außerhalb ihrer Basis – auch unter dem Einfl uss einer konservativen Medienlandschaft – in der Bevölkerung sehr kritisch gesehen wird. Ob das neue Logo der roten Rose mit Stern diesen Eindruck mildert, wird man sehen.

Aussöhnung noch unsicher

Dass es durchaus Bedarf für eine linke alternative Kraft gibt, zeigten auch die Gäste, die sich auf dem Kongress zu Wort meldeten. Der liberale Ex-Präsident Ernesto Samper mahnte zum Beispiel, die Jugend im Blick zu haben. Sie brauche Bildung und Chancen und interessiere sich im Übrigen nicht für Kämpfe, die sie nicht mehr erlebt habe. Dass es der Partei durchaus gelingt, die Jugend anzusprechen, zeigte sich am Abschlusstag auf dem zentralen Plaza Bolívar, wo Tausende zumeist junge Menschen einem mehrstündigen Konzert populärer Künster- Innen folgten, unterbrochen von Parteispots und einer Rede des ehemaligen Oberkommandierenden Rodrigo Londoño »Timochenko«.

Die internationalen Gäste des Parteitages hatten während der internen Debatten die Gelegenheit, eines der Demobilisierungscamps in den Bergen im Süden des Landes zu besuchen. Hier sind die ehemaligen Guerilleros dabei, die Grundlagen für ein gemeinsames ziviles Leben aufzubauen. Mittlerweile werden erste feste Häuser errichtet und auf den vorhandenen Flächen wird Landwirtschaft betrieben. Künftig sollen zudem Handwerk, Kunsthandwerk und vielleicht auch alternativer Tourismus das Auskommen sichern. Allerdings müssen noch die erforderlichen Voraussetzungen wie stabile Strom- und Wasserversorgung sichergestellt werden. Jedenfalls zeigen sich die BewohnerInnen entschlossen, dauerhaft auf kooperativer Basis zusammenzuleben. Das birgt Konfl iktpotenzial mit der Regierung, die die Camps nur als Übergangsphase zur Demobilisierung und Integration sieht.

Auch in anderen Fragen ist der Friedensprozess noch lange nicht auf der sicheren Seite. Der konservative Teil des Establishments leistet erbitterten Widerstand gegen die im Friedensvertrag vereinbarten Sonderregelungen. Die zweite Guerillaorganisation ELN befi ndet sich in Verhandlungen, hat aber die Waffen noch nicht niedergelegt. Nach wie vor gibt es rechte paramilitärische Gruppen im Land, ebenso wie politische Morde. Nicht vergessen ist das Beispiel der Unión Pariótica, die 1985 den Weg in die Legalität ging und von deren Mitgliedern in den folgenden Jahren mindesten 3.000 ermordet wurden.

Es wird also weiter großer Anstrengungen auf beiden Seiten bedürfen, um Frieden und Aussöhnung in Kolumbien zu sichern und unumkehrbar zu machen. Und dann liegen vor der neuen Partei noch immer die Mühen der Ebene.

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