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DISPUT

Vor unserer Türe kehren

Anlässlich des Frauenkampftages am 8. März vergibt DIE LINKE auch in diesem Jahr den Clara-Zetkin Frauenpreis. Die Arbeit dahinter wird maßgeblich vom Genderbüro für feministische Politik in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN gemacht. Warum gibt es eigentlich ein Genderbüro?

Vera: DIE LINKE bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm dazu, eine feministische Partei zu sein und legt in ihrem Statut fest, dass es eine 50-prozentige Mindestquotierung bei sämtlichen Vorständen in allen Gliederungen, also auch Kreisvorständen gibt. Die Wahllisten müssen derselben Quotierung bei der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten folgen. In der Satzung ist zusätzlich eine geschlechterquotierte Doppelspitze für den Parteivorsitz festgelegt. Um diesen Anspruch umzusetzen, gibt es in der Bundesgeschäftsstelle mit dem Genderbüro zusätzliche Women-Power und Ressourcen für diese Arbeit.

Antje: Das Genderbüro besteht aus zwei Stellen. Wir organisieren neben dem Clara-Zetkin-Preis Veranstaltungen im feministischen Bereich, unterstützen Demonstrationen und begleiten die Feministische Offensive, ein Zusammenschluss von Frauen innerhalb der Partei. Monatlich erstellen wir den Gendernewsletter, bei dem wir aktuelle feministische Themen aufgreifen. Auch in Kampagnen — wie aktuell in der Unterstützung der Ärztin Kristina Hänel bei ihrem Kampf gegen den diskriminierenden Paragrafen 219, also das Verbot, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren — sind wir aktiv.

Wie sieht denn die Quotierung konkret in der LINKEN aus?

Vera: Bei den drei Landesregierungen, an denen wir beteiligt sind, stellen wir zehn Ministerposten. Davon sind fünf Frauen. Es gibt auch viele Frauen in den Kommunen, die ehrenamtlich tätig sind, zum Beispiel als Bürgermeisterinnen für DIE LINKE. Sie stellen gewissermaßen das Rückgrat für unsere politische Arbeit dar.

Antje: Auf manchen Ebenen der Partei, wie bei den Kreisvorständen, haben wir teilweise Schwierigkeiten, die Quotierung immer einzuhalten. Das liegt zum einen daran, dass es weniger Frauen als Männer in der Partei gibt. Aktuell sind nur 36 Prozent der Parteimitglieder Frauen – in einigen Regionen liegt ihr Anteil sogar nur bei 25 Prozent. Zum anderen braucht es auch in den Kreisen einen gezielten feministischen Blick, um mehr Frauen zu beteiligen und da fehlen manchmal schlicht die Ressourcen. Das versuchen wir gemeinsam mit den Landesvorständen zu verbessern.

Die #metoo-Debatte hat ja große Wellen geschlagen. Hat sie auch in der Linkspartei Auswirkungen gehabt?

Antje: Durch die #metoo Debatte haben auch Frauen innerhalb der Partei angefangen, über sexistisches Verhalten zu reden, was es auch leider bei uns gibt. Das war zwar auch schon vorher Thema, hat durch die öffentliche Debatte aber zusätzlich den Raum geöffnet. Wir diskutieren jetzt darüber, innerhalb der Partei auf verschiedenen Ebenen Anlaufmöglichkeiten zu schaffen, an die sich Betroffene wenden können.

Vera: Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt war für uns parlamentarisch und außerparlamentarisch schon lange vor der #metoo Debatte sehr wichtig. Wir wollen jetzt unseren politischen Anspruch auch innerparteilich besser durchzusetzen. Selbstverständlich haben Sexismen in unserer Arbeit nichts zu suchen. Trotzdem ist es notwendig, dass wir bis in den letzten Kreisverband deutlich machen, dass sexistische Anmachen nicht geduldet werden. Dafür spielt die Beschwerdestelle, die wir schaffen wollen, eine wichtige Rolle.

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