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DISPUT

»Warum soll ich denn DIE LINKE wählen?«

Mit uns gibt es kein »Weiter so«. Mit uns kommt Bewegung in die Politik. Denn wir wollen eine bessere Zukunft nicht für wenige, sondern für alle. Und wir zeigen, wie das gehen kann.

Eine bessere Zukunft für alle heißt: Alle müssen sich weniger Sorgen machen. Das schaffen wir, weil wir den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und für sichere Arbeitsplätze sorgen. Weil niemand mehr mit weniger als 1.050 Euro im Monat auskommen muss. Weil mit unserem Rentenkonzept keiner mehr Angst vor Altersarmut haben muss. Weil wir eine solidarische Gesundheitsversicherung schaffen, die alle gut versorgt. Weil wir in Kitas, Schulen und Krankenhäuser investieren. Und weil wir etwas dafür unternehmen, dass Wohnen wieder für alle bezahlbar wird.

Wir wollen die Steuern für die Menschen senken, die ein durchschnittliches oder niedriges Einkommen haben. Konkret heißt das: Alle, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat verdienen, werden entlastet.

Und ja, das alles geht. Wir haben das durchgerechnet: Weil es gerecht ist, dass die mehr zahlen, die mehr haben, wollen wir Menschen mit hohen Einkommen stärker besteuern. Wir wollen private Vermögen oberhalb 1 Million Euro besteuern. Und wir werden dafür sorgen, dass Unternehmen wieder ihren fairen Anteil leisten. Wir werden nicht vor der Wirtschaft einknicken, sondern standhaft bleiben. Dass wir das können, haben wir bei TTIP und CETA gezeigt. Eine bessere Zukunft für alle braucht auch eine gesunde Umwelt. Frische Luft und grüne Wiesen sollen nicht nur für Wenige da sein, sondern für Alle. Ein Instrument dafür ist die Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte. Damit werden wir den sozial- ökologischen Umbau in Gang bringen. Mit den 30 Milliarden Euro, die wir in Deutschland damit mindestens einnehmen, sorgen wir hier für saubere, bezahlbare Energie und ökologische Mobilität und übernehmen Verantwortung für die Menschen auf der Welt, die am meisten unter dem Klimawandel leiden.

Und schließlich heißt eine bessere Zukunft für alle: eine Zukunft in Frieden. Wir haben als einzige Partei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir wollen den Export von Waffen verbieten. Statt Geld in Aufrüstung zu stecken, wollen wir in Bildung und eine nachhaltige Entwicklung für alle Menschen investieren. Weil das gerecht ist.

»Zwei-Klassen- Medizin abschaffen, schön und gut. Aber am Ende muss ich wieder mehr zahlen!«

Nein, nicht mit dem Konzept der LINKEN. Wir wollen die Zwei-Klassen- Medizin abschaffen, indem alle in eine gemeinsame Gesundheitsversicherung einzahlen.

Mit der Solidarischen Gesundheitsversicherung der LINKEN kehren wir dazu zurück, dass die Beiträge je zur Hälfte von Beschäftigten und Arbeitgebern gezahlt werden. Alle zahlen ein, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. Wer heute mehr als 52.200 Euro im Jahr verdient, muss für das Einkommen ab dieser Grenze keine Beiträge zahlen. Diese Beitragsbemessungsgrenze wollen wir abschaffen. Auf das gesamte Einkommen sollen Beiträge fällig werden. So ist genug Geld da: Zuzahlungen etwa für Medikamente fallen weg, Kliniken können angemessen finanziert werden. In der Krankenhaus- Pflege können 100.000 neue Stellen geschaffen werden. Das ist gut für die Beschäftigten, die Kranken und die Angehörigen.

 Gleichzeitig können die Beiträge sinken. Und zwar von jetzt im Schnitt 15 Prozent auf unter 12 Prozent. Was die Solidarische Gesundheitsversicherung an Beitragsersparnis bringt, kann jedeR einfach selbst ausrechnen.

Mehr unter https://beitragsrechner.linksfraktion.de

»Hat doch kaum noch jemand eine unbefristete, feste Stelle. Da könnt ihr auch nichts gegen machen«

Doch, man kann etwas dagegen machen, dass sich viele von einem befristeten Vertrag zum anderen hangeln oder in Leiharbeit sind. DIE LINKE will sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen verbieten, damit die Beschäftigten einen sicheren Arbeitsplatz bekommen. Langfristig wollen wir Leiharbeit abschaffen. Sofort wollen wir die gleiche Bezahlung wie bei der Stammbelegschaft plus einen Zuschlag von 10 Prozent und Leiharbeit an die Zustimmung von Betriebsräten und die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln. Wir wollen gesetzlich festlegen, dass LeiharbeiterInnen nach drei Monaten übernommen werden. Außerdem wollen wir, dass es auch bei Werkverträgen eine Zustimmung des Betriebsrats braucht. Auch gegen unfreiwillige Teilzeit wollen wir etwas unternehmen. So wollen wir dafür sorgen, dass es ein Rückkehrrecht in die Vollzeit aus freiwilliger Teilzeit gibt.

Zudem wollen wir die Tarifbindung und die Gewerkschaften stärken. Indem wir die Erklärung von Tarifverträgen vereinfachen und den Gewerkschaften mehr rechtliche Mittel geben um die Einhaltung von Tarifverträgen durchzusetzen. Auch dies würde gegen Befristungen und unfreiwillige Teilzeit helfen.

Mehr unter www.die-linke.de/themen/arbeit/

»Willkommenskultur? Ja, soll denn die ganze Welt nach Deutschland kommen?«

Die ganze Welt will nicht nach Deutschland. 95 Prozent der Menschen fliehen innerhalb ihrer Staaten oder in benachbarte Länder. Nur ein Bruchteil wagt die gefährliche Reise über das Mittelmeer. Noch viel weniger gelangen nach Deutschland. Menschen fliehen nicht ohne Grund. Wir bekämpfen die Fluchtursachen, nicht die Flüchtlinge. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. DIE LINKE will Waffenexporte verbieten. Weniger Waffen bedeuten weniger Kriege. Wir streiten für eine gerechte Entwicklungszusammenarbeit und faire Handelsbeziehungen. Die neoliberale Wirtschaftspolitik hat armen Staaten die Öffnung zum Weltmarkt aufgezwungen und untergräbt damit die Existenzgrundlagen der Ärmsten.

Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setzen die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Die schmutzigen Deals mit der Türkei und anderen Ländern müssen aufgekündigt werden! DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.

Mehr unter www.die-linke.de/themen/flucht/

»Schon wieder eine Mieterhöhung! Und eine billigere Wohnung finde ich nicht einfach nicht.«

So geht es vielen. Zu viele Menschen müssen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben, Tendenz steigend. In den großen Städten hat zwar jedeR zweite Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber das nützt nichts, wenn es zu wenige Sozialwohnungen gibt. Das muss aufhören. Gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel gibt es ein Mittel: mehr preiswerte Wohnungen bauen.

An der Mietmisere ist die völlig falsche Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte Schuld. Von den drei Millionen Sozialwohnungen im Jahr 1990 sind nur 1,25 Millionen übrig geblieben.

DIE LINKE will einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau mit mindestens 250.000 neuen Wohnungen im Jahr. Und wir wollen, dass Sozialwohnungen auch Sozialwohnungen bleiben. Heute verlieren Wohnungen diesen Status nach einigen Jahren, so dass die Mieten steigen können. Die von der Bundesregierung aus SPD und Union eingeführte Mietpreisbremse verdient diesen Namen nicht. Denn sie sieht keine Sanktionen für Vermieter vor, die überhöhte Mieten fordern. DIE LINKE will eine echte Mietpreisbremse einführen, die flächendeckend und ohne Ausnahme gilt. Es soll grundsätzlich keine Mieterhöhungen ohne eine Verbesserung der Wohnung geben.

Die Rechte von Mieterinnen und Mietern müssen gestärkt werden. Kündigungen wegen Eigenbedarfs der Wohnungseigentümer wollen wir strenger regulieren. Wenn Unternehmen die Eigentümer sind, sollen sie ausgeschlossen werden. Öffentliche Grundstücke und Wohnungen dürfen nicht weiter privatisiert werden. In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen Mietwohnungen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen. In diesen Gebieten wollen wir die Miete bei 8,50 Euro pro Quadratmeter kappen.

In den Großstädten sind Wohnungen längst zum Spekulationsobjekt geworden. Damit muss Schluss sein. Immobilienfonds wollen wir die Zulassung entziehen.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Deshalb will DIE LINKE das Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern.

Mehr unter www.die-linke.de/themen/wohnen/

»DIE LINKE und ökologisch? Seit wann das denn?«

Klar, DIE LINKE ist die Partei sozialer Gerechtigkeit. Gerade deshalb müssen wir gute Antworten finden, wie wir den fortschreitenden Klimawandel, den Verlust an Tieren und Pflanzen, die Verschmutzung unserer Luft und die Vermüllung unserer Meere aufhalten können. In einer kaputten Umwelt gibt es keinen Frieden, keine Arbeit und keine Gerechtigkeit. LINKE Politik kann deshalb gar nicht anders, als auch ökologisch zu sein.

Wer keine Arbeit hat oder wenig verdient, belastet in der Regel die Umwelt weniger, leidet aber viel stärker unter den Folgen von Klimawandel und Umweltzerstörung. Das betrifft vor allem die ärmsten Menschen der Welt. Ihre Chancen auf ein gutes Leben werden durch unsere Art zu leben und zu produzieren zerstört. Aber auch in Deutschland sind die Belastungen nicht gerecht verteilt. Die Abgase der großen Autos atmen vor allem die ein, die diese Autos nicht fahren, aber an den großen und lauten Straßen wohnen müssen. Und die Entscheidung für Bio-Produkte und gesunde Lebensmittel fällt Menschen mit gutem Einkommen viel leichter als denen, die mit wenig Geld über die Runden kommen müssen.

Wir brauchen eine Alternative zum Wachstum um jeden Preis, der auf Kosten von Menschen und Natur geht. Wir haben deshalb ein umfangreiches Programm für den sozialen und ökologischen Umbau erarbeitet. Wir wollen den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 95 Prozent verringern und das in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Wir wollen hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien und wir zeigen, wie das sozial und demokratisch geht. Wir wollen die schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz nehmen und haben ein Konzept erarbeitet, wie wir den sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohle bis 2035 schaffen. Wir wollen staatliche Subvention von Dieseltreibstoff und Flugbenzin abschaffen und Mobilität für alle so gestalten, dass niemand mehr auf ein eigenes Auto angewiesen ist: Fuß und Fahrrad vor, Bahn und ÖPNV für alle. Und wir fordern eine neue Landwirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert und auf Ernährungssouveränität statt auf Export ausgerichtet ist.

Mehr unter www.die-linke.de/themen/klima-energie/

»Für den Frieden? Gegen Krieg sind doch alle!«

Vielleicht. Aber wir sind die einzige Partei, die konsequent für Abrüstung kämpft. Und wir haben als einzige Partei im Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär ausgeben. Zwei Prozent, das klingt nicht viel. Doch das wären mehr als 60 Milliarden Euro, die ins Militär gesteckt werden. Wir wollen den Rüstungsetat um 20 Prozent kürzen und das Geld in Schulen, Kitas und Entwicklungszusammenarbeit investieren.

Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein. Egal von wem sie ausgehen.

 Wir wollen, dass sich Deutschland an das Völkerrecht und die Menschenrechte hält. Wenn die Bundesregierung von »mehr Verantwortung« in Europa und der Welt spricht, meint sie damit die Durchsetzung geopolitischer Interessen, Auslandseinsätze der Bundeswehr und mehr Geld für Rüstungsprojekte. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung solidarisch und demokratisch organisiert wird.

 Wer gegen Krieg ist, darf keine Waffen liefern. Deutschland ist der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. Waffenexporte tragen bei zur Unterdrückung und machen es möglich, dass anderswo in der Welt Konfl ikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden. Unser Ziel ist, dass Rüstungsexporte verboten werden und die gesamte Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wird. Wir wollen mit Partnerinnen und Partnern aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ein umfassendes Produktionsverbot ist das beste Mittel zur Eindämmung und Verhinderung von Rüstungsexporten.

Mehr unter www.die-linke.de/themen/frieden/

»Also, wenn ich an meine Rente denke, wird mir ganz anders. Was wollt ihr dagegen machen?«

Millionen Menschen droht Altersarmut, weil die vorherigen Bundesregierungen die Rentenansprüche gesenkt haben. Wir wollen diese Kürzungen rückgängig machen. Das sind 126 Euro mehr für den Standardrentner. Für alle, die nicht genug haben, wollen wir eine Mindestrente einführen. Niemand soll von weniger als 1.050 Euro leben müssen.

Wir wollen die Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umbauen. Das heißt: Alle Erwerbstätigen zahlen ein, auch Selbstständige und Beamte. Das Beispiel Österreich zeigt: In einem umlagefinanzierten System, an dem sich alle Erwerbstätigen angemessen beteiligen, gibt es viel höhere Renten als in Deutschland. In Österreich bekommt ein Durchschnittsrentner 800 Euro mehr pro Monat als hier. Warum soll das, was in Österreich geht, nicht auch hier möglich sein?

Die private Riester-Rente wollen wir abschaffen. Davon haben nur Banken und Versicherungen etwas. Wer Geld in so einen Vertrag gesteckt hat, soll das auf sein Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung überführen können. Die CDU hingegen will am Renten- Desaster nichts ändern. SPD und Grüne wollen das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand belassen. Für eine bessere Rente hilft also nur eins: DIE LINKE wählen.

Mehr unter www.die-linke.de/themen/rente/

»Am Ende entscheidet ja sowieso die Wirtschaft, was passiert«

Nicht unbedingt. Soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und faire Löhne, die Regulierung von Banken und Finanzmärkten, Klimaschutz: Viele Forderungen werden zwar nicht gegenüber den Unternehmen durchgesetzt, obwohl sie von den meisten Menschen geteilt werden. Wirtschaft wird immer mehr zur demokratiefreien Zone. Aber: Das können wir gemeinsam ändern.

DIE LINKE will, dass mehr Bereiche demokratisch kontrolliert und gestaltet werden: Von Schulen und Hochschulen über Energieversorgung bis zu Finanzmärkten und Betrieben. Und wir wollen, dass sich alle gleichberechtigt am demokratischen Prozess beteiligen können.

Deshalb wollen wir die Demokratie ausweiten: Damit Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf politische Entscheidungen bekommen, wollen wir mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Wir wollen mehr Wirtschaftsdemokratie: Entscheidungen über Investitionen in Schlüsselbereichen der Wirtschaft sollen demokratisch getroffen werden. Wir wollen weitere Privatisierungen verhindern. Mit den Gewerkschaften setzen wir uns dafür ein, die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten zu verteidigen und auszuweiten.

Mehr unter www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/demokratie/

»Frauenrechte. Schwulenrechte. Wenn ich das schon höre. Aber für die armen Menschen macht ihr nix mehr!«

DIE LINKE setzt sich für Menschen ein, wenn sie sozial benachteiligt und wenn sie als Frau oder wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Das ist für uns kein Widerspruch. Wenn wir für gleiche Rechte von Frauen, Schwulen, Menschen mit Behinderung oder gegen Rassismus streiten, sind wir nicht weniger sozial. Beides ist unverzichtbar für unsere Politik. Wir schauen nicht weg, wenn es Menschen dreckig geht. DIE LINKE setzt sich für die Schwachen ein. Immer.

So werden Frauen in Deutschland nach wie vor diskriminiert. Sie bekommen schlechtere Jobs oder werden schlechter bezahlt und werden Opfer von Sexismus. Auch Lesben, Schwule und Transsexuelle erleben Ausgrenzung und Benachteiligung. Menschen, die einen nicht Deutsch klingenden Namen haben, werden viel seltener zum Vorstellungsgespräch oder zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen. Lesbische und schwule Jugendliche berichten häufig von Mobbing in der Schule. So etwas macht etliche krank. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Und erst recht nicht, dass es zu gewalttätigen Übergriffen gegen Menschen kommt.

Mehr unter www.die-linke.lgbt

»Ja, wer soll denn das alles bezahlen?«

Jedenfalls nicht die, die sonst immer alles bezahlen müssen. Denn DIE LINKE will Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. Wir haben ein Steuerkonzept entwickelt, bei dem die Mehrheit der Beschäftigten profitiert: Alle mit einem Einkommen von weniger als 7.100 brutto pro Monat würden netto mehr haben. Alleinstehende, die bis 1.400 Euro brutto im Monat verdienen, sollen gar keine Einkommenssteuern mehr zahlen. Wer 2.000 Euro verdient, muss nach unserem Konzept im Jahr 1.733 Euro weniger abgeben. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 42.000 Euro würde insgesamt 5.039 Euro weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen.

Wir können Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen deshalb entlasten, weil wir all diejenigen stärker besteuern, die sehr viel verdienen, erben oder große Vermögen haben. Heute trägt die Mehrheit der Beschäftigten den Großteil der Steuerlast, während sich Reiche und Konzerne bei den Steuern arm rechnen und Schlupflöcher ausnutzen. Sie entziehen der Allgemeinheit damit jedes Jahr hunderte Milliarden Euro. Das muss aufhören. Deshalb wollen wir unter anderem Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter besser ausstatten. Jede Steuerfahnderin und jeder Steuerfahnder bringt etwa 1 Million Euro mehr ein, als sie oder er kostet.

Der Spitzensteuersatz ist nach 1999 von Rot-Grün von 53 auf 42 Prozent gesenkt worden. Das will DIE LINKE rückgängig machen. Außerdem wollen wir eine Reichensteuer einführen. Ab 260.000 Euro Verdienst im Jahr fallen 60 Prozent an, oberhalb 1 Million Euro 75 Prozent.+++ Eine gute öffentliche Infrastruktur ist besonders für die wichtig, die nicht das Geld haben, eine eigene Kinderbetreuung, private Schulen und Kliniken oder Sicherheitsdienste zu bezahlen. DIE LINKE will mit einem Investitionsprogramm das Land erneuern. Außerdem wollen wir eine Mindestsicherung ohne Sanktionen. Generell gilt: Ob Alleinerziehende, Studierende oder Rentner – niemand soll weniger als 1.050 Euro im Monat haben.

Unser Programm ist durchgerechnet: Wir finanzieren es mit der Vermögenssteuer, gerechten Unternehmenssteuern, der Finanztransaktionssteuer und dem Eindämmen der Steuerflucht.

Mehr unter die-linke.de/themen/umverteilen/ 

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