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DISPUT

Wann, wenn nicht jetzt?

Gemeinsam für eine starke LINKE gegen soziale Kälte und die Gefahr von rechts

Von Katja Kipping und Bernd Riexinger

Viele von uns mussten erst einmal schlucken, als am 24. September die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme flimmerten. Die großen Zugewinne der AfD und auch der FDP, machen deutlich, dass vor uns schwierige Zeiten liegen. Doch all das ist kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Wenn wir den Blick von den anderen Parteien abwenden und auf das Ergebnis der LINKEN schauen, können wir uns freuen und einfach mal stolz sein.

Der LINKEN ist es gelungen, unter gesellschaftlich schwierigeren Bedingungen, ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Wahl zu verbessern. Wir haben das zweitbeste Ergebnis unserer Parteigeschichte erreicht. Wir haben als gesamte Partei einen tollen Wahlkampf geführt  und mit großem Engagement, viel Kraft und Kreativität um jede Stimme gekämpft. Wir waren die einzige Partei, die im Wahlprogramm und durch ihre Kampagne die sozialen Alltagsorgen und die Wünsche der Menschen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Abrüstung in den Mittelpunkt gestellt hat. Es ist uns als Partei insgesamt gelungen, über eine halbe Million zusätzliche WählerInnen zu gewinnen. Wir konnten unsere vier Direktmandate in Berlin verteidigen und mit Sören Pellmann aus Leipzig ein weiteres dazu gewinnen.

Das ist nicht nur der sehr guten Arbeit unserer beiden SpitzenkandidatInnen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu verdanken, sondern auch einem sehr guten Wahlprogramm, klar zugespitzten Botschaften und vor allem den vielen ehrenamtlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern dieser Partei. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Ohne euch wäre dieses Ergebnis für DIE LINKE nicht möglich gewesen. In den nächsten Wochen werden wir als Partei mit Geschlossenheit und tatkräftiger Unterstützung alles dafür tun, dass wir mit einem guten Bundestagswahlergebnis im Rücken in Niedersachsen den Sprung in den Landtag schaffen.

Es ist nicht leicht, wenige Tage nach der Wahl schon eine Bilanz zu ziehen. Aber was wir mit Stolz sagen können ist, dass wir im Westen stark zugelegt haben. Vor allem in den Städten konnten wir viele Wählerinnen und Wähler für DIE LINKE gewinnen. Das zeigt, dass wir zehn Jahre nach der Gründung zu einer gesamtdeutschen Partei geworden sind. Ebenso freuen wir uns darüber, dass zwischen 11 und 12 Prozent der jungen Menschen unter 35 Jahren ihr Kreuz bei der LINKEN gemacht haben und wir gleichzeitig bei Rentnerinnen und Rentner dazu gewinnen konnten. Bei Angestellten und Gewerkschafterinnen haben wir deutlich zugelegt. Dazu hat auch die Kampagne für mehr Personal in der Pflege und die Unterstützung vieler GenossInnen in den vergangenen Pfl ege- und Kitastreiks beigetragen. Von unserer Kompetenz und Glaubwürdigkeit für höhere Löhne, armutsfeste Renten, bessere Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung und Pfl ege konnten wir bei dieser Wahl mehr Menschen überzeugen als vor vier Jahren – das zeigen die Kompetenzwerte.

Soziale Offensive

Das Ergebnis im Osten stimmt uns nachdenklich. Hier haben wir viele Stimmen von ArbeiterInnen und Erwerbslosen an die AfD verloren. Wir müssen auswerten und analysieren, warum DIE LINKE in den neuen Bundesländern so viele Stimmen verloren hat und wie wir hier und besonders im ländlichen Raum wieder stärker werden können. Ebenso sollten wir uns fragen, warum es uns nicht gelungen ist, mehr unzufriedene, ehemalige SPD- und GrünenwählerInnen für die LINKE zu gewinnen.

Der Einzug einer rassistischen und in großen Teilen rechtsextremen Partei in den Bundestag, stellt eine gesellschaftliche Zäsur dar. Für uns steht fest: Eine Korrektur unserer Position zur Flüchtlingsfrage wäre die falsche Reaktion auf den Aufstieg der Rechten. In uns wird die AfD im Parlament, auf der Straße und im Alltag den entschiedensten Gegner finden! Wir werden uns mit aller Kraft gegen Rassismus und rechte Hetze stellen, ebenso gegen eine neoliberale Politik, die den Nährboden für den Aufstieg des Rechtspopulismus geschaffen hat. Wir meinen: Wer wissen will, wo das Geld ist, das den Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Mittelschichten fehlt, muss nach oben schauen und nicht nach unten treten.

 Wir wollen die Diskussion darüber, wie wir dem Rechtsruck in unserem Land begegnen können, gemeinsam in der Partei und mit außerparlamentarischen Bündnispartnern fortsetzen. Es wird hier weder schnelle, noch einfache Antworten geben. Das Ergebnis der AfD ist auch eine wütende Reaktion auf die »marktkonforme Demokratie« von Angela Merkel und ihrer Große Koalition des Weiterso. Dass die rechte Saat heutzutage so gut aufgeht, ist ein Erbe des Neoliberalismus. Wir wissen aus anderen historischen Situationen, dass Abstiegs- und Existenzängste sowie ständige Konkurrenz immer auch einen Resonanzraum für chauvinistische und rechte Anrufungen bilden können. Dagegen hilft tatsächlich nur eine soziale Offensive für alle und die Entwicklung eines solidarischen Gemeinsamen.

 Mut und Zuversicht

Unsere Partei sollte mehr denn je in breiten gesellschaftlichen Bündnissen darum kämpfen, neue Orte für linke Mehrheiten jenseits des konservativ- rechten Blocks zu eröffnen – das kann in der LINKEN geschehen, wie es auch außerhalb zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und Gruppen der gesellschaftlichen Linken stattfinden sollte. Dafür wollen wir unsere Projekte der organisierenden Arbeit vor Ort, die gewerkschaftliche und Verankerung in Stadtteilen und »sozialen Brennpunkten« verstärken. Wir sind eine kämpferische LINKE, die mit ihrer sozialen Botschaft all jene in unserer Gesellschaft erreichen will, die vom vorherrschenden Politikbetrieb abgehängt wurden; wir sind eine gemeinsame LINKE, die sich jederzeit und überall für die Gleichheit aller und die Freiheit einer Jeden einsetzt. Es gibt keine soziale Gerechtigkeit ohne Solidarität, und es gibt keine wirkliche Freiheit ohne die Gleichheit aller in ihrer Verschiedenheit.

Wann, wenn nicht jetzt? Wir freuen uns über die mehr als tausend neuen Mitglieder, die im Wahlkampf und auch als Antwort auf die AfD nach der Wahl eingetreten sind. Das gibt Mut und Zuversicht.

Wir sollten die Debatte über die drängenden Zukunftsfragen vertiefen. Wie gelingt uns eine gerechtere Verteilung der Arbeit? Wie gestalten wir die Herausforderungen der Migration und Integration, was heißt eine solidarische Einwanderungsgesellschaft konkret? Wie können wir den Kampf für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit mit unseren starken Punkten soziale Gerechtigkeit und konsequente Friedenpolitik verbinden und so ausstrahlungskräftiger werden? Wir sollten in eine offene Diskussion mit den Menschen treten, wie wir dieses Land gerechter und sozialer für alle gestalten.

Diese Wahl hat uns zweierlei gezeigt: Es gibt ein Potential für eine fortschrittliche Politik, die links von Merkel steht. Deshalb gilt es jetzt auf ein gesellschaftliches Mitte-Unten- Bündnis hinzuarbeiten und für fortschrittliche Mehrheiten zu werben. DIE LINKE muss darin als Gravitationszentrum wirken. Das heißt, stärkere Brücken zu bauen ins sozialdemokratische und links-grüne Milieu, sich stärker in den Gewerkschaften verankern, aber auch gezielt Nicht- und ProtestwählerInnen anzusprechen. Die vielen Stimmen, die wir bekommen haben, sind vor allem eins: ein Arbeitsauftrag, diese Gesellschaft zu ändern. Sie braucht es.

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