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DISPUT

Was den Unterschied macht

Aktiv auf der Straße und im Parlament: Wofür, wann, wie? Die Generaldebatte

Von Stefan Richter

Wenn Leipzig tatsächlich – laut Goethe – seine Leute »bildet«, sollten LINKE dies zu nutzen wissen. Zum Beispiel in der Generaldebatte des Parteitages. 98 Delegierte wollen ans Debattenpult, 20 dürfen es schließlich – Zeitplan (und Los) haben so entschieden.

Den Anfang macht Janine Wissler, Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl: Seit zehn Jahren zeige DIE LINKE, dass es einen Unterschied macht, ob sie im Landtag ist oder nicht: Betriebliche Kämpfe seien immer wieder zum Thema gemacht worden, die Friedensbewegung habe durch DIE LINKE im Plenarsaal des Landtages Platz genommen, eng sei die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Bewegungen. Deswegen gehe es um ein starkes Ergebnis am 28. Oktober 2018, um mehr als bislang sechs Mandate.

Kurz darauf bekräftigen Bayerns Spitzenkandidaten Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar den Willen, am 14. Oktober erstmals in den Landtag einzuziehen. »Wir verteidigen die Bayerische Verfassung. Und wer sie liest, könnte denken, das haben LINKE geschrieben«, sagt Eva. Diejenigen, die an der Macht sind, würden die Verfassung mit Füßen treten. Ates verweist auf das widerständige Bayern, das gar nicht so klein sei, wie die große Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz gezeigt hat. Und: Der Landesverband gewann 1.000 neue Mitglieder. »Was wäre das für ein schönes Zeichen, wenn im hundertsten Jahr des Freistaates Bayern DIE LINKE in den Landtag einzieht. Kommt und helft mit!«

Viele junge Leute seien in den Jugendverband linksjugend ['solid] eingetreten, berichtet Sinem Ergüzel, und würden aktiv kämpfen – gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und für eine solidarische und gerechte Gesellschaft. »Ob es gegen den AfD-Bundesparteitag oder gegen Kohlebagger geht, wir bleiben weiterhin ungehorsam.« Paul Gruber, ebenfalls vom Jugendverband, fordert, dass die Partei ihren Grundsätzen – wie der Forderung nach offenen Grenzen – treu bleibt und kein von der Bundestagsfraktion gesteuerter Wahlverein werden darf. »Von den linken Landesregierungen fordern wir mehr Durchsetzungsstärke, wenn es um die Verhinderung von Abschiebungen und Abschiebeknästen geht.«

Berlins Bürgermeister Klaus Lederer zählt eine Reihe von Leistungen der linken Landesregierung auf und betont: »Wenn wir es mit der Rückeroberung der Stadt für alle ernst meinen, geht das nur europäisch und internationalistisch« – wer meine, eine nationale Arbeiterschaft abgrenzen zu müssen von der migrantischen oder akademischen oder urbanen Community, der oder die betreibe die Sektiererei. Ähnlich Simone Barrientos aus Bayern: »Wer behauptet, dass die, denen es hier schlecht geht, mehr hätten, wenn die anderen Leidenden nicht kämen, ist im besten Fall naiv.«Solidarität sei nötig: mit den Geschundenen überall in der Welt wie mit denen, die hier unter den Verhältnissen leiden. Durch einen klaren Antirassismus und Antikapitalismus, so Moritz Wittler, hätte die Partei in Neukölln, dem »Armenhaus von Berlin«, große Erfolge erzielen können: »Arme Leute sind solidarisch.« Die dramatische soziale Spaltung in Bremen spricht Doris Achelwilm an: die bundesweit höchste Kinderarmut und die höchste Leiharbeitsquote – und die zweithöchste Millionärsdichte: Die Politik der falschen Prioritäten müsse endlich beendet werden.

Nils Böhlke, Gewerkschaftssekretär in Nordrhein-Westfalen, ist stolz darauf, wie DIE LINKE den harten Kampf für einen Tarifvertrag bei Amazon unterstützt. Um die Auseinandersetzung gegen den reichsten Mann der Welt gewinnen zu können, sei in einer internationalen Belegschaft Antirassismus elementar.

Die Debatten der Führungskräfte von Partei und Fraktion, meint Hans-Jürgen Scholz von der BAG Senioren, würden dem Ansehen und der Zukunftsfähigkeit unserer Partei schaden, wenn sie nicht sachlich und zielführend geführt werden. Oft würden die Anregungen der Älteren ungenügend beachtet.

Die prekären Zustände im Bildungswesen – marode Schulen, fehlendes Personal, ausbleibende Investitionen – prangert Hannah Windisch von der linksjugend ['solid] an. Tausend Schüler in Kassel seien gegen die Missstände auf die Straße gegangen, und DIE LINKE war an ihrer Seite.

Richard Pitterle (Baden-Württemberg) vermisst einen Aufbruch in die Gesellschaft. Das läge auch in der Anlage der Kampagnen: »Wenn ich wie eine Ersatzgewerkschaft agiere, kann ich nicht erwarten, dass ich mehr Adressaten erreiche als die Gewerkschaft selber.« So sollte in den Mittelpunkt der Pflege-Kampagne die Forderung gestellt werden, dass verbesserte Pflege für die Betroffenen auch bezahlbar sein muss.

Caren Lay (Sachsen) sieht keine Krise der Partei und verweist auf eine halbe Millionen neue Wähler/innen, auf viele neue Mitglieder und gute Umfragewerte: »Lasst uns mehr Zuversicht ausstrahlen. Und deswegen bin ich auch dagegen, dass wir unsere Positionen in der Flüchtlingspolitik aufgeben.«

»Wenn wir den Anspruch haben, die Interessen der Mehrheit der Menschen zu repräsentieren, müssen wir auch so reden, dass man uns ohne Doktortitel problemlos verstehen kann«, erwartet Amid Rabieh (Nordrhein-Westfalen).

Vom Studierendenverband SDS kommt Katharina Schramm: »Migration und Flucht sind keine Verbrechen. Asyl wiederherstellen, Abschiebung stoppen!« Es gelte, die Kämpfe gegen Rassismus und Sexismus, gegen dieses ungerechte Wirtschaftssystem zusammenzuführen.

Thomas Feske (Sachsen) betrachtet es als wichtige Aufgabe der Partei, auf die Leute zuzugehen und mit ihnen darüber zu reden, wie Dinge real machbar sind auf dem Weg zu einer visionären Gesellschaft.

In schwierigen Zeiten gibt es nach den Erfahrungen von Özlem Demirel (Nordrhein-Westfalen) durchaus hoffnungsvolle Momente wie die großen Demonstrationen: »Wenn wir stärker werden wollen, müssen wir mehr Menschen für eine andere Politik gewinnen und begeistern.« Die Friedenspolitik liegt dem Kreistagspolitiker Jürgen Creutzmann aus Baden-Württemberg besonders am Herzen: Auch auf kommunaler Ebene müssen wir Nein sagen zu Forschung, Produktion und Export von Waffen sowie zur aggressiven Werbung der Bundeswehr in den Schulen.

Mit Blick auf Verluste im Osten und bei Erwerbslosen stellt Sarah Moayeri (Berlin) fest, dass es eine Rolle spiele, ob wir als eine unangepasste oppositionelle Kraft auftreten, ob wir verankert sind in den Stadtteilen, in sozialen Bewegungen oder ob wir hauptsächlich aufs Parlament oder auf Regierungsbeteiligungen orientieren.

Wie immer vergeht eine Generaldebatte viel zu schnell. Wie immer kann vieles nicht gesagt (und in dieser kurzen Übersicht nicht wiedergegeben) werden. Ergo: Fortsetzung folgt, irgendwie. Zum Beispiel in der Aussprache über zahlreiche Anträge an den Parteitag.

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