Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

DISPUT

Vorwärts und nicht vergessen

Von Katja Kipping

Hartz IV bedeutet Armut und Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe per Gesetz. Über sieben Millionen Menschen müssen mit dem bestehenden Hartz- IV- und Sozialhilfeleistungssystem leben. Nimmt man die Nichtinanspruchnahme dazu, wahrscheinlich mehr als zehn Millionen. Die einen sind betroffen, weil sie direkt unter den repressiven und stigmatisierenden Grundsicherungssystemen leiden, die anderen, weil sie die ihnen zustehenden Leistungen nicht erhalten.

Viele Hartz-IV-BezieherInnen sind der Willkür von Jobcentern und der Schikane oft hilflos ausgeliefert. Viel zu wenige wissen um ihre Rechte. Dabei stehen die Chancen gut, Klagen gegen die Entscheidungen von Jobcentern zu gewinnen. 2016 wurden fast 40 Prozent aller Klagen vollkommen oder teilweise zugunsten der KlägerInnen entschieden. Diese Zahlen musste das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgrund meiner Anfrage im Bundestag bekannt geben. Doch diese hohe Zahl zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Das ganze skandalöse Ausmaß der rechtswidrigen Praxis ist unbekannt. Es ist offensichtlich, dass das soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum mit Hartz IV nicht zu gewährleisten ist.

Seit nunmehr 13 Jahren ist die Hartz-IV-Regelung in Kraft und hat Millionen von Menschen in die Armut geschickt. Doch nicht nur das. Hartz IV wirkt sich auch auf die Lohnhöhe von Erwerbstätigen aus. Mit der Einführung von Hartz IV ist die Förderung des Niedriglohnsektors vorangeschritten. Die bestehenden Zumutbarkeitsregelungen und die grundrechtswidrigen Sanktionen erzeugen einen großen Druck, jede auch noch so miserable Stelle anzunehmen oder zu behalten.

Die Bereitschaft, auch schlechte Jobs anzutreten, ist erheblich gestiegen. Auf der anderen Seite subventioniert Hartz IV das Lohndumping in Deutschland. Knapp 1,2 Millionen Menschen sind arm trotz Arbeit und stocken ihre geringen Einkommen durch Hartz IV auf. Daran hat auch die Einführung des viel zu niedrigen Mindestlohns kaum etwas geändert.

Vor Ort sein

Für mich bleibt klar: Hartz IV muss weg. In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 heißt es: »Wir ersetzen es mit guter Arbeit, einer besseren Erwerbslosenversicherung und einer bedarfsgerechten individuellen Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen. Die Höhe muss derzeit 1.050 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen. «

Wer Hartz IV beziehen muss und warum es dieses Sanktionsregime überhaupt gibt, ist auch eine Klassenfrage. Im vergangen Jahr hat eine Debatte darüber begonnen, wie ein neuer Klassenbezug aussehen könnte. Gerade unter politischen Funktionären scheint nun eine Art Wettbewerb ausgebrochen zu sein, wer am proletarischsten daher kommt. Einige empfehlen, unbedingt Bier zu trinken, um nahe an der Arbeiterklasse zu sein. Nun soll jeder und jede trinken, was er mag. Ich meine jedoch, ein Wettbewerb unter politischen Funktionären, wer proletarischer ist, ist vor allem eins: unfreiwillig komisch. Alle Abgeordneten sind enorm privilegiert durch das, was sie sind. Entscheidender ist, was wir tun.

So stehen viele Basisgruppen und Aktive der LINKEN sowie speziell der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV und der Landesarbeitsgemeinschaften regelmäßig mit dem Infostand vor dem Jobcenter und verteilen Kaffee und Informationsmaterialien zum Thema oder bieten durch Sozialberatung direkte Hilfe an. Dabei geht es nicht allein um eine milde Gabe. Es zeigt: Wir sind da und lassen dich nicht im Regen stehen. Darüber hinaus haben wir ein Netz an »DIE LINKE hilft«-Angeboten aufgestellt, durch das in vielen Kreisverbänden Sozial- und Rechtsberatung angeboten werden kann.

Aktiv werden

 Um den Kampf mit dem Hartz-IV-Regime mit aller Kraft fortzusetzen und unsere Informations- und Unterstützungsangebote zu verbreitern, schlage ich zusammen mit der BAG Hartz IV und dem Stadtverband Dresden eine Jobcenter-Aktionsoffensive vor. Darin rufen wir alle Basisorganisationen und Abgeordneten der LINKEN auf, regelmäßig Jobcenteraktionen zu organisieren.

Mit relativ wenig Aufwand kann DIE LINKE so verlässlich Präsenz auf der Straße zeigen. Für mich ist das ein selbstverständlicher Teil meiner politischen Praxis im Wahlkreis. Insofern weiß ich sehr gut, auf wie viel Frust man dort trifft. Wer einen Termin auf dem Jobcenter hat, ist in der Regel alles andere als gut gelaunt. Und ich traf schon so manchen, der die eigene ungerechte Behandlung gegen andere wenden wollte. Auch deshalb müssen wir uns dort blicken lassen. Die regierenden PolitikerInnen mögen die Millionen von Hartz- IV-BezieherInnen vergessen haben. Wir nicht. 

Zurück zur Übersicht