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DISPUT

Willkür auf dem Amt

Ob ein Asylsuchender einen positiven Bescheid erhält, hängt auch von den Launen der Sachbearbeiter_innen ab. Ein Tatsachenbericht.

Im Juni 2018 las man von noch einem Skandal um das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge. Erneut sollen tausende von positiven Asyl-Bescheiden überprüft werden. Ich sitze vor einem negativen Bescheid eines Freundes, der genauso skandalös weil unbegründet ist, wie die zu überprüfenden positiven Bescheide in Bremen. Wenn ich an den negativen Bescheid in meiner Hand denke, befallen mich Zweifel, ob Deutschland noch ein Rechtsstaat ist. Der Asylsuchende ist Jurist aus Afghanistan, wo er politisch engagiert war, sowohl in der nationalen Politik als auch für Menschenrechte. Ich lernte ihn 2015 bei einem Seminar kennen, wo er Deutschland für seine Humanität lobte.  Als Jurist versteht mein Bekannter die Notwendigkeit von Beweisen und bewahrte seine Ausweise, Zeugnisse und andere Dokumente sehr sorgfältig auf. Er kann nachweisen, dass er politisch engagiert war, wo er berufstätig war und warum diese Tätigkeiten zu Verfolgungen von mehreren Seiten führten. Nach der Menschenrechtskonvention, die auch Deutschland unterzeichnete, sollte er das Recht auf Asyl zuerkannt bekommen.

Trotz seines gut dokumentierten Berichts, wird seine Ablehnung damit begründet, er habe nicht dafür sorgen können, dass „kein vernünftiger Zweifel“ an seiner Geschichte besteht. Die Sachbearbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) glaubte nicht, dass er von den Taliban verfolgt wurde, obwohl er einen entsprechenden Drohbrief vorlegte. Die Auswirkungen dieser Verfolgung auf sein Leben sei „unsubstantiiert dargestellt“. Sie schrieb auch, dass er „einen strukturierten Vortrag gegeben hat“, ohne zu erwartende „Sprünge, Hinweise auf Nebensächlichkeiten“ usw. „die für eine Darlegung eines tatsächlich individuell Verfolgten typisch sind“. Deswegen gilt er als unglaubwürdig. Vergaß sie, dass er sich als ausgebildeter Jurist natürlich strukturierter ausdrücken kann als viele andere Menschen? Ich frage mich, ob sie im umgekehrten Fall einen „erwarteten“ sprunghaften Vortrag nicht genauso als Begründung benutzt hätte, ihn abzulehnen. Stellenweise wirkt ihr Begründungstext so wenig schlüssig und unbeholfen, dass man ihn lächerlich finden würde, wenn er nicht über das Wohl und Wehe eines realen Menschen entscheiden könnte.

Leider hatten wir den Eindruck, dass die Entscheidung dieser Mitarbeiterin bereits feststand, bevor der Asylsuchende das BAMF betrat.

Mein Bekannter überlebte in seiner Heimat mehrere Bombenanschläge und verlor viele Verwandte und Freunde bei Attentaten. Dennoch wurde unsere Bitte, die Anhörung von einer Person abzuhalten, die in der Arbeit mit traumatisierten Menschen ausgebildet ist, abgelehnt. Sein Recht auf einen Beistand wurde erst verwehrt. Der Mandant wurde unterbrochen, stellenweise wurde ihm verboten zu sprechen. Mitten in der Anhörung hörte die Sachbearbeiterin auf mitzuschreiben, beugte sich vor und ließ die Haare übers Gesicht fließen. Zum Schluss versuchte die Anhörerin mit Hilfe eines Sicherheitsmanns, ihn unter Druck zu setzen, das unstimmige Protokoll zu unterzeichnen. Die Rechtsanwältin legte eine offizielle Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde ein, die von einem Angestellten beim BAMF ohne Begründung abgelehnt wurde. Für die Rückübersetzung brauchte der Mandant einen zweiten Termin. Die Rechtsanwältin informierte das BAMF darüber, wann sie im Urlaub sein würde. Genau in diese Zeit setzte das Amt den Termin für die Rückübersetzung und weigerte sich, trotz mehrmaliger Bitten, ihn nur um wenige Tage zu verschieben.

Nach derart willkürlichem Vorgängen muss man fragen, ob nicht nur alle Asylbescheide überprüft werden müssen - sondern auch alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter. Wie kann es sein, dass in einem Rechtsstaat eine einzelne Person solche Macht über das Schicksal anderer Menschen besitzt? Warum gibt es niemanden, der die Richtigkeit des Vorgehens dieser Mitarbeiterin prüft und ihren Begründungstext gegenliest? Mein Bekannter wird bei der Rückkehr in sein Herkunftsland sofort ermordet. Wer ihn zurück schickt, macht sich daran mitschuldig.

Die Autorin ist der Redaktion bekannt, möchte aber anonym bleiben

www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/6772

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